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EUVisaVO - Visa-Befreiungen - FreizügG/EU


HS I M 11

HS III M 17

RAL M 7


Stand 15.09.2017


Neue Visa-Befreiungen

für Kurzaufenthalte

2014 ePass der Republik Moldau

2014 Diplomatenpass von Armenien,

        Aserbaidschan und Kap Verde

2014 Vereinigte Arabische Emirate

2015-2017 best. Karibik-/Pazifikstaaten

2016 Diplomatenpass der VR China

2017 ePass von Georgien und Ukraine

2017 Weitere eDiplomaten-/SpezPässe


Bild: ePass Georgien, für 90 Tage visafrei seit März 2017

- überlassen von der Botschaft von Georgien in Berlin -

 

1. EUVisaVO: Änderungen 2014 - 2017

 

Änderungen der EUVisaVO durch

 

- Verordnung (EU) Nr. 259/2014 (ABl.-EU L 105/9),

- Verordnung (EU) Nr. 509/2014 v. 15.05.2014

(ABl.-EU L 149/67),

- Verordnung (EU) 2017/371 vom 01.03.2017 (ABl.-EU L 61/1),

- Verordnung (EU) 2017/372 vom 01.03.2017 (ABl.-EU L 61/7) und

- Verordnung (EU) 2017/850 vom 20.05.2017 (ABl.-EU L 133/1)

für die Visumpflicht / Befreiung von der Visumpflicht für Einreisen für Aufenthalte bis zu 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen im Schengen-Raum:

 

1.1 Begründung neuer und Aussetzung bisheriger Visabefreiungen

 

2014 - Neu eingefügter Art. -1 zur Transparenz von Visabefreiungen (vor Art. 1).

2017 - Änderung und Neufassung Art. 1a bis 1c und Art. 4b zur Regelung des Aussetzungsmechanismus.


1.2 Visabefreiung für Moldau, Georgien und Ukraine mit ePass

 

In Anhang I gestrichen und in Anhang II Teil 1 neu aufgenommen wird:


Drittstaat


In Anhang II EUVisaVO aufgenommen durch

Änderung in

Kraft getreten

Republik Moldau

VO (EU) Nr. 259/2014

28.04.2014

Georgien

VO (EU) 2017/372

28.03.2017

Ukraine

VO (EU) 2017/850

11.06.2017

Mit Zusatz: Nur Inhaber von biometrischen Pässen (ePässen) nach ICAO-Standard.

 

1.3 Visabefreiung i.V.m. mit Sichtvermerksabkommen

 

In Anhang I gestrichen und in Anhang II Teil 1 neu aufgenommen werden:

Dominica
Grenada
Kiribati
Kolumbien
Marshallinseln
Mikronesien
Nauru

Palau
Peru
Samoa
Salomonen
St. Lucia
St. Vincent und die Grenadinen

Timor-Leste
Tonga
Trinidad und Tobago
Tuvalu
Vanuatu
Vereinigte Arabische Emirate

jeweils mit dem Zusatz, dass die Visumbefreiung erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines jeweiligen mit der EU zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht gilt.

Seitens Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz wird der Abschluss bilateraler Abkommen erwartet.


2. AufenthV: Inhaber amtlicher / dienstlicher Pässe


Neue Visa-Befreiungen: Anpassung Anlage B zu § 19 AufenthV durch

16. VO zur Änderung der AufenthV v. 14.07.2017 (BGBl. I 2650),

in Kraft getreten 26.07.2017. Neuregelungen:

- Nr. 2, 6 und 7 geändert,

- Nr. 8 neu eingefügt

Aktuelle Fassung:

Nr. 1
Dienstliche Pässe von

Bolivien
Ghana
Kolumbien
Philippinen
Thailand
Tschad
Türkei


Nr. 2

Diplomatenpässe von

Albanien

Algerien

Armenien

Aserbaidschan

Bosnien und Herzegowina

VR China

Ecuador

Georgien

Indien

Jamaika

Kap Verde

Kasachstan

Malawi

Marokko




EJR Mazedonien

Republik Moldau

Montenegro

Namibia

Pakistan

Peru

Russische Föderation

Serbien

Südafrika

Tunesien

Ukraine

Vereinigte Arabische Emirate

Vietnam

Nr. 3 - Spezialpässe von

VAE
Nr. 4 - Dienstpässe von

Ecuador
Nr. 5 - eDienstpässe von
Republik Moldau
Ukraine


Nr. 6 - eDiplomatenpässe von

Gabun

Kuwait

Mongolei

Nr. 7 - eOffizialpässe von

Katar

Oman

Nr. 8 - eSpezialpässe von

Kuwait

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3. AufenthG: ICT-/Forscher-Richtlinien


Neue Befreiungen von der Visa- und Aufenthaltstitelpflicht

 

Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration vom 12.05.2017 - BGBl. I 1106, in Kraft getreten 01.08.2017


3.1 Hintergrund


Das Gesetz ist gerichtet auf Umsetzung der

- RL 2014/36/EU v. 26.02.2014 (ABl.-EU L 94/375) – Saisonarbeitnehmer,

- RL 2014/66/EU v. 15.05.2014 (ABl.-EU L 157/1) – unternehmensinterner Transfer,

- RL (EU) 2016/801 (ABl.-EU L 132/21) – Forschung, Studium, FSJ, Au-Pair

 

Die RL’n gelten für alle EU-Staaten mit Ausnahme von Großbritannien und Irland sowie mit Ausnahme von Dänemark.


3.2 Neue Aufenthaltstitel "ICT-Karte" und "Mobiler-ICT-Karte"


Die Liste der Aufenthaltstitel nach § 4 I Satz 2 AufenthG für Drittstaatsangehörige wird erweitert:

- Nr. 1 – Visum Kat C oder Kat D (§ 6 I Nr. 1, III – nicht Visum Kat A)

- Nr. 2 – Aufenthaltserlaubnis (§ 7)

- Nr. 2a – Blaue Karte-EU (§ 19a)

- Nr. 2b – ICT-Karte (§ 19b) - neu -

- Nr. 2c – Mobiler-ICT-Karte (§ 19d) - neu -

- Nr. 3 – Niederlassungserlaubnis (§ 9)

- Nr. 4 – Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (§ 9a)


Eine ICT-Karte ist gem. Art. 3 i) RL 2014/66/EU ein Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer mit Eintrag „ICT“ („intra-corporate transferee“).

Eine Mobiler-ICT-Karte ist gem. Art. 3 j) RL 2014/66/EU eine Genehmigung mit dem Eintrag „mobiler ICT“, die den Inhaber eines Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer berechtigt im Hoheitsgebiet eines zweiten EU-Staates seinen Wohnsitz zu nehmen und dort zu arbeiten.

Entsprechende Erweiterung in Anlage D 14, D 14a AufenthV durch 16. VO zur Änderung der AufenthV (BGBl. I 2650). 


3.3 Neue Visa-/Aufenthaltstitel-Befreiungen


Aus der RL-Umsetzung ergeben sich neue Befreiungen von der Visum- und Aufenthaltstitelpflicht für Drittstaatsangehörige:

Aufenthaltszweck,
Aufenthaltsdauer

Voraussetzung
u.a.

Visa-/AT-Befreiung

- Studium

- bis 360 Tage

Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staates aus dem Anwendungsbereich der RL (EU) 2016/801

Aufenthalt: § 16a I

Einreise: § 16a II

Art. 31 I RL (EU) 2016/801

- unternehmensinterner Transfer

- bis 90 Tage innerhalb von 180 Tagen

Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staates nach der RL 2014/66/EU

Aufenthalt: § 19c I

Einreise: § 19c II

Art. 21 I RL 2014/66/EU

- Forschung

- bis 180 Tage in 360 Tagen

Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staates  nach der RL (EU) 2016/801

Aufenthalt: § 20a I

Einreise: § 20a II

Art. 28 I RL (EU) 2016/801

Weitere Voraussetzungen sind u.a. der Nachweis des Aufenthaltszwecks in Deutschland und die Kopie eines anerkannten Passes oder Passersatzes.


Die Einreiserechte gehen über die des Art. 21 I SDÜ hinaus, da der Aufenthaltstitel nicht von einem Schengen-Vollanwenderstaat ausgestellt zu sein braucht und die Aufenthaltszeit zum Teil über 90 Tage hinausgeht.


4. SDÜ: Inhaber nationaler Aufenthaltstitel


Rechtsprechung aus dem Jahr 2014


VG Stuttgart, Beschluss vom 07.05.2014 – 5 K 4470/13: Der Aufenthalt mit einem nationalen Aufenthaltstitel eines anderen Schengen-Vollanwenderstaates ist nicht von Art. 21 I SDÜ gedeckt, wenn die Einreise von vornherein zum Zweck eines Daueraufenthaltes und nicht zum Zweck der von Art. 21 I SDÜ vorgesehenen Aufenthaltsdauer von bis zu 90 Tagen binnen 180 Tagen erfolgt. Mit dem Hinweis auf die Gleichbehandlung mit den Zielgruppen der Art. 19 I und Art. 20 I SDÜ bestätigt das VG zugleich, dass die Einreise eines gem. Anhang II EUVisaVO visumbefreiten Drittstaatsangehörigen über eine Binnengrenze zum Zweck eines Aufenthaltes von mehr als 90 Tagen nicht von der Visumbefreiung des Art. 20 I SDÜ gedeckt ist.

 

OLG Celle, Beschluss vom 13.05.2014 – 1 Ws 216/14: Verfügt ein Drittstaatsangehöriger über einen rechtmäßig erworbenen nationalen Aufenthaltstitel eines Schengen-Vollanwenderstaates (hier: Tschechische Republik), der ihn zur Einreise als Tourist nach Deutschland berechtigt, liegt eine unerlaubte Einreise im Sinne des § 95 I Nr. 3 AufenthG auch dann nicht vor, wenn diese zum Zweck der illegalen Arbeitsaufnahme erfolgt. Diese Entscheidung geht also (anders als das VG Stuttgart) nicht vom automatischen Erlöschen des Einreiserechts aus Art. 21 I SDÜ aus, wenn der beabsichtigte Aufenthaltszweck von der Reichweite des Art. 21 I SDÜ abweicht.


VG des Saarlandes, Beschluss vom 02.10.2014 – 6 L 1166/14: § 39 Nr. 6 AufenthV setzt voraus, dass der drittstaatsangehörige Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis eines Schengen-Vollanwenderstaates (hier: Italien) sich im Zeitpunkt der Antragstellung noch berechtigterweise im Bundesgebiet aufhält. Im zugrunde liegenden Fall war der 90-Tage-Zeitraum aus Art. 21 I SDÜ abgelaufen (Einreise 29.06.2013, Antrag 01.02.2014).

 

5. Visa-Erleichterungs- und Visabefreiungsabkommen


Bild: Visummarke Dänemark

© 2017 EU, PRADO

 

5.1 Abkommen mit Armenien, Aserbaidschan und Kap Verde


Die EU hat weitere Abkommen zur Erleichterung der Visaerteilung mit Armenien, Aserbaidschan und Kap Verde abgeschlossen.

Diese beinhalten

- eine verringerte Visagebühr von 35 Euro (statt 60 Euro) für Schengen-Visa Typ C,

- erweiterte Gebührenbefreiungsgründe und  

- erleichterte Anforderungen an den Nachweis des Aufenthaltszwecks und

- visafreie Einreise für Inhaber von Diplomatenpässen für Aufenthalte bis 90 Tage innerhalb von 180 Tagen. 

Vertragsstaat

Beschluss über
den Abschluss

Abkommen

Armenien

in Kraft seit
01.01.2014


vom 22.10.2013

ABl.-EU L 289/1
vom 31.10.2013

vom 17.12.2012

ABl.-EU L 289/2
vom 31.10.2013

Aserbaidschan

in Kraft seit
01.09.2014

vom 14.04.2014

ABl.-EU L 128/47
vom 30.04.2014

vom 29.11.2013

ABl.-EU L 128/49
vom 30.04.2014

Kap Verde 

in Kraft seit
01.12.2014


vom 07.10.2013

ABl.-EU L 282/1
vom 24.10.2013



ABl.-EU L 282/3
vom 24.10.2013

Ältere Vertragsstaaten gleichlauender Abkommen sind:

 

Russische Föderation 

Ukraine

 

Die Abkommen mit den Westbalkan-Staaten (außer Kosovo), Republik Moldau und Georgien sind durch die ePass-Visabefreiungen überholt.

 

Aufgrund gemeinsamer Erklärungen wird jeweils der Abschluss bilateraler Abkommen durch die Schengen-Vollanwenderstaaten angestrebt, die nicht Vertragsparteien der EU-Abkommen sind. Bilaterale Vertragspartner sind:

 

Dänemark

Island

Liechtenstein

Norwegen

Schweiz


5.2 Visabefreiung für Inhaber von Diplomatenpässen der VR China


Im Januar 2017 tritt das Abkommen der EU und der VR China über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte - ABl.-EU L 76/19 vom 23.03.2016 - in Kraft.


Das Abkommen regelt die Visabefreiung auf Gegenseitigkeit für Inhaber von Diplomatenpässen der VR China und Inhaber von Diplomatenpässen eines EU-Staates oder eines Laissez Passer der EU nach der VO (EU) Nr. 1417/2013 vom 17.12.2013 - ABl.-EU L 353/26 vom 28.12.2016 - für Aufenthalte bis zu 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen. Das Abkommen gilt nicht für Großbritannien und Irland. Im Hinblick auf Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz wird der Abschluss bilateraler Abkommen erwartet.

 

Die Unterzeichnung des Abkommens wurde durch Beschluss (EU) 2016/431 vom 12.02.2016 - ABl.-EU L 7617 vom 23.03.2016 - veröffentlicht.


Das Abkommen wurde seit März 2016 vorläufig angewendet und ist ab Januar 2017 in Kraft (ABl.-EU L 358/1 vom 29.12.2016).

 

6. FreizügG/EU: EU-/EWR-Staatsangehörige, Dänemark-Ehe


6.1 AVwV-FreizügG/EU 2016


Das BMI hat im Februar 2016 die neue AVwV zum FreizügG/EU erlassen, u.a. zur Anpassung an die Neufassung des § 9 FreizügG/EU durch die Gesetzesänderung vom 02.12.2014 (BGBl. I 1922). Veröffentlichung:  

 

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

AVV zum FreizügG/EU

vom 03.02.2016, GMBl. 2016, S. 86, vom 18.02.2016

- in Kraft getreten 19.02.2016
 

6.2 OVG NRW zu § 3 FreizügG/EU


OVG NRW, Beschluss vom 20.11.2015 – 18 B 665/15 – zu § 3 FreizügG/EU: Durch Beschluss des OVG für das Land NRW vom 20.11.2015 – 18 B 665/15 – wurde entschieden, dass das FreizügG/EU aufgrund einer Freizügigkeitsvermutung Anwendung auf drittstaatsangehörige Familienangehörige iSv. § 3 II Nr. 1, Nr. 2 FreizügG/EU findet, unabhängig davon, ob der konkrete Betr. tatsächlich freizügigkeitsberechtigt ist. Das Bestehen des Freizügigkeitsrechts setzt als abgeleitetes Freizügigkeitsrecht voraus, dass der Familenangehörige dem EU-/EWR-Staatsangehörigen nachreist oder ihn begleitet. Das OVG hat trotzdem, auch ohne dass ein Fall des § 3 I FreizügG/EU vorliegt, eine Anwendung des FreizügG/EU angenommen (unabhängig von einem konkreten Fall des § 3 I FreizügG/EU) und einen Rückgriff auf das AufenthG nur für den Fall zugelassen, dass gem. § 11 II FreizügG/EU die Ausländerbehörde das Nichtbestehen oder den Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt hat (Nr. 11.2.1 Satz 1 AVwV-FreizügG/EU).


6.3 EuGH zum Rückkehrfall / Anwendung auf Dänemark-Ehe


EuGH, Urteil vom 12.03.2014 - Rs. C-456/12, 457/12 - zum Rückkehrfall / Dänemark-Ehe:

Der EuGH bestätigt mit Urteil vom 12.03.2014 – Rs. C-456/12, dass die Freizügigkeitsrichtlinie RL 2004/38/EG auf die darin nicht geregelten Rückkehrfälle entsprechend anwendbar ist (Rdnr. 49, 50), für den Aufenthalt in einem anderen EU-Staat aber mehrere Kurzaufenthalte – hier berufsbedingtes Pendeln – nicht ausreichend sind (Rdnr. 51-56, 59). Erforderlich wäre eine Aufenthaltsdauer in einem anderen EU-Staat, "die es ermöglicht, ein Familienleben zu entwickeln oder zu festigen" (Rdnr. 51, 54). 

 

Bestätigt wird damit die Rechtsprechung zur „Dänemark-Ehe“, wonach ein Rückkehrerfall nicht vorliegt, wenn das Freizügigkeitsrecht nicht nachhaltig ausgeübt wird und die Intensität des Kontaktes  zum Ausreisestaat gering ist (BVerwG, Beschl. v. 16.11.2010 - 1 C 17.09; VG Ansbach, Beschl. v. 08.02.2013 - AN 5 S 13.00221). Damit stellen Tourismus und andere Formen passiver Dienstleistungsfreizügigkeit keine Rückkehrer-Fälle dar.  

 

Nach EuGH, Urt. v. 12.03.2014 – Rs. C-457/12 besteht ein abgeleitetes Freizügigkeitsrecht in Rückkehrfällen in Verbindung mit der Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit iSv. Art. 45 AEUV nur unter der Voraussetzung, dass die Verweigerung des abgeleiteten Freizügigkeitsrechts eine „abschreckende Wirkung in Bezug auf die tatsächliche Ausübung der Rechte des betreffenden Arbeitnehmers aus Art. 45 AEUV hätte“, worüber durch das vorlegende nationale Gericht zu entscheiden ist (Rdnr. 46).

 

7. ZP zum AssAbk EWG/Türkei: Dienstleistungserbringung

 

OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.03.2014 – 11 B 10.14: Türkische Unternehmer mit Sitz in der Türkei sind berechtigt, unter Beibehaltung ihres gewöhnlichen Aufenthalts in der Türkei für ihre Firma im Rahmen von Auftragsverhältnissen zur Erbringung von Dienstleistungen an Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes visumfrei einzureisen und sich zu diesem Zweck nicht länger als drei Monate in Deutschland aufzuhalten. Nach Art. 41 I Zusatzprotokoll (ZP) vom 23.11.1970 zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei dürfen die Vertragsstaaten untereinander keine neuen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs einführen. Diese Stand-still-Regel steht Änderungen der Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen entgegen, die darauf gerichtet sind, für die Ausübung dieser wirtschaftlichen Freiheiten durch türkische Staatsangehörige im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats restriktivere Voraussetzungen als vor Inkrafttreten des ZP zu schaffen. Erfasst ist nur die aktive Dienstleistungserbringung (EuGH, Urt. v. 19.02.2009 – Rs. C 228/06 – Rechtssache „Soysal und Savatli“), nicht der passive Dienstleistungsempfang (EuGH, Urt. v. 24.09.2013 - Rs. C-221/11, Rechtssache „Demirkan“).

 

Stand 15.09.2017