124985

EU-/EWR-Freizügigkeitsrecht

 

HS III M 17

RAL M 7


Stand 22.05.2019 

 

Pässe und ID-Card über-lassen von den Botschaften von Norwegen und Schweden und Innen-ministerium Dänemark






EU-Staaten / EWR / Beitrittskandidaten


EU-Mitgliedstaaten


Belgien

Bulgarien

Dänemark

Deutschland

Estland

Finnland

Frankreich

Griechenland

Großbritannien und Nordirland

Irland

Italien

Kroatien

Lettland

Litauen

Luxemburg

Malta

Niederlande

Österreich

Polen

Portugal

Rumänien

Slowakei

Slowenien

Schweden

Spanien

Tschechische Republik

Ungarn

Republik Zypern

Dänemark

Art. 355 V a) Keine Anwendung des AEUV auf die Färöer (Føroyar) 

Art. 355 II, Anhang II – Grönland (Kalaallit Nunaat, Grønland): Geltung des Assoziierungssystems des Vierten Teils


Frankreich

Zum Frankreich zuzurechnenden Zollgebiet der EU gehört auch Monaco gem. Art. 4 II a) VO (EU) Nr. 952/2013, Abl.-EU L 269/1. 


Großbritannien / Zypern

Art. 355 V b) und c) Eingeschränkte Anwendung des AEUV auf

Akrotiri und Dhekelia (militärische Hoheitszonen von GB auf Zypern),

Kanalinseln und

Isle of Man.

 

Zypern

Zum Zypern zuzurechnenden Zollgebiet der EU gehören auch Akrotiri und Dhekelia gem. Art. 4 II b) VO (EU) Nr. 952/2013, Abl.-EU L 269/1. 

Der AEUV findet keine Anwendung auf die Türkische Republik Nordzypern.

         

Nordzypern wird definiert als Landesteil, in dem die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, die Grenze zwischen den Landesteilen als Trennungslinie, vgl. ErwGrd (1) Verordnung (EU) 685/2013, ABl.-EU L 196/1 vom 19.07.2013.


Assoziierte Staaten (EWR-/EFTA-Staaten

ohne Unionszugehörigkeit)


Island

Liechtenstein

Norwegen

Schweiz


EU-Kandidatenländer

Potenzielle EU-Kandidatenländer

Albanien

Montenegro

Nordmazedonien

(bis 11.02.2019 EJR Mazedonien)

Serbien

Türkei

Bosnien und Herzegowina

Republik Kosovo

Quelle: europa.eu/european-union/about-eu/countries_de#28members,

Abruf 22.03.2019


Aktuelles


1. Geplanter Austritt des VK Großbritannien und Nordirland


EU-Rechtsakte zum Brexit


Beschluss (EU) 2019/476 vom 22.03.2019 zum angekündigten Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU ("Brexit")


Im Falle der Zustimmung des Unterhauses zum Austrittsabkommen (ABl.-EU C 66l/1) bis 29.03.2019 erfolgt Fristverlängerung nach Art. 50 III EUV bis 22.05.2019, anderenfalls bis 12.04.2019 und Verpflichtung Großbritanniens zur Mitteilung des weiteren Vorgehens bis 12.04.2019 - geregelt in Art. 1 des Beschlusses 2019/476 vom 22.03.2019, ABl.-EU L 80l/1 v.  22.03.2019.


Beschluss (EU) 2019/584 vom 11.04.2019 zur Verlängerung der Frist

nach Art. 50 III EUV, ABl.-EU L 101/1 vom 11.04.2019


Verlängerung der Frist nach Beschluss (EU) 2019/476 über den 12.04.2019 hinaus bis 31.10.2019 (Art. 1), Außerkrafttreten des Beschlusses am 31.05.2019, wenn das Vereinigte Königreich nicht gem. geltendem EU-Recht die Wahl zum Europäischen Parlament durchgeführt hat und das Austrittsabkommen nicht bis 22.05.2019 ratifiziert hat (Art. 2 Satz 2).

Das Abkommen findet sich unter ABl.-EU C 66I/1.


Verordnung (EU) 2019/592 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der VO (EU) 2018/1806 (EUVisaVO) angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union, ABl.-EU L 103I/1 vom 12.04.2019


Art. 1 Nr. 1 - Streichung des Vereinigten Königreichs aus Art. 6 II d) EUVisaVO

Art. 1 Nr. 2 - Aufnahme des Vereinigten Königreichs in Anhang II Nr. 1 EUVisaVO

Art. 1 Nr. 3 - Änderung des Titels in "Britische Staatsangehörige, die nicht britische Bürger sind"

Art. 1 Nr. 4 - Aufnahme von Gibraltar in die Gebietslistung in Anhang II Nr. 3 -2. Zeile- EUVisaVO (Bürger der britischen Überseegebiete - British Overseas Territories Citizens)

Art. 2 Satz 1 - Eintritt des Gegenseitigkeitsmechanismus für den Fall der Einführung der Visumpflicht für Staatsangehörige eines EU-/EWR-Staates oder der Schweiz

Art. 2 Satz 2 - Anwendung des Gegenseitigkeitsmechanismus 

Art. 3 - Inkrafttreten der VO (EU) 2019/592 an dem Tag, an dem das EU-Recht keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich findet 


Zu erwarten ist weiterhin eine Anpassung der VO (EU) Nr. 954/2013 - Unionszollkodex/UZK-  im Hinblick auf das Zollgebiet der EU. Auf Art. 4 UZK verweist u.a. §§ 2 VIII, XXV AWG/Außenwirtschaftsgesetz.


2. Beitrittskandidat Nordmazedonien


Neuer staatlicher Name Republik Nordmazedonien


Bis 11.02.2019 Ehemalige Jugoslawische Republik (EJR) Mazedonien,

durch Umbenennung seit 12.02.2019 Republik Nordmazedonien

(skopje.diplo.de/mk-de/themen/willkommen/laenderinfos/aussenpolitik,

Abruf 22.03.2019).


3. EuGH zum Freizügigkeitsstatus bei unfreiwilliger Arbeitsaufgabe nach Selbständigkeit 


Durch EuGH, Urteil vom 20.12.2017 – C-442/16, Rs. „Gusa“ – wurde entschieden, dass ein EU-Staatsangehöriger, der nach mehr als einem Jahr Erwerbstätigkeit als Selbständiger in einem anderen EU-Staat wegen Arbeitsmangels infolge Konjunkturrückganges seine Tätigkeit unabhängig von seinem Willen aufgegeben hat, seinen Status als Freizügigkeitsberechtigter behält. Art. 7 RL 2004/38/EG findet insoweit nicht nur Anwendung auf Arbeitnehmer in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis, sondern auch auf Selbständige. Quelle: EuGH, Pressemitteilungen.


4. EuGH zum abgeleiteten Freizügigkeitsrecht

Nach EuGH, Urteil vom 14.11.2017 – Rs. C-165/16 - besteht das abgeleitete Freizügigkeitsrecht weiterhin auch im Falle der Einbürgerung des EU-Staatsangehörigen in die Staatsangehörigkeit des Aufenthalts-EU-Staates.


5. OVG NRW zu § 3 FreizügG/EU


OVG NRW, Beschluss vom 20.11.2015 – 18 B 665/15 – zu § 3 FreizügG/EU: Durch Beschluss des OVG für das Land NRW vom 20.11.2015 – 18 B 665/15 – wurde entschieden, dass das FreizügG/EU aufgrund einer Freizügigkeitsvermutung Anwendung auf drittstaatsangehörige Familienangehörige iSv. § 3 II Nr. 1, Nr. 2 FreizügG/EU findet, unabhängig davon, ob der konkrete Betr. tatsächlich freizügigkeitsberechtigt ist. Das Bestehen des Freizügigkeitsrechts setzt als abgeleitetes Freizügigkeitsrecht voraus, dass der Familenangehörige dem EU-/EWR-Staatsangehörigen nachreist oder ihn begleitet. Das OVG hat trotzdem, auch ohne dass ein Fall des § 3 I FreizügG/EU vorliegt, eine Anwendung des FreizügG/EU angenommen (unabhängig von einem konkreten Fall des § 3 I FreizügG/EU) und einen Rückgriff auf das AufenthG nur für den Fall zugelassen, dass gem. § 11 II FreizügG/EU die Ausländerbehörde das Nichtbestehen oder den Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt hat (Nr. 11.2.1 Satz 1 AVwV-FreizügG/EU).


6. AVwV-FreizügG/EU 2016


Das BMI hat im Februar 2016 die neue AVwV zum FreizügG/EU erlassen, u.a. zur Anpassung an die Neufassung des § 9 FreizügG/EU durch die Gesetzesänderung durch Art. 1 zur Änderung des FreizügG/EU und anderer Vorschriften vom 02.12.2014  (BGBl. I 1922).


Veröffentlichung:  

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

AVV zum FreizügG/EU

vom 03.02.2016, GMBl. 2016, S. 86, vom 18.02.2016

- in Kraft getreten 19.02.2016


Die Änderungen des FreizügG/EU durch das Gesetz vom 02.12.2014 betrafen u.a.

- § 2 II Nr. 1a - Regelung für Arbeitssuchende,

- § 7 II Satz 2 - Einreiseverbot durch VA in Fällen des § 2 VII (Aberkennungsregelung bei Täuschung und Dokumentenfälschung)

- § 9 I - Erschleichen einer Aufenthaltskarte (da von § 95 II Nr. 2 AufenthG nicht erfasst)

- § 9 II - Bisheriger Wortlaut von § 9 (Einreise entgegen § 7 II Satz 1)


7. EuGH zum Rückkehrfall / Anwendung auf Dänemark-Ehe


EuGH, Urteil vom 12.03.2014

- Rs. C-456/12, 457/12 -

zum Rückkehrfall / Dänemark-Ehe


Der EuGH bestätigt mit Urteil vom 12.03.2014 – Rs. C-456/12, dass die Freizügigkeitsrichtlinie RL 2004/38/EG auf die darin nicht geregelten Rückkehrfälle entsprechend anwendbar ist (Rdnr. 49, 50), für den Aufenthalt in einem anderen EU-Staat aber mehrere Kurzaufenthalte – hier berufsbedingtes Pendeln – nicht ausreichend sind (Rdnr. 51-56, 59). Erforderlich wäre eine Aufenthaltsdauer in einem anderen EU-Staat, "die es ermöglicht, ein Familienleben zu entwickeln oder zu festigen" (Rdnr. 51, 54). 

Bestätigt wird damit die Rechtsprechung zur „Dänemark-Ehe“, wonach ein Rückkehrerfall nicht vorliegt, wenn das Freizügigkeitsrecht nicht nachhaltig ausgeübt wird und die Intensität des Kontaktes  zum Ausreisestaat gering ist (BVerwG, Beschluss vom 16.11.2010 - 1 C 17.09; VG Ansbach, Beschluss vom 08.02.2013 - AN 5 S 13.00221; BayVGH, Beschluss vom 26.01.2016 - 10 Cs 16.64).

 

Nach EuGH, Urt. v. 12.03.2014 – Rs. C-457/12 besteht ein abgeleitetes Freizügigkeitsrecht in Rückkehrfällen in Verbindung mit der Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit iSv. Art. 45 AEUV nur unter der Voraussetzung, dass die Verweigerung des abgeleiteten Freizügigkeitsrechts eine „abschreckende Wirkung in Bezug auf die tatsächliche Ausübung der Rechte des betreffenden Arbeitnehmers aus Art. 45 AEUV hätte“, worüber durch das vorlegende nationale Gericht zu entscheiden ist (Rdnr. 46).


Stand 22.05.2019