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Eurodac - VO (EU) Nr. 603/2013  

 

HS II M 14

RAL M 7


 

Stand 30.12.2016   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

Die am 19.07.2013 in Kraft getretene neue Eurodac-Verordnung ist seit 20.07.2015 anzuwenden und regelt das Europäische automatisierte Fingerabdruckerfassungsystem zur Untersützung der Anwendung der Dublin III-Verordnung.


In Planung und im Gesetzgebungsverfahren ist der


Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruck-daten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, für die Feststellung der Identität illegal  aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und  Strafverfolgungsbehörden der Mitglied-staaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung)

COM (2016) 272 final, 2016/0132 (COD)


 

 1. Anwendungsbereich von Eurodac

 

Eurodac ist ein zentrales automatisiertes Erfassungssystem zur Feststellung, ob der Fall eines Antrages auf internationalen Schutz oder eines illegal eingereisten Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen der Dublin III-VO unterliegt. 

 

Die VO (EU) Nr. 603/2013 (ABl.-EU L 180/1 vom 29.06.2013) ist am 19.07.2013 in Kraft getreten und findet seit 20.07.2015 Anwendung (Art. 46 Satz 2). Die bisherigen Verordnungen wurden damit aufgehonen (Art. 45 Satz 1).

 

Die VO gilt für alle EU-Staaten mit Ausnahme von Dänemark und Irland (Erwägungsgründe Nr. 51-53), zu erwarten ist aber - wie bei Dublin III - die Ausdehnung des Anwendungsbereiches über Anwendungs- und Parallelabkommen auch auf Dänemark, Irland, Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz. 

 

2. ED-Fälle und Eurodac-Treffer 

 

Die Eurodac-VO sieht folgende ED-Fallgruppen vor (derzeitige Fassung und geplante Neufassung im Vergleich):


VO (EU) Nr. 603/2013

Geplante Neufassung

COM (2016) 270 final, 2016/0133 (COD)

Innerstaatliche
Eingriffsgrundlage

Antragsfall

Antragsteller ab 14 J.


Art. 9


Antragsfall

Antragsteller ab 6 J.


Art. 10

§ 16 I AsylG

Illegale Einreise über Außengrenze, keine Zurückweisung/Zurück-schiebung/Abschiebung oder bis dahin aufgrund RüFü-Beschlusses auf freiem Fuß


Drittstaatsangehöriger

ab 14 J.


Art. 14

Illegale Einreise über Außengrenze, keine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung oder bis dahin nicht durch Haft, Gewahrsam oder Festnahme in der Freiheit beschränkt


Drittstaatsangehöriger

ab 6 J.


Art. 13

§ 49 VIII AufenthG

Aufgriff illegaler Aufenthalt

Anhaltspunkte für Antrag in anderem Dublin-Staat

Drittstaatsangehöriger ab 14 J.


Art. 17

Aufgriffsfall illegaler Aufenthalt


Drittstaatsangehöriger ab 6 J.


Art. 14

§ 49 IX AufenthG

ED und Speicherung:
Fingerabdrücke aller Finger


ED und Speicherung: Fingerabdrücke aller Finger und Gesichtsfeld


 

Der Vordruck für das Eurodac-Fingerabdruckblatt findet sich in Anhang I der VO.

"Eurodac-Treffer" ist/sind die aufgrund eines Abgleichs durch das Zentralsystem festgestellte/n Übereinstimmung/en zwischen den in der Datenbank gespeicherten Fingerabdruckdaten zu den von einem Eurodac-Anwenderstaat übermittelten Fingerabdruckdaten (Art. 2 I d) Eurodac-VO). Ein Eurodac-Treffer ist gem. Anhang II Verzeichnis A Nr. 7 VO (EU) Nr. 118/2014 als Beweismittel für das Vorliegen eines Falles einer illegalen Einreise über die Außengrenze nach Art. 13 I VO (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-VO) - anzusehen.

 

3. Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung

Über den bisherigen Anwendungsbereich hinaus legt die VO (EU) Nr. 603/2013 die Voraussetzungen für den Zugriff nationaler Behörden und des Europäischen Polizeiamtes (Europol) auf Eurodac zum Zweck der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung fest. Zulässig ist dieses zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten iSv. Art. 2 Ij), k) (Art. 21 I a)).

Der Abgleich ist auf die Fingerabdruckdaten beschränkt (Art. 21 II) und nur zulässig,

a) wenn

- ein Abgleich mit nationalen Datenbanken

- ein Abgleich mit dem VIS

- oder Maßnahmen nach dem Beschluss 2008/615/JI

erfolglos waren und

b) und

- ein überwiegendes Sicherheitsinteresse besteht,

- der Abgleich im Einzelfall erforderlich ist (kein systematischer Abgleich) und

- die begründete Annahme dafür besteht, dass der Abgleich wesentlich zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung beitragen wird.

 

Stand 30.12.2016