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Datenschutzerklärung

Die nachfolgende Datenschutzerklärung beruht auf der


Verordnung (EU) 2016/679 - Datenschutz-Grund-VO


Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl.-EU L 119/1




Datenschutzerklärung

seit dem in Art. 99 II VO (EU) 2016/679 bestimmten Zeitpunkt


I. Kontaktdaten des Verantwortlichen


Angabe gem. Art. 13 I a) VO (EU) 2016/679 


Verantwortlicher ist

 

Tilmann Schott-Mehrings

Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

Ratzeburger Landstraße 4

D-23562 Lübeck


E-Mail: Till.S.-Mehrings (at) 23570-Travemuende.de


II. Begriffsbestimmungen


ISd. VO (EU) 2016/679 werden folgende Begriffe verwendet:


„Personenbezogene Daten“ sind gem. Art. 4 Nr. 1 VO (EU) 2016/679 alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.


"Betroffene", "Betroffener" oder "betroffene Person" ist gem. der Legalbestimmung in Art. 4 Nr. 1 -1. Halbsatz" VO (EU) 2016/679  eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten Gegenstand der Datenerhebung oder Datenverarbeitung oder Datenlöschung sind.


Betroffene/r in diesem Sinne ist daher insbesondere

- der Nutzer dieser Website und

- der Absender einer E-Mail an die o.g. und unter Impressum/Kontakt genannte E-Mail-Adresse.


„Verarbeitung“ ist gem. Art. 4 Nr. 2 VO (EU) 2016/679 jedes mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder  Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.


„Einschränkung der Verarbeitung“ ist gem. Art. 4 Nr. 3 VO (EU) 2016/679 die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.


„Profiling“ ist gem. Art. 4 Nr. 4 VO (EU) 2016/679 jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese   personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.


„Pseudonymisierung“ ist gem. Art. 4 Nr. 5 VO (EU) 2016/679 die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.


„Dateisystem“ ist gem. Art. 4 Nr. 6 VO (EU) 2016/679 jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionale oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird.


„Verantwortlicher“ ist gem. Art. 4 Nr. 7 VO (EU) 2016/679 die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Recht der EU oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Recht der EU oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.


Die Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen für diese Website und diese Datenschutzerklärung sind unter I. genannt.


„Auftragsverarbeiter“ ist gem. Art. 4 Nr. 8 VO (EU) 2016/679 eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.


„Empfänger“ ist gem. Art. 4 Nr. 9 VO (EU) 2016/679 eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offen gelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger; die Verarbeitung dieser Daten durch die genannten Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß den Zwecken der Verarbeitung.


„Dritter“  ist gem. Art. 4 Nr. 10 VO (EU) 2016/679 eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.


„Einwilligung“  ist gem. Art. 4 Nr. 11 VO (EU) 2016/679 der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.


Des weiteren wird auf die Begriffsbestimmungen und Erklärungen in den Regelungen der Art. 4 Nr. 12-26 VO (EU) 2016/679 verwiesen. Die o.g. Zitate beschränken sich auf die in dieser Datenschutzerklärung verwendeten Begriffe.


III. Grundsätze der Datenverarbeitung

 

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

 

Personenbezogene Daten betroffener Personen - also der Nutzer dieser Website - werden nur soweit verarbeitet, soweit dies zur Be­reitstellung einer funktionsfähigen Website und ihrer Inhalte erfor­derlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten Betroffener - und damit der Nutzer - erfolgt regelmäßig nur nach Ein­willigung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

 

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

 

a) Einwilligung


Soweit zur Verarbeitung personenbezogener Daten eine Einwilligung der be­trof­fenen Person eingeholt wird und erteilt wird, beruht dieses auf Art. 6 I a) VO (EU) 2016/679.


b) Vertragsverhältnis


Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages (Veröffentlichung, Honorarvertrag für Vortrag), des­sen Vertragspartei die oder der Betroffene ist, erforderlich ist, beruht die Verarbeitung  auf Art. 6 I b) VO (EU) 2016/679. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorver­traglicher Maßnahmen erforderlich sind.


c) Rechtliche Verpflichtung


Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Ver­pflichtung erforderlich ist, beruht dieses auf Art. 6 I c) VO (EU) 2016/679.


d) Berechtigtes Interesse


Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung eines berechtigten Interesses erfolgt, beruht dieses auf Art. 6 I f) VO (EU) 2016/679. 


Berechtigte Interessen im Zusammenhang mit dieser Website sind insbesondere

- die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit dieser Website,

- die Durchführung der Kommunikation mit Absendern von Anfragen,

- die zivilrechtliche und strafrechtliche Rechtsverfolgung von Absendern von Nachrichten mit illegalen Inhalten, insbesondere von Korruptionsansinnen, Ansinnen der Pass- oder Visabeschaffung oder unberechtigten Forderungen.


3. Datenspeicherung und Datenlöschung


Personenbezogenen Daten Betroffener werden unwiderruflich gelöscht oder als unzugänglich gesperrt, so­bald Anlass oder Zweck der Speicherung wegfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Ver­ordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sper­rung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Rechtsvorschriften vor­geschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine darüber hinausgehende Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung erforderlich ist.

 

IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

 

1. Art und Umfang der Datenverarbeitung

 

a) Automatisierte Datenerfassung


Bei jedem Aufruf dieser Internetseite erfasst das System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben:

-       Informationen über Browsertyp und verwendete Version

-       Betriebssystem des Nutzers

-       IP-Adresse des Nutzers

-       HTTP-Status-Code

-       Base-URL

-       Anzahl der gesendeten Bits

-       Datum und Uhrzeit des Zugriffs

-       Benutzernamen bei autorisierenden Serviceleistungen

-   Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangte (Matomo, ehemals PIWIK)

-  Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden (Matomo)


b) Logfiles


Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles des Systems erfasst und gespeichert. Unter Logfiles sind "Protokoll-Dateien" zu verstehen, die ein automatisiertes System selbst erzeugt und die alle oder bestimmte Aktionen von Prozessen auf einem Computersystem protokollieren (LAG Hamm, Beschluss v. 02.02.2016 - 7 TaBV 83/15; BayVGH ZD 2018, 137).


Im Rahmen der Erfassung und Speicherung in Logfiles erfolgt eine systematische Pseudonymisierung der IP-Adressen Betroffener, also der Besucher dieser Website (s.u., c)). Anhand der Logfiles wird eine Statistik im Homepagecenter erstellt. Der o.g. Verantwortliche kann nur Kenntnis der pseudonymisierten Daten erlangen und erlangt keine Kenntnis von den IP-Adressen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.


c) Pseudonymisierung


Es erfolgt eine systematische Pseudonymisierung der erfassten IP-Adressen der Besucher dieser Website. Es besteht kein Zugang zu den IP-Adressen, von denen aus der Aufruf der Website erfolgt ist. Es gibt keine Möglichkeit der Kenntnisnahme der IP-Adressen, von denen aus der Aufruf der Website erfolgt ist. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.


d) Session-Cookies


Beim Aufruf dieser Website werden ausschließlich Session-Cookies gesetzt. In einem Session-Cookie oder transienten Cookie wird temporär eine nach dem Zufallsprinzip erzeugte Identifikationsnummer - die Session-ID (Sitzungs-ID oder Sitzungskennung)  - abgelegt. Andere Daten können darin nicht gespeichert werden. Eine ausdrückliche Zustimmung des Besuchers einer Website dazu ist rechtlich nicht erforderlich. Das Session-Cookie wird beim Schließen des Browsers wieder gelöscht. Es wird keine Technik eingesetzt, die das Zugriffsverhalten Betroffener nachverfolgen lässt. Rechtsgrundlage für den Einsatz der Session-Cookies ist Art. 6 I f) VO (EU) 2016/679. Das berechtigte Interesse liegt in der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit dieser Website.


2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

 

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der o.g. Daten und Erfassung und vorübergehende Speicherung in den Logfiles ist Art. 6 I  f) VO (EU) 2016/679. Das berechtigte Interesse liegt in der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Website.


Rechtsgrundlage für das Setzen des Session-Cookies ist Art. 6 I  f) VO (EU) 2016/679. Das berechtigte Interesse liegt in der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Website.


3. Zweck der Datenverarbeitung

 

Die Speicherung in Logfiles erfolgt zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit dieser Website und der Sicherheit der informationstechnischen Systeme. Es erfolgt keine Auswertung der Daten mit Ausnahme der nach Pseudonymisierung der IP-Adressen erstellten Statistik im Homepagecenter.


Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich sei­tens des Betroffenen -also des Nutzers - keine Widerspruchsmöglichkeit. 


V. E-Mail-Kontakt

 

1. Art und Umfang der Datenverarbeitung

 

Für die Kontaktaufnahme mit dem Betreiber dieser Website wird auf Grundlage der Verpflichtung aus § 5 I Nr. 2 TMG die auf der Impressum- und Kontaktseite mitgeteilte E-Mail-Adresse bereitgestellt und die Möglichkeit der Kontaktierung des Verantwortlichen angeboten. In diesem Fall werden die mit der von einem Betroffenen - also Absender - übersandten E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Betroffenen - also des Nutzers - für den u.g. Zweck (s.u., Nr. V 3) für die u.g. Dauer (s.u., Nr. V 4) gespeichert. Die Daten werden aus­schließlich für die Verarbeitung der Kommunikation verwendet. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte, soweit kein Ausnahmefall nach Nr. V 5 Satz 2 dieser Erklärung vorliegt. Die Daten werden aus­schließlich für die Verarbeitung der Kommunikation verwendet.

 

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

 

Die Verarbeitung der personenbezogene Daten bei Vorliegen einer Einwilligung des Betroffenen - also des Nutzers - beruht auf Art. 6 I a) VO (EU) 2016/679. Die Einwilligung wird unterstellt, wenn der Nutzer auf eigene Initiative im Wege des E-Mail-Verkehrs Kontakt mit dem Verantwortlichen aufnimmt oder aufzunehmen versucht, soweit sich nichts Gegenteiliges aus den Umständen (Inhalt, offenkundig versehentliche Absendung an falschen Adressaten) erkennen lässt. In letzterem Fall werden E-Mail und personenbezogene Daten des Absenders unmittelbar nach Kenntnisnahme unwiderruflich gelöscht.
 
Die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, beruht ansonsten auf Art. 6 I f) VO (EU) 2016/679. Das berechtigte Interesse besteht im Erfüllen der Pflichten und Folgepflichten aus Art. 5 I Nr. 2 TMG. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages (z.B. Veröffentlichung, Vortragstätigkeit) ab, so beruht die die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zusätzlich auf Art. 6 I b) VO (EU) 2016/679.

  

3. Zweck der Datenverarbeitung

 

Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt darin das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten nach Art. 6 I f) VO (EU) 2016/679 im Erfüllen der tatbestandlichen Folgepflichten aus § 5 I Nr. 2 TMG. Die sonstigen während des Absendungsvorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, die Sicherheit der informationstechnischen Systeme sicherzustellen.


4. Verschlüsselung der Kommunikation


Die durch Absenden einer Nachricht im Wege einer E-Mail an die o.g. und unter Impressum/Kontakt genannte E-Mail-Anschrift oder Empfang einer Nachricht im Wege einer E-Mail von der o.g. und unter Impressum/Kontakt genannten E-Mail-Anschrift erfolgende Kommunikation wird verschlüsselt. Die Verschlüsselung erfolgt mit SSL (Secure Sockets Layer).


5. Dauer der Speicherung

 

a) Regelfall

Die personenbezogenen Daten des Absenders einer E-Mail an den Verantwortlichen werden im E-Mail-Postfach des Verantwortlichen bis zum Abruf der E-Mail und bis zur Erledigung des Kontaktansinnens gespeichert. Die Daten werden unwiderruflich gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten, die auf dem Wege einer E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Kommunikation mit dem Betroffenen, also Nutzer beendet ist. Beendet ist die Kommunikation, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass die an den Verantwortlichen gerichtete Anfrage abschließend beantwortet oder der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt oder das sonstige Ansinnen des Absenders erledigt ist. Die während des Absendungsvorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.


b) Unverlangte zugesandte E-Mails mit Ansinnen für Rechtsberatung, Pass- oder Visabeschaffung

Unverlangt zugesandte E-Mails, die auf Rechtsberatung oder Unterstützung bei der Pass- oder Visabeschaffung gerichtet sind, werden sofort nach Abruf und Kenntnisnahme unbeantwortet gelassen und unwiderruflich gelöscht, soweit kein Fall von Nr. V 4 c) oder Nr. V 5 Satz 2 c) dieser Erklärung vorliegt und die damit verbundenen personenbezogenen Daten ebenfalls unwiderruflich gelöscht.


c) Unverlangt zugesandte E-Mails mit illegalen Ansinnen
E-Mails und personenbezogene Daten, die mit der Zusendung von E-Mails eingehen, deren Inhalt auf

- aa) Ansinnen der Eingehung einer korruptiven Verbindung,
- bb) Ansinnen eines Korruptionsangebotes,
- cc) offensichtlich illegale Pass- oder Visabeschaffung,
- dd) Drohung, Nötigung oder Erpressung oder
- ee) Geltendmachen einer offenkundig unberechtigten oder zumindest aus Sicht des Verantwortlichen streitigen zivilrechtlichen Forderung im eigenen oder fremden Namen

gerichtet ist, werden bis zur erfolgreichen Datenweitergabe nach Nr. V 5 dieser Erklärung oder als Beweismittel gespeichert, bis der Zweck der Beweiserhebung entfallen ist. Die Speicherung beruht in den Fällen aa) bis cc) und dd), soweit ein Zusammenhang zur dienstlichen Tätigkeit des Verantwortlichen besteht, auf Art. 6 I c) VO (EU) 2016/679, in den sonstigen Fällen von dd) und im Fall ee) auf Art. 6 I f) VO (EU) 2016/679. Das berechtigte Interesse liegt in dem Interesse an der Strafverfolgung und zivilrechtlichen Rechtsverfolgung.
Die personenbezogenen Daten werden unverzüglich unwiderruflich gelöscht, wenn ein Fall von Art. 6 I f) -2. Halbsatz- VO (EU) 2016/679 oder Art. 17 VO (EU) 2016/679 (s.u., Nr. VI 5 dieser Erklärung) vorliegt.

d) E-Mails privaten Charakters
Für E-Mails ausschließlich privaten Inhalts gelten die Erklärungen zu a) bis c) entsprechend, soweit nicht infolge des ausschließlich privaten Charakters und des Fehlens eines Bezuges zu dieser Website und zur dienstlichen Tätigkeit des Verantwortlichen Art. 2 II c) VO (EU) 2016/679 Anwendung findet.

6. Datenweitergabe

Eine Weitergabe personenbezogener Daten von Betroffenen, also E-Mail-Absendern, die im Wege eines E-Mail-Verkehrs Kontakt mit dem Verantwortlichen aufgenommen oder dieses versucht haben, erfolgt nicht, sofern keiner der nachgenannten Ausnahmefälle vorliegt. E-Mails, deren Inhalt auf
- a) Ansinnen der Eingehung einer korruptiven Verbindung,
- b) Ansinnen eines Korruptionsangebotes,
- c) offensichtlich illegale Pass- oder Visabeschaffung,
- d) Drohung, Nötigung oder Erpressung oder
- e) Geltendmachen einer offenkundig unberechtigten oder zumindest aus Sicht des Verantwortlichen streitigen zivilrechtlichen Forderung im eigenen oder fremden Namen
gerichtet sind, werden die Inhalte und personenbezogenen Daten des Absenders in den Fällen a) bis e) an die

Staatsanwaltschaft Lübeck,
Travemünder Allee 9,
23568 Lübeck,

und in den Fällen a) bis c) sowie im Fall d), soweit ein Bezug zur dienstlichen Tätigkeit des Verantwortlichen besteht, zusätzlich an die im Impressum genannte Aufsichtsbehörde (die nicht identisch ist mit der Aufsichtsbehörde iSv. §§ 51, 52 VO/EU 2016/679)

Bundesministerium des Innern,
10548 Berlin,

sowie im Fall e) zusätzlich an einen vom Verantwortlichen ausgesuchten Rechtsbeistand weitergegeben, in diesem Fall einschließlich der personenbezogenen Daten des angeblichen Anspruchsinhabers, in dessen Namen die angebliche Forderung geltend gemacht wird.
Die Weitergabe der personenbezogenen Daten beruht 
- in den Fällen a) bis c) auf Art. 6 I c) unf f) VO (EU) 2016/679,
- in den Fällen d) und e) auf Art. 6 I f) VO (EU) 2016/679.
Das berechtigte Interesse liegt in dem Interesse an der Strafverfolgung und zivilrechtlichen Rechtsverfolgung.


7. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

 

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen.
Nimmt der Nutzer im Wege einer E-Mail Kontakt mit dem Betreiber dieser Website auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall wird die Kommunikation sofort abgebrochen und nicht fortgeführt. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall sofort unwiderruflich gelöscht.

 

VI. Rechte Betroffener


1. Übersicht


Werden personenbezogene Daten Betroffener verarbeitet, stehen Betroffenen insbesondere nachfolgend genannte Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu (Aufzählung nicht abschließend):


a) Widerruf der Einwilligung gem. Art. 7 II und Art. 7 III VO (EU) 2016/679,

b) Recht auf Auskunft nach Art. 15 I VO (EU) 2016/679 im Hinblick auf

- aa) Verarbeitungszwecke,

- bb) Kategorien verarbeiteter Daten,

- cc) Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen gegenüber die Daten offen gelegt wurden oder werden sollen,

- dd) geplante Dauer der Speicherung,

- ee) Recht auf Berichtigung oder Löschung

- ff) Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde,

c) Recht auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten

gem. Art. 16 Satz 1 VO (EU) 2016/679,

d) Recht auf Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten

gem. Art. 16 Satz 2 VO (EU) 2016/679,

e) Recht auf Löschung der Daten gem. Art. 17 I VO (EU) 2016/679 außer im Falle eines Ausnahmetatbestandes nach Art. 17 III VO (EU) 2016/679.


2. Auskunftsrecht

 

Betroffene können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob sie betreffende personen­bezogene Daten verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, kann von dem Verantwortlichen über folgende In­formationen Auskunft verlangt werden:

-     die Zwecke der Verarbeitung der personenbezogenen Daten;

-     die Kategorien verarbeiteter personenbezogener Daten;

-    die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen personenbezogenen Daten offen gelegt wurden oder noch offen gelegt wer­den;

-   die geplante Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

- das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung per­sonenbezogener Daten Betroffener, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

-    das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

- alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbe­zogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

- das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 I, IV VO (EU) 2016/679 und aussage­kräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die ange­strebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

 

Betroffenen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden perso­nen­bezogenen Daten in einem Drittstaat oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 VO (EU) 2016/679 im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

 

Bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen Forschungs­zwe­cken kann dieses Auskunftsrecht insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Ver­wirk­lichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beein­trächtigt und die Be­schränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke not­wendig ist.

 

3. Recht auf Berichtigung

 

Betroffenen steht das Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwort­lichen zu, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder un­vollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

 

Bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungs­zwe­cken kann Ihr Recht auf Berichtigung insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirk­lichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beein­trächtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke not­wendig ist.

 

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

 

Betroffene können jederzeit die Einschränkung der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen, wenn

 - sie die Richtigkeit der betreffenden personenbezogenen für eine Dauer der Zeit be­streiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personen­bezo­genen Daten zu überprüfen;

- die Verarbeitung unrechtmäßig ist und vom Betroffenen die Löschung der personenbezogenen Da­ten abgelehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezo­genen Daten verlangt wird;

- der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Betroffene diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidi­gung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

- Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 I VO (EU) 2016/679 eingelegt wurde und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber den Gründen der Betroffenen überwiegen.

 

Wurde die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Betroffener eingeschränkt, dür­fen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung oder zur Gel­tendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

 

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, wer­den Betroffene von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
Das Recht Betroffener auf Einschränkung der Verarbeitung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

 

5. Recht auf Löschung

 

a) Löschungspflicht

 

Betroffene können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die sie betreffenden personen­bezo­genen Daten unverzüglich unwiderruflich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich unwiderruflich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

-    Wegfall des Anlasses oder Zwecks für die Erhebung oder Verarbeitung der  personenbezogenen Daten des Betroffenen;

-    Widerruf der Einwilligung für die Verarbeitung nach Art. 6 I a) oder Art. 9 II a) VO (EU) 2016/679 und Fehlen anderweitiger Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;

- Einlegen des Widerspruchs gem. Art. 21 I VO (EU) 2016/679 h gegen die Verarbeitung und Fehlen vorrangiger berechtigter Gründe für die Verarbeitung,

-  Einlegen des Widerspruchs gem. Art. 21 II VO (EU) 2016/679 Widerspruch gegen die Verarbeitung;

-     unrechtmäßige Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Betroffenen;

-    Erforderlichkeit der Löschung der personenbezogenen Daten eines Betroffenen zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Recht der EU oder dem Recht der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt;

- Erhebung der personenbezogenen Daten Betroffener in Bezug auf angebotene Dien­ste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 I VO (EU) 2016/679 erhoben.

In diesen Fällen werden die personenbezogenen Daten unverzüglich unwiderruflich gelöscht.

 

b) Information an Dritte

 

Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten eines Betroffenen öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 I VO (EU) 2016/679 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Be­rücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass der Betroffene von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personen­bezogenen Daten verlangt hat.

 

c) Ausnahmen

 

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

-   zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

- zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

- aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit ge­mäß Art. 9 II h), i) und Art. 9 III VO (EU) 2016/679;

- für im öffentlichen Interesse liegende wissenschaftliche oder histo­rische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 I VO (EU) 2016/679, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

-   zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

6. Recht auf Unterrichtung

 

Haben Betroffene das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die sie betreffenden personenbezogenen Daten offen gelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. 
Betroffenen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

 

7. Recht auf Datenübertragbarkeit

 

Betroffene haben das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie dem Verantwort­lichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Betroffene das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

-   die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 I a) VO (EU) 2016/679 oder Art. 9 II a) VO (EU) 2016/679 oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 I b) VO (EU) 2016/679 beruht und

-   die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

 

In Ausübung dieses Rechts haben Betroffene ferner das Recht, zu erwirken, dass die sie betref­fen­den per­sonenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verant­wortlichen über­mittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Aus­übung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

 

8. Widerspruchsrecht

 

Betroffene haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit ge­gen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 I e) oder f) VO (EU) 2016/679 erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. 

 

Der Verantwortliche verarbeitet die betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die gegenüber Inter­essen, Rechte und Freiheiten Betroffener überwiegen, oder wenn die Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

 

Werden die personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Betroffene das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Betroffene der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informa­tions­gesellschaft – ungeachtet der RL 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Betroffene haben auch das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, bei der Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder histori­schen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gem. Art. 89 I VO (EU) 2016/679 erfolgt, dieser zu widersprechen.
Das Widerspruchsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

 

9. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

 

Betroffene haben das Recht, ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu wider­rufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

 

10. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

 

Betroffene haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – ein­schließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihnen gegen­über rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

-       für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen einem Betroffenen und dem Verant­wortlichen erforderlich ist,

-       aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Ver­antwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maß­nahmen zur Wahrung der Rechte Betroffener und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen Betroffener enthalten oder

-       mit ausdrücklicher Einwilligung eines Betroffenen erfolgt.

 

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezo­ge­ner Daten nach Art. 9 I VO (EU) 2016/679 beruhen, sofern nicht Art. 9 II a) oder g) VO (EU) 2016/679 gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der be­rechtigten Interessen Betroffener getroffen wurden. Hinsichtlich der in 1.) und 3. genannten Fälle trifft der Verantwortliche die erforderlichen Maß­nahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen Betroffener zu wahren.

 

11. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

 

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Betroffenen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Betroffene der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden perso­nenbezogenen Daten gegen die VO (EU) 2016/679 verstößt. 

 

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerde­führer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 VO (EU) 2016/679.
VII. Aufgaben des Verantwortlichen gem. Art. 5 II VO (EU) 2016/679
Der Verantwortliche sorgt gem. Art. 5 II VO (EU) 2016/679 für die Einhaltung der in Art. 5 I a)-f) VO (EU) 2016/679 vorgeschriebenen Standards. Dazu gehören insbesondere
- Rechtmäßigkeit der Verarbeitung und Verarbeitungstransparenz,
- Zweckbindung an einen festgelegten, eindeutigen und legitimen Zweck,
- Datenminimierung auf das für den Zweck erforderliche Maß,
- sachliche Datenrichtigkeit,
- zweckbezogene Speicherbegrenzung,
- Schutz u.a. vor unbefugter Verarbeitung und Verlust bietende Integrität und Vertraulichkeit.


VIII. Abschlusshinweis


Es wird abschließend auf


- die Erwägungsgründe Nr. 153 und Nr. 173 VO (EU) 2016/679,

- die Regelungen in Art. 6 I und Art. 9 II VO (EU) 2016/679,

- die Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 - ABl.-EU L 55/13 v. 28.02.2011 -


hingewiesen. 


Quellen:

Europäische Union, eur-lex europa, eu

- Medizinische Universität zu Lübeck,

23532 Lübeck


Tilmann Schott-Mehrings





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23562 Lübeck /

23570 Lübeck-Travemünde


Stand 25.06.2018