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Schengener Visa-System: EUVisaVO / Visa-Abkommen mit Drittstaaten / EU-Visakodex







HS I M 11

HS III M 17

RAL M 7


Stand 15.05.2020



Bild: ePass von Georgien und ePass der Republik Moldau (altes Design), visafreie Einreise für einen Aufenthalt bis zu 90 Tagen in 180 Tagen im Schengen-Raum seit 2014 (Moldau) und 2017 (Georgien)


Aktuelles im Schengener Visa-System


Reihenfolge: Aktuellste und jüngste Änderung zuerst, älteste Änderung zuletzt.


1. Visafreier Aufenthalt nach der Schengen-Visa-COVID-19-Pandemie-Verordnung


Verordnung zur vorübergehenden Befreiung von Inhabern abgelaufener Schengen-Visa vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf Grund der COVID-19-Pandemie (Schengen-Visa-COVID-19-V)

BAnz 09.04.2020 V1

In Kraft getreten 10.04.2020


Drittstaatsangehörige, die sich am 17.03.2020 mit einem Schengen-Visum Kat C in Deutschland aufgehalten haben oder nach dem 17.03.2020 und vor dem Inkrafttreten  der VO (10.04.2020) nach Deutschland eingereist sind, und sich jeweils im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser VO in Deutschland aufhalten, sind ab dem Zeitpunkt des Ablaufes ihres Visums bis 30.06.2020 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels und damit von der Visapflicht befreit (§ 2 I der VO).


Während dieser Visabefreiung ist die Ausübung einer Erwerbstätigkeit, zu der das abgelaufene Visum berechtigt hat, erlaubt (§ 2 II der VO).


Die VO wurde auf Grundlage von § 99 I Nr. 1, IV Satz 1, Satz 2 AufenthG ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen, Sie ist am 10.04.2020 in Kraft getreten (§ 3 I der VO) und tritt mit Ablauf des 30.06.2020 außer Kraft (§ 3 II der VO).


Hintergrund ist die Reduzierung von Kundenkontakten in Ausländerbehörden und die eingeschränkte Arbeitsfähigkeit der Ausländerbehörden infolge der COBVID-19-Pandemie. Mit der VO entfällt die Erforderlichkeit eines Aufsuchens der Ausländerbehörden für Anträge auf Visa-Verlängerung (RSchr BMI an die zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen der Länder vom 25.03.2020, Nr. 5, und 09.04.2020, Nr. 10, Az. M3-51000/2#5, Quelle: Bmi.Bund.de).


2. Änderung Visakodex


Verordnung (EU) 2019/1155 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex)

ABl.-EU L 188/25 vom 12.07.2019

In Kraft getreten 02.08.2019

In Anwendung seit 02.02.2020


2.1 Visum-Antrag (Neu: E-Antrag)


Nach Art. 11 I VK idF nach Art. 1 Nr. 9 a)-c) und Art. 3 II VO (EU) 2019/1155 (ABl.-EU L 188/25 vom 12.07.2019) kann der Visumantrag seit 02.02.2020 mit dem handschriftlich oder elektronisch ausgefüllten Antragsvordruck nach Anhang I gestellt werden.


2.2 Visa-Gebühr


Art. 16 I VK wurde durch Art. 1 Nr. 12 a) und Art. 3 II VO (EU) 2019/1155 (ABl.-EU L 188/25 vom 12.07.2019) mit Geltung seit 02.02.2020 geändert. Danach beträgt die Visagrundgebühr für das Visum Typ C seit 02.02.2020 jetzt 80 Euro.


Art. 16 II VK wurde durch Art. 1 Nr. 12 a) und Art. 3 II VO (EU) 2019/1155 (ABl.-EU L 188/25 vom 12.07.2019) mit Geltung ab 02.02.2020 geändert. Danach beträgt die Visagebühr für das Visum Typ C für Kinder zwischen sechs und 12 Jahren seit 02.02.2020 40 Euro.


Nach Art. 1 Nr. 12 b) und Art. 1 Nr. 19 iVm. Art. 3 II VO (EU) 2019/1155 werden mit Geltung seit 02.02.2020 Art. 16 IIa, 25a VK eingeführt. Danach beträgt die Visabegebühr 120 Euro oder 160 Euro für Staatsangehörige eines Drittstaates im Falle eines Durchführungsbeschlusses über mangelhafte Kooperation des betr. Drittstaates bei der Rückübernahme.


Art. 16 III wird durch Art. 16 IX VK ersetzt, Art. 1 Nr. 12 c), h) VO (EU) 2019/1155.


Für Staatsangehörige der Vertragsstaaten von Visa-Erleichterungsabkommen beträgt die Visagrundgebühr 35 Euro. Relevant ist dieses für die Vertragsstaaten


Armenien

Aserbaidschan

Kap Verde

Russische Föderation


Bei den übrigen Vertragspartnern


Albanien

Bosnien und Herzegowina

Georgien

Republik Moldau

Montenegro

Nordmazedonien

Serbien

Ukraine


ist die Einreise für einen Aufenthalt bis 90 in 180 Tagen mit ePass visafrei, so dass die Gebührenregelung nur noch für Inhaber konventioneller Pässe relevant ist.


3. Neue Visamarke


Auf Grundlage der VO (EU) 2017/1370 wurde durch die


17. VO zur Änderung der AufenthV vom 14.01.2019

BGBl. I 10 vom 22.01.2019


in Anlage 13a AufenthV die neue Visa-Marke eingeführt. Seit 21.12.2019 darf nur noch das neue Design verwendet werden, bei Jahres-Visa werden noch die alten Visa-Marken in Umlauf sein.. 


4. Neufassung EUVisaVO 

 

Verordnung (EU) 2018/1806 (EUVisaVO) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.11.2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind



ABl.-EU L 303/39 vom 28.11.2018

In Kraft getreten 18.12.2018


Die Neufassung 2018 fasst die EUVisaVO alter Fassung und die Folgeänderungen zusammen.


4.1  Neufassungen


Art. 3 iVm. Anhang I - Viysapflicht

Art. 4 iVm. Anhang II - Visafreie Einreise für Aufenthalte bis zu 90 Tagen in 180 Tagen im Schengen-Raum

Art. 6 I - Ermessens-Visa-Befreiungen u.a. für Inhaber von Diplomatenpässen (in Deutschland § 19 AufenthV9und ziviles Schiffs- und Flugpersonal (in Deutschland §§ 23, 24 AufenthV)

Art. 6 II - Ermessens-Visa-Befreiungen für drittstaatsangehörige Schüler mit Schülersammelliste eines Staates nach Anhang II (in Deutschland § 22 AufenthV), und Inhaber eines RAW 1951 oder RAW 1954 eines Staates nach Anhang II (in Deutschland § 18 AufenthV)

Art. 6 III - Ermessensabhängige Visapflicht für Erwerbstätigkeitsaufenthalte (in Deutschland § 17 I AufenthV, Ausnahmen § 17 II AufenthV)


Das Straßburger Abkommen vom 20.04.1959 bleibt nach Art. 3 II unberührt

(in Deutschland § 16, Anlage A Nr. 3 AufenthV).


4.2 Neue Visa-Befreiungen aus den letzten Jahren


In Anhang I gestrichen und in Anhang II Teil 1 aufgenommen  wurden:


Drittstaat


In Anhang II EUVisaVO aufgenommen durch

Inkrafttreten

Republik Moldau

VO (EU) Nr. 259/2014

28.04.2014

Georgien

VO (EU) 2017/372

28.03.2017

Ukraine

VO (EU) 2017/850

11.06.2017

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

VO (EU) 2019/592

Ab dem Tag, an dem das EU-Recht keine Anwen-dung mehr auf das Ver-einigte Königreich findet 

Moldau, Georgien und Ukraine mit Zusatz: Nur Inhaber

biometrischer Pässe (ePässe) nach ICAO-Standard.

 

In Anhang I gestrichen und in Anhang II Teil 1 neu aufgenommen werden:

Dominica
Grenada
Kiribati
Kolumbien
Marshallinseln
Mikronesien
Nauru

Palau
Peru
Samoa
Salomonen
St. Lucia
St. Vincent und die Grenadinen

Timor-Leste
Tonga
Trinidad und Tobago
Tuvalu
Vanuatu
Vereinigte Arabische Emirate

jeweils mit dem Zusatz, dass die Visabefreiung erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines jeweiligen mit der EU zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht gilt. Der jeweilige Zeitpunkt des Inkrafttretens wird im ABl.-EU veröffentlicht.

Seitens Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz wird der Abschluss bilateraler Abkommen erwartet.


Durch Beschluss (EU) 2017/2083, 2017/2084, 2017/2085, 2017/2086, 2017/2087 und 2017/2088, jeweils vom 06.11.2017 – ABl.-EU L 297/1, 3, 5, 7, 9, 11 vom 15.11.2017 – wurden die Visabefreiungsabkommen der EU mit den Drittstaaten Antigua und Barbuda, Barbados, Commonwealth der Bahamas, Föderation St. Kitts und Nevis, Republik Mauritius und Republik Seychellen inhaltlich an den Begriff des Kurzaufenthaltes nach der VO (EU) Nr. 610/2013 und der Neufassung von Art. 6 I VO (EU) 2016/399 angepasst (90 Tage binnen 180 Tagen mit Rückberechnungssystematik).


4.3 Änderungen der EUVisaVO zur Vorbereitung des Austritts des Vereinigten

Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU


Verordnung (EU) 2019/592 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der VO (EU) 2018/1806 (EUVisaVO) angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union, ABl.-EU L 103I/1 vom 12.04.2019

 

Art. 1 Nr. 1 - Streichung des Vereinigten Königreichs aus Art. 6 II d) EUVisaVO

Art. 1 Nr. 2 - Aufnahme des Vereinigten Königreichs in Anhang II Nr. 1 EUVisaVO

Art. 1 Nr. 3 - Änderung des Titels in "Britische Staatsangehörige, die nicht britische Bürger sind"

Art. 1 Nr. 4 - Aufnahme von Gibraltar in die Gebietslistung in Anhang II Nr. 3 -2. Zeile- EUVisaVO (Bürger der britischen Überseegebiete - British Overseas Territories Citizens)

Art. 2 Satz 1 - Eintritt des Gegenseitigkeitsmechanismus für den Fall der Einführung der Visumpflicht für Staatsangehörige eines EU-/EWR-Staates oder der Schweiz

Art. 2 Satz 2 - Anwendung des Gegenseitigkeitsmechanismus 

Art. 3 - Inkrafttreten der VO (EU) 2019/592 an dem Tag, an dem das EU-Recht keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich findet 

 

5. Visa-Erleichterungs- und Visabefreiungsabkommen


5.1 Neue Visa-Erleichterungsabkommen mit

Armenien, Aserbaidschan und Kap Verde


Die EU hat weitere Abkommen zur Erleichterung der Visaerteilung mit ArmenienAserbaidschan und Kap Verde abgeschlossen und steht in Verhandlung mit Weißrussland.



Diese beinhalten

- eine verringerte Visagebühr von 35 Euro (statt 60 Euro) für Schengen-Visa Typ C,

- erweiterte Gebührenbefreiungsgründe und  

- erleichterte Anforderungen an den Nachweis des Aufenthaltszwecks und

- visafreie Einreise für Inhaber von Diplomatenpässen für Aufenthalte bis 90 Tage innerhalb von 180 Tagen.

Ein weiteres Abkommen mit Weißrussland ist in Verhandlung.

Vertragsstaat

Beschluss über
den Abschluss

Abkommen

Armenien

in Kraft seit
01.01.2014


vom 22.10.2013

ABl.-EU L 289/1
vom 31.10.2013

vom 17.12.2012

ABl.-EU L 289/2
vom 31.10.2013

Aserbaidschan

in Kraft seit
01.09.2014

vom 14.04.2014

ABl.-EU L 128/47
vom 30.04.2014

vom 29.11.2013

ABl.-EU L 128/49
vom 30.04.2014

Kap Verde

(Cabo Verde)

in Kraft seit
01.12.2014


vom 07.10.2013

ABl.-EU L 282/1
vom 24.10.2013



ABl.-EU L 282/3
vom 24.10.2013

Weißrussland

(Belarus)


In Verhandlung

In Verhandlung vom 14.10.2019,

ABl.-EU L 297/1

vom 18.11.2019



Die EU-Abkommen gelten nicht für die opt-out-Staaten


Dänemark

Irland


und die Schengen-assoziierten Nicht-EU-Staaten


Island

Liechtenstein

Norwegen

Schweiz


Aufgrund der Empfehlung in der Gemeinsamen Erklärung zu Dänemark, zum Vereinigten Königreich und Irland und zu Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein im Anschluss an die Unterschriften haben die opt-out- und Nicht-EU-Staaten mit den o.g. Drittstaaten zum Teil bilaterale Verträge mit vergleichbaren Inhalten abgeschlossen.


Übersicht über alle Vertragsstaaten von Abkommen über die Erleichterung der Visa-Erteilung und den aktuellen Stand der Bedeutung:

Albanien


seit 2010 ePass-Inhaber visafrei gem. EUVisaVO

Armenien



Aserbaidschan



Bosnien und Herzegowina


seit 2010 ePass-Inhaber visafrei gem. EUVisaVO

Georgien


seit 2017 ePass-Inhaber visafrei gem. EUVisaVO

Kap Verde



Republik Moldau

2013 Erweiterung um Visabefreiung für 90 Tage in 180 Tagen für eDienstpassinhaber


seit 2014 ePass-Inhaber visafrei gem. EUVisaVO


Montenegro


seit 2009 ePass-Inhaber visafrei gem. EUVisaVO

Nordmazedonien

(bis 11.02.2019

EJR Mazedonien)


seit 2009 ePass-Inhaber visafrei gem. EUVisaVO

Russische Föderation



Serbien


seit 2009 ePass-Inhaber visafrei gem. EUVisaVO

Ukraine

2013 Erweiterung um Visabefreiung für 90 Tage in 180 Tagen für eDienstpassinhaber


seit 2017 ePass-Inhaber visafrei gem. EUVisaVO


5.2 Visabefreiung für Inhaber von Diplomatenpässen der VR China


Im Januar 2017 tritt das Abkommen der EU und der VR China über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte - ABl.-EU L 76/19 vom 23.03.2016 - in Kraft.


Das Abkommen regelt die Visabefreiung auf Gegenseitigkeit für Inhaber von Diplomatenpässen der VR China und Inhaber von Diplomatenpässen eines EU-Staates oder eines Laissez Passer der EU nach der VO (EU) Nr. 1417/2013 vom 17.12.2013 - ABl.-EU L 353/26 vom 28.12.2016 - für Aufenthalte bis zu 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen. Das Abkommen gilt nicht für Großbritannien und Irland. Im Hinblick auf Dänemark, Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz sind bilaterale Abkommen abgeschlossen worden.

 

Die Unterzeichnung des Abkommens wurde durch Beschluss (EU) 2016/431 vom 12.02.2016 - ABl.-EU L 7617 vom 23.03.2016 - veröffentlicht.


Das Abkommen wurde seit März 2016 vorläufig angewendet und ist ab Januar 2017 in Kraft (ABl.-EU L 358/1 vom 29.12.2016).


Stand 15.05.2020