70351

Aufenthaltsgesetz: Gesetz zur Erleichterung der

Ausweisung straffälliger Drittstaatsangehöriger

 

HS I M 11 

HS III M 17

RAL M 7 

 

Stand 17.03.2016

 


    


Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern

vom 11.03.2016

BGBl. I 394 vom 16.03.2016 

in Kraft seit 17.03.2016 

 

 

I. Erweiterung des Ausweisungsrechts im Aufenthaltsgesetz

 

1. § 53 II – Ausweisungsinteresse / Bleibeinteresse

 

Einbeziehung der Frage rechtsreuen Verhaltens des Drittstaatsangehörigen als Abwägungsgrund des Ausweisungsinteresses

 

2. § 54 - Ausweisungsinteresse 

 

a) § 54 I – Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse

 

aa) § 54 I Nr. 1 – Änderung von „zu mehr als zwei Jahren“ FreihStr /JugStr in „zu mindestens zwei Jahren“ FreihStr / JugStr

 

Die Verurteilung zu zwei Jahren FreihStr / JugStr unter Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung ist mit eingeschlossen (BR-Drucksache 18/7537 vom 16.02.2016, S. 7, 8). 

 

bb) § 54 I Nr. 1a –  Erweiterung der Anlässe für das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses um den Fall einer rechtskräftigen Verurteilung zu mindestens einem Jahr FreihStr / JugStr wegen einer

- mit Gewalt,

- unter Anwendung von Drohung für Gefahr für Leib oder Leben oder

- mit List

begangenen vorsätzlichen Straftat gegen 

- Leben,

- körperliche Unversehrtheit,

- sexuelle Selbstbestimmung

- oder das Eigentum

- oder wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte,

bei serienmäßiger Begehung einer Straftat gegen das Eigentum auch ohne Gewalt, Drohung oder List

 

b) § 54 II Nr. 1a – Schwerwiegendes Ausweisungsinteresse

 

Erweiterung der Anlässe für das Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses um den Fall einer rechtskräftigen Verurteilung zu Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe - unabhängig von der Höhe des Strafmaßes - wegen einer

- mit Gewalt,

- unter Anwendung von Drohung für Gefahr für Leib oder Leben oder

- mit List

begangenen vorsätzlichen Straftat gegen

- Leben,

- körperliche Unversehrtheit,

- sexuelle Selbstbestimmung

- oder Eigentum

- oder wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte,

bei serienmäßiger Begehung gegen das Eigentum auch ohne Gewalt, Drohung oder List

 

3. § 60 VIII Satz 3 – Ausnahmen vom Abschiebungsverbot

 

Entsprechend Art. 33 II GFK, Art. 14 IV RL 2011/95/EU ("Flüchtlingsunwürdigkeit" oder "Zufluchtsunwürdigkeit") fakultatives Absehen vom Abschiebungsverbot des § 60 I im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung zu mindestens einem Jahr FreihStr / JugStr wegen einer

- mit Gewalt,

- unter Anwendung von Drohung für Gefahr für Leib oder Leben oder

- mit List begangenen vorsätzlichen Straftat gegen

- Leben,

- körperliche Unversehrtheit,

- sexuelle Selbstbestimmung

- oder Eigentum

- oder wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte

 

II. Einschränkung der Flüchtlingsanerkennung im Asylgesetz

 

1. Erweiterung der Ausnahmetatbestände der §§ 3 IV, 26 IV Satz 1,30 IV, 73 IIa Satz 5 AsylG um den Fall des § 60 VIII Satz 3 AufenthG (s.o., I. 3.)

 

2. § 8 Ia AsylG - Mitteilungspflicht der Strafverfolgungsbehörde an das BAMF über Anklageerhebung und Abschluss des Verfahrens in Fällen des Verdachts einer Straftat wie in § 60 VIII AufenthG aufgelistet 

 

2. § 75 II Satz 1 AsylG – Klagen gegen Entscheidungen des BAMF über Widerruf  oder Rücknahme der Anerkennung ohne aufschiebende Wirkung in Fällen des § 60 VIII Satz 3 AufenthG oder des § 3 II AsylG

 

III. Inkrafttreten 17.03.2016

 

Zu den Gesetzesänderungen unter der Bezeichnung "Asylpaket II" 2016 gehört außerdem:

 

Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren

vom 11.03.2016

BGBl. I 390 vom 16.03.2016  

in Kraft seit 17.03.2016   

 

Änderungen des AsylG und des §§ 60 VII, 60a AufenthG  

S. Asylrecht / Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren

    

Stand 17.03.2016