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Aktuelle Hinweise zu den Fachinhalten  im Aufenthalts- und Ausweisrecht 







HS I M 11

HS II M 14

HS III M 17


Stand 15.07.2020 

 








Betr. Fächer


Aufenthaltsrecht

Ausweisrecht

Waffenrecht



An dieser Stelle finden Sie einen Überblick über fächerübergreifende aktuelle Änderungen der letzten Zeit. Beachten Sie auch die aktuellen Hinweise auf den jeweiligen Seiten zu den einzelnen Sachgebieten.


Erfassungszeitraum: 2016 bis 2020.

Reihenfolge: Aktuellste und jüngste Änderung zuerst, älteste Änderung zuletzt.


1. Abkommen  EU / Republik Belarus (Weißrussland)


Abkommen zwischen der EU und der Republik Belarus (Weißrussland) zur Erleichterung der Visa-Erteilung

Text des Abkommens: ABl.-EU L 180/3 vom 09.06.2020.

Abschluss des Abkommens: Beschluss (EU) 2020/752 vom 27.05.2020, ABl.-EU L 181/1 vom 09.06.2020.

In Kraft getreten am 01.07.2020 gem. Mitteilung vom 29.05.2020, ABl. EU L 182/1 vom 10.06.2020.


Abkommen zwischen der EU und der Republik Belarus (Weißrussland) über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt


Text des Abkommens: ABl.-EU L 181/3 vom 09.06.2020.

Abschluss des Abkommens : Beschluss (EU) 2020/751 vom 27.05.2020, ABl.-EU L 181/1 vom 09.06.2020.

In Kraft getreten: 01.07.2020 gem. Mitteilung, ABl.-EU L 182/1 vom 10.06.2020.


2. Verlängerung des visafreien Aufenthaltes durch die

Zweite Schengen-COVID-19-Pandemie-Verordnung


Verordnung zur Verlängerung der vorübergehenden Befreiung von Inhabern abgelaufener Schengen-Visa und zur vorübergehenden Befreiung zur Durchreise zum Zweck der Ausreise aus dem Schengen-Raum vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf Grund der COVID-19-Pandemie

(2. Schengen-COVID-19-Pandemie-Verordnung)

Vom 17.06.2020

BAnz 18.06.2020 V1

In Kraft getreten 19.06.2020


Drittstaatsangehörige, die sich am 17.03.2020 mit einem gültigen Schengen-Visum Kat C in Deutschland aufgehalten haben oder nach dem 17.03.2020 und bis zum Inkrafttreten  der VO (19.06.2020) nach Deutschland eingereist sind, und sich jeweils am 30.06.2020 in Deutschland aufhalten, sind bis 30.09.2020 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels und damit von der Visapflicht befreit (§ 2 I der VO).


Während dieser Visabefreiung ist die Ausübung einer Erwerbstätigkeit, zu der das abgelaufene Visum berechtigt hat, erlaubt (§ 2 II der VO).


Drittstaatsangehörige, die sich legal in einem anderen Schengen-Staat aufgehalten haben, sind für die Einreise aus diesem anderen Schengen-Staat nach Deutschland und einen anschließenden Aufenthalt bis zu drei Tage zum Zweck der Durchreise und legalen Einreise in einen anderen Staat bis zum 30.09.2020 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels und damit von der Visapflicht befreit (§ 3 Satz 1 der VO). Die geplante Ausreise aus Deutschland soll durch geeignete Dokumente belegt werden (§ 3 Satz 2 der VO).


Die VO wurde auf Grundlage von § 99 I Nr. 1, IV Satz 1, Satz 2 AufenthG ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen, Sie ist am 19.07.2020 in Kraft getreten (§ 3 I der VO) und tritt mit Ablauf des 30.09.2020 außer Kraft (§ 4 II der VO).


Hintergrund ist die Reduzierung von Kundenkontakten in Ausländerbehörden und die eingeschränkte Arbeitsfähigkeit der Ausländerbehörden infolge der COBVID-19-Pandemie. Mit der VO entfällt die Erforderlichkeit eines Aufsuchens der Ausländerbehörden für Anträge auf Visa-Verlängerung (RSchr BMI an die zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen der Länder vom 25.03.2020, Nr. 5, und 09.04.2020, Nr. 10, Az. M3-51000/2#5, Quelle: Bmi.Bund.de). Die VO verlängert die bis 30.06.2020 gesetzte Befristung der ersten Schengen-Visa-COVID-19-Pandemie-VO vom April 2020 und weitet sie auf visafreie Drittstaatsangehörige aus.


3. Dokumentensicherheit in der EU: Neuregelung

des Dokumentenbildspeicherungssystems FADO


Verordnung (EU) 2020/493 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.03.2020 über das System über gefälschte und echte Dokumente online (FADO), ABl.-EU L 107/1 vom 06.04.2020 - Inkrafttreten 26.04.2020


In dem Online-Register echter ID- und Reisedokumente PRADO (Public Register of Authentic Travel- and Identity Documents Online) macht die EU bereits echte Dokumente allgemein zugänglich. Ergänzend wurde auf Grundlage der Gemeinsamen Maßnahme 98/700/JI des Rates das Europäische Bildspeicherungssystem über gefälschte und echte Dokumente Online FADO (False and Authentic Documents Online) geschaffen. Zur Anpassung an den aktualisierten rechtlichen Rahmen wird die Gemeinsame Maßnahme 98/700/JI aufgehoben und FADO durch die VO (EU) 2020/493 geregelt. Die VO gilt

- unmittelbar für alle EU-Staaten mit Ausnahme von Dänemark

- und über nationale Umsetzung in Dänemark - falls nationale Umsetzung erklärt wird - sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz.


FADO enthält Informationen über


- Reisedokumente (Pass/Passersatz),

- ID-Dokumente (z.B. ID-Card, Ausweisersatz),

- Aufenthaltsdokumente (z.B. Visa, Aufenthaltstitel, Asylgestattungen),

- Personenstandsurkunden,

- Führerscheine und

- Fahrzeugscheine,


die von den Mitgliedstaaten der EU oder der EU selbst ausgestellt werden, und über gefälschte Versionen dieser Dokumente (Art. 2 I UAbs. 1 der VO)..


FADO kann weiterhin Informationen enthalten über o.g. Dokumente, die von Dritten, insbesondere Drittstaaten, Gebietskörperschaften, internationalen Organisationen o.a, Völkerrechtssubjekten ausgestellt werden und über gefälschte Versionen dieser Dokumente (Art. 2 I UAbs. 2 der VO).


Gegenstand der Informationen sind u.a. Dokumentenbeschreibungen, Abbildungen, Muster und Sicherheitsmerkmale echter Dokumente und  Beschreibungen, Abbildungen und Fälschungsmerkmale bei verfälschten Dokumenten, Totalfälschungen oder Pseudodokumenten (Art. 2 II der VO). 


Zugang zu FADO erhalten u.a. (nur soweit für den Unterricht relevant)

- Polizeibehörden, Grenzschutzbehörden  (Art. 4 II der VO),

- die Allgemeinheit nur zu echten Dokumenten (Art. 4 III der VO),

- Luftverkehrsgesellschaften und andere Verkehrsunternehmen (Art. 4 III c) der VO).


Die Pseudonymisierung von Echtdokumenten wird sicher gestellt (Art. 5 II der VO).

 

4. Öffentliche Gesundheit/Schengen: EU-Rechtsakte


COVID-19 Leitlinien für Grenzmanagementmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Waren und wesentlichen Dienstleistungen (2020/C 86 I/01), ABl.-EU CI 86/1 vom 16.03.2020

 

Hinweise zu Maßnahmen an Außengrenzen und Binnengrenzen,

s. Aufenthaltsrecht/Schengener Einreisesystem.


Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat vom 16.03.2020 – COM (2020) 115 final – COVID-19: Vorübergehende Beschränkung von nicht unbedingt notwendigen Reisen in die EU

 

Empfehlung einer Reisebeschränkung für alle nicht unbedingt notwendigen Reisen aus Drittstaaten in die EU

Ausgenommen insbesondere EU-/EWR-/Schweizer Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige iSd. Daueraufenthaltsrichtlinie RL 2003/109/EG, Grenzgänger, Gesundheitspersonal, Gesundheitsforscher, Altenpflegepersonal, Personal im Gütertransport, Transportpersonal, Diplomaten, humanitäre Helfer, Antragsteller auf internationalen Schutz.


MITTEILUNG DER KOMMISSION

COVID-19

Hinweise zur Umsetzung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU, zur Vereinfachung der Durchreiseregelungen für die Rückkehr von EU-Bürgern und zu den Auswirkungen auf die Visumpolitik (2020/C 102 I/02) ABl.-EU C 102 I/3 vom 30.03.2020 


Hinweise zur Begründung der Einreiseverweigerung aus Gründen der öffentlichen Gesundheit nach Art. 6 I e) VO (EU) 2016/399


MITTEILUNG DER KOMMISSION Hin zu einem abgestuften und koordinierten Vorgehen zur Wiederherstellung der Freizügigkeit und zur Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen — COVID-19 (2020/C 169/03), ABl.-EU C 169/30 vom 15.05.2020


Aktualisierung im Hinblick auf die Lockerung der Reisebeschränkungen 


MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT; DEN EUROPÄISCHEN RAT UND DEN RAT über die dritte Bewertung der Anwendung der vorübergehenden Beschränkung von nicht unbedingt notwendigen Reisen in die EU, COM (2020) 399 final vom 11.06.2020


Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates vom 30.06.2020 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und die mögliche Aufhebung dieser Beschränkung, ABl.-EU L 208 I/1 vom 01.07.2020


5. Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz


Drittes WaffRÄndG


vom 17.02.2020

BGBl. I 166 vom 19.02.2020


Inkrafttreten:

- Erweiterung Waffenverbotszonen seit 20.02.2020

- Abfrage Verfassungsschutzbehörden für WBK seit 20.02.2020

- Änderungen AufenthG seit 01.03.2020

- Umsetzung VO (EU) 2017/853 (EUWaffRL) ab 01.09.2020


Änderungen u.a.:


Art. 1 - Änderung des WaffG


Waffenrechtliche Erlaubnis allgemein

§ 4 IV WaffG - Regelmäßige Bedürfnisprüfung alle fünf Jahre

§ 4 V WaffG - In begründeten Einzelfällen kann das persönliche Erscheinen des Antragstellers oder Erlaubnisinhabers vor der Entscheidungsbehörde verlangt werden (Umsetzung Art. 5 I und Art. 5 II RL 91/477/EWG).

In Kraft seit 20.02.2020.


Waffenbesitzkarte (WBK)

Nach § 5 V WaffG hat die für die WBK-Erteilung zuständige Behörde im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 5 WaffG neben einer BZR-Auskunft auch

- eine Stellungnahme der für den Antragsteller zuständigen Polizeibehörde und

- eine Auskunft der für den Antragsteller zuständigen Verfassungsschutzbehörde einzuholen.

In Kraft seit 20.02.2020.


Waffenverbotszonen (WVZ)

Erweiterung der VO-Ermächtigung um § 42 VI WaffG - über kriminogene Plätze hinaus können WVZ auch für

- öffentliche Straßen, Wege und Plätze, auf denen Menschenansammlungen auftreten können,

- Verkehrseinrichtungen, Einkaufszentren, Veranstaltungsorten o.a. Gebäuden mit öffentlichem Verkehr,

- angrenzenden öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen

- sowie in Jugend- und Bildungseinrichtungen

eingerichtet werden.

Gegenstand des Verbotes: Führen (Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4 WaffG) von

- Waffen (§ 1 II, Anlage 1 Nr. 1 WaffG) und

- Messern mit feststehender oder feststellbarer Klinge über vier cm Länge.

Ausnahmen sind vorgesehen.

In Kraft seit 20.02.2020.


Änderung der Straftatbestände §§ 51, 52 WaffG

In § 51 I WaffG wird der bisherige - nicht mehr aktuelle - Verweis auf Anlage 2 A 1 Nr. 1.2.1 präzisiert auf

- Nr. 1.2.1.1 (Vollautomaten iSv. Anlage 1 A 1 UA 1 Nr. 2.2) und

- Nr. 1.2.1.2 (Vorderschaftsrepetierflinten mit Kurzwaffengriff anstelle des Hinterschaftes oder Waffengesamtlänge in kürzester Verwendungsform weniger als 95 cm oder Lauflänge weniger als 45 cm).

In § 51 I und 52 I wird der bisherige Bezug auf § 2 I WaffG (Altersgrenze) gestrichen.

In Kraft seit 20.02.2020.


Umsetzung EUWaffRL - RL (EU) 2017/853


Neufassung §§ 29, 30, 32, 33 WaffG (Verbringen und Mitnahme) und

Änderung Anlage 1 Abschnitt 3 WaffG 

Anpassung der bisherigen Waffen-Kategorien A bis D nach der RL 91/477/EWG an die Neufassung der Waffen-Kategorien A bis C nach der RL (EU) 2017/853

§ 29 I WaffG erfasst alle erlaubnispflichtigen Schusswaffen.

- § 29 II WaffG erfasst nur Feuerwaffen nach der RL 91/477/EWG idF der RL (EU) 2017/853, also in die in Anlage 1 Abschnitt 3 WaffG gelisteten Schusswaffen.

- Anlage 1 Abschnitt 3 WaffG: Neufassung der Kategorien B und C und Streichen der Kategorie D auf Grund der Regelung der RL (EU) 2017/853

 - Anlage 2 A 1: Einführung der Nr. 1.2.4.3 bis 1.2.4.5 für Wechselmagazine und Magazingehäuse für Wechselmagazine in Umsetzung des Verbotes von Wechselmagazinen mit einer Kapazität von mehr als 20 Patronen (Kurzwaffen) bzw. mehr als zehn Patronen (Langwaffen). Kein Verweis in § 52 III Nr. 1 WaffG, um die Umsetzung der RL (EU) 2017/853 schonend für die Betr. umzusetzen und weil von diesen Gegenständen unmittelbar keine Gefahr ausgeht (Amtl. Begründung, BT-Ds. 19/13839, S. 90).

Inkrafttreten 01.09.2020


Art. 2 - Änderung des Beschusssgesetzes

Art. 3 - Gesetz über das Nationale Waffenregister (WaffRG)

Inkrafttreten 01.09.2020


6. Unionsaustritt Großbritannien


Inkrafttreten des Brexit-Abkommens ABl.-EU C 384 I/1 vom 12.11.2019 – unterzeichnet 24.01.2020 – am 01.02.2020 – 00.00 h Brüsseler Zeit / MEZ, zugleich Inkrafttreten

- des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (2019/C 384 I/01), ABl.-EU C 384 I/1 vom 12.11.2019 ("Brexit-Deal") und 

- des  Brexit-Übergangsgesetzes vom 27.03.2019 (BGBl. I 402,  dazu die Bekanntmachung BGBl. I 316 vom 25.02.2020). 

S. EU-/EWR-Freizügigkeitsrecht.


7. Änderung Visakodex


VO (EU) 2019/1155 (ABl.-EU L 188/25 vom 12.07.2019)

Anwendung seit 02.02.2020 

S. Aufenthaltsrecht / EUVisaVO/Visa-Abkommen/EU-Visakodex


8. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Erweiterung der 

Ausweismitführungspflicht


Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch


vom 11.07.2019

BGBl. I 1066 v. 17.07.2019


Erweiterung der Ausweismitführungspflichten nach Art. 2a I SchwArbG: Danach sind PAusw, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz bei Erbringung von Dienstleistungen oder Werkleistungen in folgenden Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen mitzuführen und den Behörden der Zollverwaltung auf Verlangen vorzulegen:

1. Baugewerbe

2. Gaststättengewerbe, Beherbergungsgewerbe

3. Personenbeförderungsgewerbe

4. Speditions- und Transport und damit verbundenes Logistikgewerbe

5. Schaustellergewerbe

6. Fortwirtschaft

7. Gebäudereinigung

8. Aufbau und Abbau von Messen und Ausstellungen

9. Fleischwirtschaft

10. Seit 2017 Prostitutionsgewerbe

11. Seit 2019 Wach- und Sicherheitsgewerbe


§ 2a II - Hinweispflicht des Arbeitgebers

§ 8 II Nr. 1-2 OWi-Tatbestände 


9. Aufenthaltsverordnung: Neues Dokumentendesign 


Änderungen durch


17. VO zur Änderung der AufenthV vom 14.01.2019

BGBl. I 10 vom 22.01.2019

In Kraft getreten 23.01.2019


Neufassung folgender Anlagen:


- Anlage D2a – Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a IV AufenthG

- Anlage D3 – Fiktionsbescheinigung nach § 81 V AufenthG

- Anlage D10 – Europäisches Reisedokument für die Rückkehr, VO (EU) 2016/1953

- Anlage D12 – Aufenthaltsgestattung nach §§ 55, 63 AsylG

- Anlage D13a – Visum: Neue Visa-Marke nach der VO (EU) 2017/1370

- Anlage D13b – Visumverlängerung im Inland


Europäisches Reisedokument

für die Rückkehr


Das Reisedokument wurde eingeführt auf Grund der Verordnung (EU) 2016/1953  (ABl.-EU L  311/13 vom 17.11.2016) über die Einführung eines Europäischen Reisedokuments für die Rückkehr sich illegal aufhaltender Drittstaatsangehöriger iSd. RL 2008/115/EG (Art. 1 und 3). Das Rückkehrdokument ist Passersatz iSv. § 1 VIII AufenthV und ersetzt das frühere Standardreisedokument für die Rückführung. Gem. § 80 I AufenthV darf das Europäische Reisedokument für die Rückkehr bis zum 31.12.2019 nach dem bis zum 22.01.2019 geltenden Muster ausgestellt werden.


Das europäische Reisedokument für die Rückkehr wird eingesetzt bei der Rückkehr iSd. RL 2008/115/EG und damit für die eigeninitiierte Ausreise wie auch für die Rückführung von Staatsangehörigen von Vertragsstaaten, mit denen die EU Rückübernahmeabkommen abgeschlossen hat (ErwGrd Nr. 8 Satz 1). Diese sind zZt.:


Albanien
Armenien
Aserbaidschan
Republik Belarus 
(Weißrussland)

Bosnien und Herzegowina
Georgien
SVR Hongkong
Kap Verde


SVR Macau

Republik Moldau

Montenegro

Nordmazedonien

(bis 11.02.2019 EJR Mazedonien)

Russische Föderation

Serbien

Ukraine


Visum


Die neue Visa-Marke wurde durch die VO (EU) 2017/1370 eingeführt.


Gem. § 80 II AufenthV durfte das Visum und das Etikett „Visumverlängerung im Inland“ bis zum 21.12.2019 nach dem bis zum 22.01.2019 geltenden Muster ausgestellt werden (Mehrjahres-Visa sind also noch in altem Design in Pässen vorzufinden).


10. EUVisaVO: Konsolidierte Fassung


Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.11.2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (EUVisaVO) 


ABl.-EU L 303/39 vom 28.11.2018

In Kraft getreten 18.12.2018


Konsolidierte Neufassung unter Neuordnung der Artikel und Einbeziehung der letzten Änderungen.


11. Internationaler subsidiärer Schutz: Familiennachzug


Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten vom 08. März 2018

BGBl. I 342 vom 15.03.2018

In Kraft getreten 16.03.2018

 

Neufassung § 104 XIII AufenthG


Der Familiennachzug zu Drittstaatstaatsangehörigen, denen nach dem 17.03.2016 eine AE nach § 25 II Satz 1 -2. Alt.- AufenthG erteilt worden ist (Internationaler subsidiärer Schutz nach Art. 15 RL 2011/95/EU), wird bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung (längstens bis 31.07.2018) nicht gewährt. Für die Zeit ab 01.08.2018 ist eine humanitäre Ausnahmeregelung für die Erteilung bis zu monatlich 1.000 AE für bestimmte Familienangehörige vorgesehen. Die Regelung verlängert die im „Asylpaket II“ geregelte zweijährige Aussetzung vom 17.03.2016 bis 16.03.2018 nach Art. 2 des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren, BGBl. I 390 vom 16.03.2016


Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten vom 11.07.2018, BGBl. I 1147, in Kraft getreten 01.08.2018


Neufassung §§ 5 IV, 27 II, IIIa, 30 I Satz 1 Nr. 3, 32 I, IV AufenthG

Neueinführung § 36a AufenthG - Erteilungsvoraussetzungen für AE

Visa-Regelung § 36a II Satz 2 AufenthG - monatlich bis 1.000 Visa Kat D

Neufassung § 96 II Satz 2 AufenthG - Einschleusen unbegleiteter Minderjähriger

 

Informationen des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten / AuslBeh Berlin: VAB Berlin, Stand 22.10.2018


12. Aufenthaltsverordnung und Passverordnung:

Neues Design für Pass und Passersatz







 

 

Zweite Verordnung zur Änderung der PassV und der AufenthV vom 15.02.2017


BGBl. I 162 vom 21.02.2017

In Kraft getreten 01.03.2017


PassV

Neufassung §§ 15 I, 18 II und Anlage 1, 1a, 2, 4, 5, 11 PassV


AufenthV

Neufassung § 80, Anlage D4c, D7a, D8a AufenthV


Gegenstand der Änderung


Einführung einer neuen Generation von Pässen mit neuen Sicherheitsmerkmalen und neuem Design (Teil-EU-Logo auf der Einbandrückseite) zum 01.03.2017. Die Neufassung betr. folgende Dokumente:


Pässe für deutsche Staatsangehörige


- Pass 

- Dienstpass 

- Diplomatenpass 


Die betroffenen Pässe werden unverändert als ePass ausgestellt (§ 4 III, IV PassG).

Der Kinderreisepass wird nicht im Design, sondern nur in Bezug auf die Seriennummer geändert und unverändert ohne Speichermedium für biometrische Daten ausgestellt (§ 4 IVa PassG).


Passersatzdokumente für nichtdeutsche Staatsangehörige


- Reiseausweis für Ausländer (§§ 5, 6 AufenthV)

- Reiseausweis für Flüchtlinge / RAW 1951 (Art. 28 GFK, § 1 III Nr. 2 AufenthV)

- Reiseausweis für Staatenlose / RAW 1954 (§ 1 IV AufenthV)


Die betroffenen Reiseausweise werden unverändert als ePass ausgestellt (§ 99 I Nr. 13a AufenthG iVm. § 61a AufenthV).


Die Ausstellungsgebühr (§ 15 I Nr. 1 PassV, § 48 I Nr. 1a AufenthV) ist zur Abdeckung des erhöhten Verwaltungsaufwandes und zur Vereinfachung der Abrechnung von 59 auf 60 Euro angehoben worden.

 

13. Asylpaket II


Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren

BGBl. 2016 I 390 vom 16.03.2016

in Kraft getreten 17.03.2016


Neuregelung §§ 30-33 AsylG

Streichung der früheren Heimkehrer-Zurückweisung

Aussetzung des Familiennachzuges zu Subsidiär-Schutzberechtigten

bis 16.03.2018


Gesetz zur erleichterten Ausweisung

BGBl. 2016 I 394 vom 16.03.2016

in Kraft getreten 17.03.2016


Erweiterung des Ausweisungsinteresses (§ 54 AufenthG, früher  als Ausweisungsgründe bezeichnet) um bestimmte Gewaltdelikte


Heraufsetzung der Anforderungen für die Aussetzung der Abschiebung aus gesundheitlichen Gründen und für die fachlich-medizinische Beurteilung (§ 60a IIc AufenthG).


Stand 15.07.2020