|
Dublin III-Verordnung - VO (EU) Nr. 604/2013
HS II M 14 RAL M 7
Stand 15.03.2020
Zielstaat Schweden Malmö, Stadtteil Västra Hamnen am Öresund
RAW für Flüchtlinge von Schweden
Die am 19.07.2013 in Kraft getretene und seit 2014 angewendete Dublin III-Verordnung regelt das in 32 Europäischen Staaten geltende Asylzuständigkeitssystem.
1. Daten der Dublin III-Verordnung
Durch die VO (EU) Nr. 604/2013 (ABl.-EU L 180/31 v. 29.06.2013) - Dublin III-VO - wird die bisherige Dublin II-Verordnung VO (EG) Nr. 343/2003 aufgehoben und ersetzt (Art. 48 Satz 1 Dublin III-VO). Weiterhin werden Art. 11 I, 13, 14, 17 Dublin II-Durchführungsverordnung VO (EG) Nr. 1560/2003 aufgehoben (Art. 48 Satz 2 Dublin III-VO). Die neue DVO ist die VO (EU) Nr. 118/2014.
In Planung und im Gesetzgebungsverfahren ist der Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) COM (2016) 270 final, 2016/0133 (COD) 2. Räumlicher und zeitlicher Anwendungsbereich Die Dublin III-VO gilt unmittelbar mit Anwendungsvorrang für alle EU-Staaten mit Ausnahme von Dänemark (Erwägungsgrund Nr. 42). Anwendung als inzwischen national umgesetztes Recht besteht aufgrund von Assoziierungs- und Parallelabkommen in den "opt-out"- und assoziierten Nicht-EU-Staaten Dänemark Island Liechtenstein Norwegen Schweiz
Sie ist am 19.07.2013 in Kraft getreten (Art. 49 Satz 1 Dublin III-VO) und findet Anwendung auf alle Anträge auf internationalen Schutz seit 2014. 3. Sachlicher Anwendungsbereich
Das Dublin-System betrifft über Asylanträge hinaus Anträge auf internationalen Schutz im Sinne von Art. 2 h RL 2011/95/EU, also - Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der GFK und und bezieht sich auf folgende Personenkreise:
Dublin III gilt zurzeit (Änderung in Planung) nicht für "Anerkannten-Fälle", d.h. für Fälle von Drittstaatsangehörigen, denen bereits in einem anderen EU- oder EWR-Staat internationaler Schutz gewährt worden ist (VG Düsseldorf, Beschl. v. 18.01.2013 - 6 L 104/13.A; VG Trier, Beschl. v. 16.04.2014 - 5 L 569/14.TR; VG Düsseldorf, Beschl. v. 15.07.2014 – 17 L 1194/14; Beschl. v. 23.10.2014 – 17 L 2225/14.A und 17 L 2379/14.A; Beschl. v. 24.10.2014 – 17 L 2223/14.A, 17 L 2254/14.A und 17 L 2295/14.A; Beschl. v. 27.10.2014 – 17 L 2200/14.AVG; Bender/Bethke, Asylmagazin 2013, 358 (359); anderer Auffassung und Fürsprache für eine analoge Anwendung des Dublin-Systems: VG Stuttgart, Urt. v. 28.02.2014 - A 12 K 383/14; VG Bremen, Beschl. v. 11.03.2014 - 1 V 153/14). In der geplanten Neufassung des Art. 18 I Dublin III-VO durch Art. 20 I e) ist vorgesehen auch "Begünstige internationalen Schutzes" in den Anwendungsbereich einzubeziehen.
4. Umgang mit dem Antragsteller
Besonders hervorgehoben werden in der VO (EU) Nr.604/2013 - das Recht des Drittstaatsangehörigen auf Information über das Dublin-System (Art. 4), - der persönliche Umgang mit dem Drittstaatsangehörigen (Art. 5) - und der Minderjährigenschutz (Art. 6 Dublin III-VO).
In Umsetzung der Informationspflichten finden sich in Anhang X bis Anhang XIII VO (EU) Nr. 118/2014 vom 30.01.2014 - ABl.-EU L39/1 vom 08.02.2014 - Vordrucke für Informationen für Schutzsuchende.
5. Zuständigkeitskriterien und Abweichungen
Die Zuständigkeitskriterien entsprechen weitgehend unverändert denen der Dublin II-VO. Gem. Erwägungsgrund Nr. (9) Dublin III-VO werden die bisherigen Dublin-Prinzipien bestätigt. Das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Dublin III-VO ist als "sonstige humanitäre Ermessensentscheidung" vorgesehen. Eine Reaktion auf die Situationen in Italien und Greiechenland ist die Regelung in Art. 3 II Satz 2 Dublin III-VO: Im Falle der Unmöglichkeit einer Überstellung eines Antragstellers in einen Dublin-Staat aufgrund dringender Gründe für die Annahme systemischer Schwachstellen in Asylverfahren oder Aufnahmebedingungen und damit verbundener Gefahr unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung iSd. Art. 4 EU-Grundrechtecharta besteht die Pflicht zur Fortsetzung der Prüfung der Zuständigkeit, um festzustellen, ob ein anderer Dublin-Staat als zuständig bestimmt werden kann. In Art. 3 III Dublin III-VO ist eine Sichere-Drittstaatenregelung vorgesehen, die sich auf den Begriff der "sicheren Drittstaaten" nach Art. 38, 39 RL 2013/32/EU bezieht (nicht vergleichbar mit Art. 16 II GG, § 26a AsylG).
6. Freiheitsentziehung
Erhöhte Anforderungen sind vorgesehen für die Haft zur Durchführung der Überstellung. Das Dublin III-Verfahren selbst rechtfertigt keine Haft (Art. 28 I) - erforderlich ist gem. Art. 28 II Dublin III-VO das Vorliegen erheblicher Fluchtgefahr. In diesem Fall hat die Haftdauer so kurz wie möglich zu sein und ist das Aufnahme- oder Wiederaufnahmeverfahren als Dringlichkeitsfall mit verkürzten Fristen zu behandeln, deren Nichteinhalten zur Entlassung aus der Haft führen (Art. 28 III Dublin III-VO).
Durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015 (BGBl. I 1386), in Kraft getreten am 01.08.2015, ist die Anpassung an Art. 2 n), 28 II VO (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-VO) erfolgt. Danach setzt eine Freiheitsentziehung zur Sicherung einer Dublin-Überstellung gem. Art. 28 II Dublin III-VO eine „erhebliche Fluchtgefahr“ voraus. Die Haftründe dafür sind im nationalen Recht festzulegen (Art. 2 n) Dublin III-VO). Damit hat es übergangsweise an einer Rechtsgrundlage für Freiheitsentziehungen zur Sicherung von Dublin-Überstellungen gefehlt (BGH NVwZ 2014, 1397; BGH, Beschl. vom 22.10.2014 - V ZB 124/14).
Durch das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BGBl. I 1294), in Kraft getreten 21.08.2019, ist die Fluchtgefahr in § 2 XIV AufenthG geregelt. § 2 XIV Satz 1 AufenthG verweist auf - die "widerlegliche Vermutung" für Fluchtgefahr in § 62 IIIa AufenthG und - die konkreten Anhaltspunkte für Fluchtgefahr in § 62 IIIb AufenthG. § 2 XIV Satz 2 AufenthG unterstellt Fluchtgefahr zusätzlich für die Dublin-typischen Lagen - Nr. 1 - Dublin-Nichtrückkehrer und - Nr. 2 - Mehrfachantragsteller. § 2 XIV Satz 3 AufenthG enthält eine eigene Ermächtigungsgrundlage für die Gewahrsamnahme, die § 62 V AufenthG für die Gewahrsamnahme in allgemeinen Rückführungssachen entspricht. Damit sind die Gewahrsamnahmen getrennt geregelt: - § 62 V AufenthG für allgemeine Rückführungssachen nach der RL 2008/115/EG, - § 2 XIV Satz 3 AufenthG für Dublin-Überstellungen nach VO (EU) Nr. 604/2013. 7. Neufassung DVO
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 vom 30. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003, ABl.-EU L 39/1 vom 08.02.2014 – in Kraft getreten am 09.02.2014: Neufassung der Inhalte von Art. 1, 2, 8-12, 15, 15a, 16a und Anhang I-XIII Dublin-Durchführungs-VO einschließlich der Vordrucke zur Anpassung an die VO (EU) Nr. 604/2013. 8. Bilaterale Abkommen Bilarerale Verwaltungsvereinbarungen iSv. Art. 36 I, II Dublin III-VO für die grenzpolizeiliche Einleitung von Dublin-Verfahren bestehen aus früherer Zeit mit Dänemark Österreich Schweden (seit Umstellung von DÜ auf Dublin II ausgesetzt) Schweiz Tschechische Republik Bilarerale Verwaltungsvereinbarungen iSv. Art. 36 I, II Dublin III-VO für die von den Zentralbehörden geführten Dublin-Verfahren bestehen mit Frankreich Luxemburg Portugal Verwaltungsvereinbarungen in Form von Transferabkommen für Einreiseverweigerungen und Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze (soweit WE von Grenzkontrollen nach Art. 25, 32) bestehen mit Griechenland Spanien jeweils für Fälle von Eurodac-Treffern Kat I Das geplante und bereits unterschriftsreife Abkommen mit Italien ist nicht zustande gekommen. Stand 06.09.2019 |
|