91679

EU-/EWR-Freizügigkeitsrecht

 

HS III M 17

RAL M 7


 




Stand 16.03.2018 

 


Pässe und ID-Card überlassen von den Botschaften

von Norwegen und Schweden und dem Innenministerium

von Dänemark


Aktuelles


1. AVwV-FreizügG/EU 2016


Das BMI hat im Februar 2016 die neue AVwV zum FreizügG/EU erlassen, u.a. zur Anpassung an die Neufassung des § 9 FreizügG/EU durch die Gesetzesänderung durch Art. 1 zur Änderung des FreizügG/EU und anderer Vorschriften

vom 02.12.2014  (BGBl. I 1922).


Veröffentlichung:  

 

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

AVV zum FreizügG/EU

vom 03.02.2016, GMBl. 2016, S. 86, vom 18.02.2016

- in Kraft getreten 19.02.2016


Die Änderungen des FreizügG/EU durch das Gesetz vom 02.12.2014 betrafen u.a.

- § 2 II Nr. 1a - Regelung für Arbeitssuchende,

- § 7 II Satz 2 - Einreiseverbot durch VA in Fällen des § 2 VII (Aberkennungsregelung bei Täuschung und Dokumentenfälschung)

- § 9 I - Erschleichen einer Aufenthaltskarte (da von § 95 II Nr. 2 AufenthG nicht erfasst)

- § 9 II - Bisheriger Wortlaut von § 9 (Einreise entgegen § 7 II Satz 1)

 

2. EuGH zum Rückkehrfall / Anwendung auf Dänemark-Ehe


EuGH, Urteil vom 12.03.2014 - Rs. C-456/12, 457/12 - zum Rückkehrfall / Dänemark-Ehe


Der EuGH bestätigt mit Urteil vom 12.03.2014 – Rs. C-456/12, dass die Freizügigkeitsrichtlinie RL 2004/38/EG auf die darin nicht geregelten Rückkehrfälle entsprechend anwendbar ist (Rdnr. 49, 50), für den Aufenthalt in einem anderen EU-Staat aber mehrere Kurzaufenthalte – hier berufsbedingtes Pendeln – nicht ausreichend sind (Rdnr. 51-56, 59). Erforderlich wäre eine Aufenthaltsdauer in einem anderen EU-Staat, "die es ermöglicht, ein Familienleben zu entwickeln oder zu festigen" (Rdnr. 51, 54). 

 

Bestätigt wird damit die Rechtsprechung zur „Dänemark-Ehe“, wonach ein Rückkehrerfall nicht vorliegt, wenn das Freizügigkeitsrecht nicht nachhaltig ausgeübt wird und die Intensität des Kontaktes  zum Ausreisestaat gering ist (BVerwG, Beschluss vom 16.11.2010 - 1 C 17.09; VG Ansbach, Beschluss vom 08.02.2013 - AN 5 S 13.00221; BayVGH, Beschluss vom 26.01.2016 - 10 Cs 16.64).

 

Nach EuGH, Urt. v. 12.03.2014 – Rs. C-457/12 besteht ein abgeleitetes Freizügigkeitsrecht in Rückkehrfällen in Verbindung mit der Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit iSv. Art. 45 AEUV nur unter der Voraussetzung, dass die Verweigerung des abgeleiteten Freizügigkeitsrechts eine „abschreckende Wirkung in Bezug auf die tatsächliche Ausübung der Rechte des betreffenden Arbeitnehmers aus Art. 45 AEUV hätte“, worüber durch das vorlegende nationale Gericht zu entscheiden ist (Rdnr. 46).

3. EuGH zum abgeleiteten Freizügigkeitsrecht

Nach EuGH, Urteil vom 14.11.2017 – Rs. C-165/16 - besteht das abgeleitete Freizügigkeitsrechts weiterhin auch im Falle der Einbürgerung des EU-Staatsangehörigen in die Staatsangehörigkeit des Aufenthalts-EU-Staates.

4. EuGH zum Freizügigkeitsstatus bei unfreiwilliger Arbeitsaufgabe nach Selbständigkeit


Durch EuGH, Urteil vom 20.12.2017 – C-442/16, Rs. „Gusa“ – wurde entschieden, dass ein EU-Staatsangehöriger, der nach mehr als einem Jahr Erwerbstätigkeit als Selbständiger in einem anderen EU-Staat wegen Arbeitsmangels infolge Konjunkturrückganges seine Tätigkeit unabhängig von seinem Willen aufgegeben hat, seinen Status als Freizügigkeitsberechtigter behält. Art. 7 RL 2004/38/EG findet insoweit nicht nur Anwendung auf Arbeitnehmer in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis, sondern auch auf Selbständige. Quelle: EuGH, Pressemitteilungen.

 

5. OVG NRW zu § 3 FreizügG/EU


OVG NRW, Beschluss vom 20.11.2015 – 18 B 665/15 – zu § 3 FreizügG/EU: Durch Beschluss des OVG für das Land NRW vom 20.11.2015 – 18 B 665/15 – wurde entschieden, dass das FreizügG/EU aufgrund einer Freizügigkeitsvermutung Anwendung auf drittstaatsangehörige Familienangehörige iSv. § 3 II Nr. 1, Nr. 2 FreizügG/EU findet, unabhängig davon, ob der konkrete Betr. tatsächlich freizügigkeitsberechtigt ist. Das Bestehen des Freizügigkeitsrechts setzt als abgeleitetes Freizügigkeitsrecht voraus, dass der Familenangehörige dem EU-/EWR-Staatsangehörigen nachreist oder ihn begleitet. Das OVG hat trotzdem, auch ohne dass ein Fall des § 3 I FreizügG/EU vorliegt, eine Anwendung des FreizügG/EU angenommen (unabhängig von einem konkreten Fall des § 3 I FreizügG/EU) und einen Rückgriff auf das AufenthG nur für den Fall zugelassen, dass gem. § 11 II FreizügG/EU die Ausländerbehörde das Nichtbestehen oder den Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt hat (Nr. 11.2.1 Satz 1 AVwV-FreizügG/EU).


6. ZP zum AssAbk EWG/Türkei: Dienstleistungserbringung

 

OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.03.2014 – 11 B 10.14: Türkische Unternehmer mit Sitz in der Türkei sind berechtigt, unter Beibehaltung ihres gewöhnlichen Aufenthalts in der Türkei für ihre Firma im Rahmen von Auftragsverhältnissen zur Erbringung von Dienstleistungen an Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes visumfrei einzureisen und sich zu diesem Zweck nicht länger als drei Monate in Deutschland aufzuhalten. Nach Art. 41 I Zusatzprotokoll (ZP) vom 23.11.1970 zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei dürfen die Vertragsstaaten untereinander keine neuen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs einführen. Diese Stand-still-Regel steht Änderungen der Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen entgegen, die darauf gerichtet sind, für die Ausübung dieser wirtschaftlichen Freiheiten durch türkische Staatsangehörige im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats restriktivere Voraussetzungen als vor Inkrafttreten des ZP zu schaffen. Erfasst ist nur die aktive Dienstleistungserbringung (EuGH, Urt. v. 19.02.2009 – Rs. C 228/06 – Rechtssache „Soysal und Savatli“), nicht der passive Dienstleistungsempfang (EuGH, Urt. v. 24.09.2013 - Rs. C-221/11, Rechtssache „Demirkan“).

 

7. EU-Markenrecht zur Markeneintragung von

"La Mafia se siente a la mesa"

 

EuGH, Urteil vom 15.03.2018 - T-1/17: Eine Unionsmarke mit dem Namen „La Mafia se sienta a la mesa“ (spanisch, „Die Mafia setzt sich zu Tisch“) verstößt gegen die öffentliche Ordnung iSd. AEUV und ist daher nicht eintragungsfähig nach Art. 7 I c) VO (EG) Nr. 207/2009, jetzt Art. 7 I f) VO (EU) 2017/1001. 2006 hatte die spanische Gesellschaft "La Honorable Hermandad", deren Rechtsnachfolgerin die Gesellschaft "La Mafia Franchises" ist, beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) einen Antrag auf Eintragung der Unionsmarke mit dem o.g. Namen gestellt. 2015 beantragte Italien beim EUIPO die Nichtigerklärung dieser Marke.


Der EuGH bestätigt diese mit der Begründung, „dass der Wortbestandteil „La Mafia“ in der Marke der spanischen Gesellschaft dominierend ist und weltweit als Hinweis auf eine kriminelle Organisation verstanden wird, die zur Ausführung ihrer Tätigkeiten u. a. auf Einschüchterung, auf körperliche Gewalt und auf Mord zurückgreift, wobei zu diesen Tätigkeiten u. a. der illegale Drogenhandel, der illegale Waffenhandel, die Geldwäsche und die Korruption gehören. Nach Ansicht des Gerichts verstoßen derartige kriminelle Tätigkeiten gegen die Grundrechte der Union, insbesondere gegen die Werte der Achtung der Menschenwürde und der Freiheit, die unteilbar sind und die das geistig-religiöse und sittliche Erbe der Union bilden. Zudem stellen die kriminellen Tätigkeiten der Mafia angesichts ihrer grenzüberschreitenden Dimension eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit im gesamten Unionsgebiet dar“.


Quelle: EuGH-Pressemitteilung Nr. 33/2018.


Die Begriffsbestimmung der Associazione di tipo mafioso findet sich im italienischen codice penale in Art. 416-bis CP.


Stand 16.03.2018