Till Schott-Mehrings 

Hochschule des Bundes

Ausweis- und Passinformationen










HS I M 11


Stand 15.01.2021



Gesetzestexte für den Unterricht


Passgesetz (PassG)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.12.2020

BGBl. I 2744 vom 11.12.2020

in Kraft getreten 12.12.2020


Passverordnung (PassV)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.12.2020

(BGBl. I 2744 vom 11.12.2020) und

Art. 1 und Art. 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Passverordnung, der Personalausweisverordnung und der Personalausweisgebührenverordnung

BGBl. I 2199 vom 22.10.2020,

in Kraft getreten 01.01.2021


Personalausweisgesetz (PAuswG)


Personalausweisverordnung (PAuswV)

Zuletzt geändert durch Art. 1 und Art. 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Passverordnung, der Personalausweisverordnung und der Personalausweisgebührenverordnung, 

BGBl. I 2199 vom 22.10.2020,

in Kraft getreten 01.01.2021


Aufenthaltsverordnung (AufenthV)


Europäisches Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats

vom 13.12.1957 (EÜPV)

BGBl. 1959 II S. 389, 395

Aktualisierungen:

BGBl. 2008 II 212 vom 26.03.2008

BGBl. 2013 II 1524 vom 22.11.2013

 

Vertragsstaaten

Belgien
Deutschland
Frankreich
Griechenland
Italien
Liechtenstein
Luxemburg
Malta
Republik Moldau 
(nicht ratifiziert)
Niederlande

Österreich
Portugal
Schweiz
Slowenien
Spanien
Türkei 
(einseitig suspendiert)
Ukraine 
(zweiseitig suspendiert)
Ungarn

Republik Zypern 
(nicht ratifiziert)


Aktuelle Änderungen 


Erfassungszeitraum: 2017 - 2020

Reihenfolge: Aktuellste und jüngste Änderung zuerst, älteste Änderung zuletzt.


1. Coronavirus-Einreiseverordnung


Für die Einreise hat das Bundesministerium für Gesundheit aufgrund der aktuellen Lage auf Grundlage von


§ 36 VIII InfSchG in der Fassung durch das Gesetz vom 18.11.2020 

BGBl. I 2397 vom 18.11.2020

In Kraft getreten 18.11.2020


folgende VO erlassen:


Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag (Coronavirus-Einreiseverordnung - CoronaEinreiseV) vom 13.01.2021

BAnz vom 13.01.2021 V1

In Kraft getreten 14.01.2021

Außerkrafttreten mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (§ 5 I InfSchG),

spätestens mit Ablauf des 31.03.2021


Zugleich Außerkraftsetzen der Coronavirus-Schutzverordnung

auf Stand 06.01.2021

BAnz vom 06.01.2021 V1

Außer Kraft getreten mit Ablauf des 13.01.2021


Die VO beruht auf § 36 VIII InfSchG in der Fassung durch das Gesetz vom 18.11.2020 - BGBl. I 2397 vom 18.11.2020.


Pflichten Einreisender nach Voraufenthalt in Risikogebiet nach

§ 2 Nr. 17 InfSchG in den letzten zehn Tagen vor Einreise 


§ 1 I - Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung (einreiseanmeldung.de)

§ 1 II - Ersatzmitteilung, wenn digitale Anmeldung technisch nicht möglich

§ 1 IV - Einreise aus Non-Schengen-Staat: Pflicht zur Vorlage der Anmeldung bei Grenzbehörde

§ 2 - Ausnahmen von der Anmeldepflicht (Einschränkungen bei Einreisen aus Hochinzidenz- oder Virusvarianten-Gebiet)

§ 3 I - Test- und Nachweispflicht über Nichtvorliegen einer Infektion binnen 48 h nach Einreise


Zusätzliche Pflichten Einreisender nach Voraufenthalt in Hochinzidenzgebiet oder Virusavarianten-Gebiet


§ 3 II - Pflicht zum Mitführen eines Nachweises über das Nichtvorliegen einer Infektion bei Einreise


Pflichten von Beförderungsunternehmen


§ 6 I - Kontrolle der Einreiseanmeldung

§ 6 II - Kontrolle des Testnachweises in Fällen von § 3 II



2. Pass- und Ausweissicherheit


Änderungsgesetz


Art. 1 und Art. 2 des Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit

im Pass-, Ausweis und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen vom 03.12.2020

BGBl. I 2744 vom 11.12.2020


In Kraft getreten am 12.12.2020


 

Gültigkeitsdauer Kinderreisepass


Gem. § 5 II PassG ist der Kinderreisepass und gem. § 4 I Satz 5 AufenthV ein Passersatz für nichtdeutsche Kinder nicht mehr wie bisher sechs Jahre, sondern nur noch ein Jahr gültig.

 

Eintrag des Geschlechts


Seit 12.12.2020 kann das Geschlecht des Passinhabers gem. § 4 I Satz 1 Nr. 6, Satz 4 PassG

in der Personaldatenseite mit den Angaben


- F = „weiblich“,

- M = „männlich“ und

- X = „nicht weiblich und nicht männlich“


angegeben werden. In der maschinenlesbaren Zeile kann die entsprechende Stelle gem. § 4 II Satz 2 Nr. 8 PassG mit


- F = „weiblich“,

- M = „männlich“ und

- ˂ = „anderes Geschlecht“


angegeben werden. Eine vergleichbare Regelung für deutsche Passersatzdokumente für Ausländer findet sich in § 4 II Satz 1 Nr. 5 AufenthV.

 

§ 6a IIa Satz 2 PassG regelt die Vorlage des Nachweises nach § 45b PStG für Passanträge mit Abweichungen von dem in Personenstandeintrag angegebenen Geschlecht.

 

Lichtbildsicherheit 


Ab 01.05.2025 wird das Lichtbild nach § 6 II Satz 3 PassG in der künftigen Fassung vom Passantragsteller entweder von einem Dienstleister elektronisch angefertigt und in einem sicheren Verfahren an die Passbehörde übermittelt oder von der Passbehörde angefertigt.

 


3. eID-Card


Änderungsverordnung


Art. 1 und Art. 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Passverordnung, der Personalausweisverordnung und der Personalausweisgebührenverordnung

BGBl. I 2199 vom 22.10.2020


In Kraft getreten am 01.01.2021



Änderungen seit 01.01.2021


Einführung der eID-Card für EU-/EWR-Staatsangehörige


Mit Stand vom 01.01.2021 wurde die eID-Karte für nichtdeutsche EU-/EWR-Staatsangehörige eingeführt. Diese wird ausgestellt für

- andere EU-Staatsangehörige, also nicht für Deutsche, und

- Staatsangehörige der EWR-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen.

Die Regelung findet sich in §§ 36b, 36c PAuswV, das Dokumentenmuster in § 36d, Anhang 3a PAuswV



4. Flugbesatzungsausweis kein Passersatz mehr


Änderungsverordnung


Art. 1 und Art. 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Passverordnung, der Personalausweisverordnung und der Personalausweisgebührenverordnung

BGBl. I 2199 vom 22.10.2020


In Kraft getreten am 01.01.2021



Seit 01.01.2021 sind Fluglizenzen und Flugbesatzungsausweise für Linien- und Charterflugpersonal durch Aufhebung von § 7 I Nr. 3 PassV in der unter 2. genannten VO (BGBl. I 2199 vom 22.10.2020) keine Passersatzdokumente mehr.



5. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz:

Ausweismitführungsmitführungspflicht


Erweiterung der Ausweismitführungspflicht durch das

Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

vom 11.07.2019

BGBl. I 1066 v. 17.07.2019


Erweiterung der Ausweismitführungspflichten nach Art. 2a I SchwArbG


Danach sind PAusw, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz bei Erbringung von Dienstleistungen oder Werkleistungen in folgenden Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen mitzuführen und den Behörden der Zollverwaltung auf Verlangen vorzulegen:

1. Baugewerbe

2. Gaststättengewerbe, Beherbergungsgewerbe

3. Personenbeförderungsgewerbe

4. Speditions- und Transport und damit verbundenes Logistikgewerbe

5. Schaustellergewerbe

6. Fortwirtschaft

7. Gebäudereinigung

8. Aufbau und Abbau von Messen und Ausstellungen

9. Fleischwirtschaft

10. Seit 2017 Prostitutionsgewerbe

11. Seit 2019 Wach- und Sicherheitsgewerbe



6. Neues Passdesign


Einführung des


ePasses

der Zweiten Generation


durch die


Zweite Verordnung zur Änderung

der PassV und der AufenthV

vom 15.02.2017


BGBl. I 162 vom 21.02.2017

In Kraft getreten 01.03.2017



PassV

Neufassung §§ 15 I, 18 II und Anlage 1, 1a, 2, 4, 5, 11 PassV


AufenthV

Neufassung § 80, Anlage D4c, D7a, D8a AufenthV


Gegenstand der Änderung


Einführung einer neuen Generation von Pässen mit neuen Sicherheitsmerkmalen und neuem Design (Teil-EU-Logo auf der Einbandrückseite) zum 01.03.2017. Die Neufassung betr. folgende Dokumente:


Pässe für deutsche Staatsangehörige


- Pass 

- Dienstpass 

- Diplomatenpass 


Die betroffenen Pässe werden unverändert als ePass ausgestellt (§ 4 III, IV PassG).

Der Kinderreisepass wird nicht im Design, sondern nur in Bezug auf die Seriennummer geändert und unverändert ohne Speichermedium für biometrische Daten ausgestellt (§ 4 IVa PassG).


Passersatzdokumente für nichtdeutsche Staatsangehörige


- Reiseausweis für Ausländer (§§ 5, 6 AufenthV)

- Reiseausweis für Flüchtlinge / RAW 1951 ( § 1 III Nr. 2 AufenthV)

- Reiseausweis für Staatenlose / RAW 1954 (§ 1 IV AufenthV)


Diese o.g. Reiseausweise werden unverändert als ePass ausgestellt

(§ 99 I Nr. 13a AufenthG iVm. § 61a AufenthV).



Die Ausstellungsgebühr (§ 15 I Nr. 1 PassV, § 48 I Nr. 1a AufenthV) ist zur Abdeckung des erhöhten Verwaltungsaufwandes und zur Vereinfachung der Abrechnung von 59 auf 60 Euro angehoben worden.


Stand 15.01.2021