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Schengener Grenzkodex - VO (EU) 2016/399

EES - VO (EU) 2017/225 und VO (EU) 2017/226


 

HS I M 11 

HS III M 17, 18

RAL M 7  

 

Stand 20.12.2017 


 


 


 


  


 

 

 

 

 

 

 

Neufassung des SGK 2016 

Verordnung (EU) 2016/399

 

   

 

Verordnung (EU) 2016/399 vom 09.03.2016 

über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)


ABl.-EU L 77/1 vom 23.03.2016

 

Inkrafttreten 12.04.2016

 

 

1. Anlass für die Neufassung 

 

Einbezogen und neu geordnet wurden die Änderungen des SGK -alt- durch die

 

- VO (EU) Nr. 610/2013 (ABl.-EU L 182/1 v. 29.06.2013), in Kraft getr. 19.07.2013

- VO (EU) Nr. 1051/2013 vom 22. Oktober 2013 (ABl.-EU L 295/1 v. 06.11.2013), in Kraft getreten 26.11.2013

  

2. Räumlicher Anwendungsbereich 

 

Die VO (EU) 2016/399 gilt in allen EU-Staaten mit Ausnahme von Dänemark sowie Großbritannien und Irland.

Für Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Zypern gilt der SGK mit den Einschränkungen gem. jeweiliger Beitrittsakte (nur Außengrenzen).  

 

Für Dänemark gilt wie immer die nationale Umsetzungsoption für eine Entscheidung des dänischen Gesetzgebers über eine Umsetzung als innerstaatliches Recht.

 

In den Schengen-assoziierten Nicht EU-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz gilt die VO als umgesetztes innerstaatliches Recht.

Die VO (EU) 2016/399 tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung vom 23.03.2016 und damit am 12.04.2016 in Kraft.

3. Schengen-wirksame Aufenthaltstitel

Aufgrund Neufassung der Begriffsbestimmung durch die VO (EU) Nr. 610/2013 wird nach Art. 2 Nr. 16 SGK wird unter dem Begriff "nationaler Aufenthaltstitel" iSv. Art. 6 I b), V a) SGK, Art. 21 I SDÜ erfasst
- jeder nach der VO (EG) Nr. 1030/2002 ausgestellte Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige,
- die nach der RL 2004/38/EG ausgestellte Aufenthaltskarte (in Deutschland: § 5 I FreizügG/EU),
- alle sonstigen Aufenthaltsdokumente nur, wenn sie der Kommission gem. Art. 39 I a) SGK mitgeteilt und im ABl.-EU veröffentlicht wurden.

Ausgenommen aus dem Begriff des Aufenthaltstitels sind vorläufige Aufenthaltsdokumente im Erstantragsverfahren (in Deutschland: Erlaubnisfiktion gem. § 81 III Satz 1, V AufenthG) oder im Asylantragsverfahren (in Deutschland: Aufenthaltsgestattung gem. § 55 I AsylG). Ausgenommen sind außerdem Visa Typ A, C und D.

 

4. Begriff und Berechnung des Kurzaufenthaltes

Durch die VO (EU) Nr. 610/2013 wurde der Begriff "drei Monate im Sechs-Monats-Zeitraum" neu gefasst und ersetzt durch "90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen". Diese Neufassung findet sich in

 

- Art. 6 I Satz 1 VO (EU) 2016/399 (SGK),
- Art. 6 II Unterabs. 1 VO (EG) Nr. 539/2001 (EUVisaVO),
- Art. 1 I, 2 Nr. 2 a), 25 I b), 32 I a) VO (EG) Nr. 810/2009 (VK),
- Art. 20 I, 21 I SDÜ.
 

 

Gem. Art. 6 II Satz 1 SGK werden Tag der Einreise und Tag der Ausreise mitgerechnet.

Gem. Art. 6 II Satz 2 SGK werden rechtmäßige längerfristige Aufenthalte mit nationalem Visum Typ D oder nationalem Aufenthaltstitel nicht angerechnet.

Gem. Art. 6 I Satz 1 SGK ist der dem aktuellen Aufenthaltstag vorausgehende 180-Tage-Zeitraum zu berücksichtigen. Also ist der 180-Tage-Bezugszeitraum für den 90-Tage-Aufenthalt durch Rückrechnung vom Aufgriffstag an zu ermitteln.

 

Soweit die Visabefreiung zusätzlich auf Sichtvermerksabkommen nach Anlage A Nr.1 zu § 16 AufenthV, auf §§ 18, 19 AufenthV oder auf Visabefreiungsabkommen der EU mit Drittstaaten beruht, ergibt sich die Aufenthaltsdauer, ihre Berechnung und die Frage der Anrechnung von Voraufenthaltszeiten in anderen Schengen-Staaten aus dem Text des jeweiligen Abkommens, solange dieses oder der Gesetzestext oder Verordnungstext nicht an die VO (EU) Nr. 610/2013 angepasst wird.

5. Pass / Passersatz

5.1 Gültigkeitsanforderungen


Der Pass oder Passersatz des Drittstaatsangehörigen muss noch mindestens drei Monate nach der geplanten Ausreise aus dem Schengen-Raum gültig sein und in den letzten zehn Jahren ausgestellt sein (Art. 6 I a) i), ii) SGK). Die Regelung entspricht Art. 12 a) und c) VK für die Vorlage des Passes im Visa-Antragsverfahren vor dem Konsulat. Nach Art. 12 b) VK muss der Pass mindestens zwei leere Seiten für die Platzierung der Einreise- und Ausreisestempel enthalten.

5.2 Ausnahmen

In begründeten Notfällen kann von der Voraussetzung der Gültigkeit von drei Monaten nach der geplanten Ausreise abgesehen werden. Das ist der Fall, wenn vor einer unvorhergesehenen und zwingenden Reise keine Möglichkeit einer Beantragung und Ausstellung eines neuen Passes oder Passersatzes bestand. In Fällen des Einreiserechts nach Art. 21 I SDÜ und des Durchreiserechts nach Art. 6 V a) SGK gelten die Neuregelungen nicht.


6. Nachfolgeänderungen 


6.1 FRONTEX

 

Änderung durch


Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl.-EU L 251/1 vom 16.09.2016, in Kraft getreten 06.10.2016


6.2 Abschaffung der Mindestkontrolle


Änderung durch


Verordnung (EU) 2017/458 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 hinsichtlich einer verstärkten Abfrage von einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen, ABl.-EU L 74/1 vom 18.03.2017, in Kraft getreten 07.04.2017


Die Neuregelung bedeutet die Abschaffung der Mindestkontrolle und Ersetzen durch SLTD- und SIS-Abfrage aller Pässe einschließlich der Kontrolle von EU-/EWR-/Schweizer Staatsangehörigen.

 

7. Entry-/Exit-System – Einreise-/Ausreise-System (EES)


7.1 Rechtsakte


Änderung durch


Verordnung (EU) 2017/2225 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems, ABl.-EU L 327/1, Geltung ab EES-Betriebsaufnahme


und


Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011, ABl.-EU L 327/20, Geltung ab EES-Betriebsaufnahme


Die Aufnahme des EES-Betriebes erfolgt mit Eintritt der technischen Voraussetzungen. Die SGK-Änderungs-VO ändert den SGK mit Wirkung von der EES-Betriebsaufnahme an.

  

Das EES wird entwickelt und betrieben von eu-LISA, der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen. eu-LISA verwaltet weiterhin neben dem EES auch Eurodac, das SIS II und das VIS.


7.2 Anwendungsbereich


Die EES-VO gilt für alle EU-Staaten

mit Ausnahme von

- Dänemark – allerdings hat Dänemark mitgeteilt, dass die von der nationalen Umsetzungsoption Gebrauch gemacht wird (ErwGrd Nr. 51 EES-VO, ErwGrd Nr. 13 SGK-ÄndVO),

- Großbritannien (ErwGrd Nr. 52 EES-VO, ErwGrd Nr. 14 SGK-ÄndVO) und

- Irland (ErwGrd Nr. 53 EES-VO, ErwGrd Nr. 15 SGK-ÄndVO)

mit der Einschränkung des Vorbehaltes des Schengen-Vollanwenderstatus oder des Eintritts der technischen Voraussetzungen in

- Bulgarien,

- Kroatien,

- Rumänien und

- Republik Zypern

(ErwGrd Nr. 57 EES-VO, ErwGrd Nr. 19 SGK-ÄndVO).

Die EES-VO gilt als nationales Recht in den assoziierten Nicht-EU-Staaten

- Island (ErwGrd Nr. 54 EES-VO, ErwGrd Nr. 16 SGK-ÄndVO),

- Liechtenstein (ErwGrd Nr. 56 EES-VO, ErwGrd Nr. 18 SGK-ÄndVO),

- Norwegen (ErwGrd Nr. 54 EES-VO, ErwGrd Nr. 16 SGK-ÄndVO) und

- Schweiz (ErwGrd Nr. 55 EES-VO, ErwGrd Nr. 17 SGK-ÄndVO).

 

Das EES wird betrieben an den

- Außengrenzen der Schengen-Vollanwenderstaaten (Art. 4 I, II EES-VO),

- Binnengrenzen der Schengen-Vollanwenderstaaten mit den Schengen-Teilanwenderstaaten (Art. 4 III EES-VO),

- Binnengrenzen Luft und See (Art. 2 I b) und c) SGK) der Schengen-Teilanwenderstaaten (Art. 4 IV EES-VO),

- Binnengrenzen Land (Art. 2 I a) SGK) der Schengen-Teilanwenderstaaten ohne biometrische Funktionen (Art. 4 V EES-VO).

 

Schengen-Binnengrenzen sind gem. Art. 2 Nr. 1 SGK iVm. Art. 3 I Nr. 2 EES-VO die

a) gemeinsamen Landgrenzen,

b) Flughäfen für Binnenflüge und

c) Seegrenzen für regelmäßige interne Fährverbindungen.

 

Schengen-Außengrenzen sind gem. Art. 2 Nr. 2 SGK iVm. Art. 3 I Nr. 1 EES-VO alle Grenzen, die keine Binnengrenzen sind.

  

Die EES-VO gilt gem. Art. 2 I und Art. 2 II EES-VO sowie Art. 6a I und Art. 6a II SGK für

Drittstaatsangehörige, die für einen Kurzaufenthalt iSv. Art. 6 I SGK zugelassen sind, also insbesondere

- Inhaber eines Visums Typ C,
- Inhaber von Dienst-/Diplomatenpässen mit Recht zum visafreien Kurzaufenthalt,
- Positivstaater iSv. Anhang II EUVisaVO,

drittstaatsangehörige Familienangehörige von EU-/EWR-/Schweizer Staatsangehörigen ohne Aufenthaltskarte oder Aufenthaltstitel iSv. Art. 2 Nr. 16 SGK,

Drittstaatsangehörige, denen gem. Art. 14 SGK die Einreise verweigert wird.

 

Die EES-VO gilt gem. Art. 2 III EES-VO, Art. 6a III SGK nicht für

- drittstaatsangehörige Familienangehörige von EU-/EWR-/Schweizer Staatsangehörigen mit Aufenthaltskarte,

- Inhaber eines Aufenthaltstitels iSv. Art. 2 Nr. 16 SGK,

- Drittstaatsangehörige bei Ausübung ihres Rechts auf Mobilität gem. der ICT-Richtlinie RL 2014/66/EU oder der Forscher-Richtlinie RL (EU) 2016/801,

- Inhaber eines nationalen Visums Typ D,

- Staatsangehörige von Andorra, Monaco, San Marino, Inhaber von Vatikan-Pässen,

- gem. Art. 6a III g) SGK kontrollbefreite oder begünstigte Drittstaatsangehörige, z.B. Staatsoberhäupter, Regierungschefs, Regierungsmitglieder und Mitglieder ihrer offiziellen Delegationen, Monarchen (Art. 6a III g) i), Anhang VII Nr. 1 SGK), LuftFzFhr u.a. Flugbesatzungspersonal (Art. 6a III g) ii) Anhang VII Nr. 2 SGK),  Seeleute (Art. 6a III g) iii), Anhang VII Nr. 3 SGK), Grenzarbeitnehmer (Art. 6a III g) iv), Anhang VII Nr. 5 SGK),

- Drittstaatsangehörige gem. Art. 6a III h, i, j SGK (z.B. kl. Grenzverkehr, Zugpersonal).

 

Gegenstand der Erfassung und Ziele des ESS sind insbesondere

- Art. 1 I a), 6 I a) EES-VO – Erfassung und Speicherung von Zeit und Ort der Einreise und Ausreise

- Art. 1 I b), 6 I b), c) EES-VO – Berechnung der zulässigen Aufenthaltsdauer

Warnmeldung im Falle des Ablaufs der zulässigen Aufenthaltsdauer, ID von Aufenthaltsüberziehern („overstayer“)

- Art. 6 I e) EES-VO – Automatisierung von Grenzübertrittskontrollen

- Art. 6 I g) EES-VO – Information des Drittstaatsangehörigen über zulässige Aufenthaltsdauer                                                     

- Art. 1 II, 6 II EES-VO – Zugang für Datenabfragen durch nationale Behörden und Europol zur Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung


7.3 Datenerfassungsverfahren


Für die Datenerfassung wird gem. Art. 16, 17, 18 EES-VO und Art. 6a I SGK nach drei Personengruppen differenziert,

- Art. 16 EES-VO, Art. 6a I a)-c) SGK – visumpflichtige Drittstaatsangehörige,

- Art. 17 EES-VO, Art. 6a I a)-c) SGK – visumbefreite Drittstaatsangehörige,

- Art. 18 EES-VO, Art. 6a II SGK – Drittstaatsangehörige, denen gem. Art. 14 SGK die Einreise verweigert wurde.

Für jede dieser Personengruppen werden zwei Formen von Datensätzen angelegt,

- das persönliche Dossier (personenbezogene Daten) und

- der Einreise- und Ausreisedatensatz oder Einreiseverweigerungsdatensatz.

 

Erfasst werden bei der Einreise gem. Art. 16 II EES-VO insbesondere

- Datum, Uhrzeit und Ort der Einreise

- GÜSt.

- Visa-Daten wie Visa-Nr. und dreistellige Codierung des Ausstellerstaates

 

Erfasst werden bei der Ausreise gem. Art. 16 III EES-VO

- Datum, Uhrzeit und Ort der Einreise

- GÜSt.

 

Für von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige entsprechende Datenerfassung nach Art. 17 I EES-VO und Art. 17 II iVm. Art. 16 III.                             

7.4 Änderungen des SGK


Gem. Art. 6 I f) SGK muss der Drittstaatsangehörige seine biometrischen Daten bereitstellen, soweit dieses für das Anlegen seines persönlichen Dossiers und die Durchführung von Grenzübertrittskontrollen nach Art. 8 III a) i), g) i) SGK erforderlich ist. Dieses ist Einreisevoraussetzung wie die bekannten Einreisevoraussetzungen nach Art. 6 I a)-e) SGK.

 

Kinder unter 12 Jahre sind gem. Art. 17 III EES-VO von der Fingerabdruckerhebung befreit.


Zum Kontrollstandard der eingehenden Kontrolle zählen Echtheitskontrolle und Integritätskontrolle beim ePass sowie Abfrage bei SIS und Interpol SLTD (Art. 8 II a) UAbs. 2, III a) i) UAbs. 2 SGK) und IDF gem. Art. 23 II, IV EES-VO (Art. 8 II b), III a) iiia) SGK).

 

Die Stempelpflicht in der bisherigen Form entfällt bzw. wird neu gefasst.

  

Gem. Art. 8 IX SGK wird der Drittstaatsangehörige durch den KSB oder über den Web-Dienst (Art. 13 EES-VO) über die maximale Dauer des zulässigen Aufenthaltes unterrichtet.

 

Drittstaatsangehörige iSv. Art. 6a I dürfen gem. Art. 8a I, IV a) SGK, Art. 14 V Satz 2 EES-VO im Self-Service-System vorab ihre Daten in das EES eingeben, und zwar

- nach Art. 16 I, II c)-f) EES-VO (visumpflichtige Drittstaatsangehörige) oder

- nach Art. 17 I a)-c), 16 II c) EES-VO (visumbefreite Drittstaatsangehörige).


Stand 20.12.2017