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EU-/EWR-Freizügigkeitsrecht

 

HS I M 11

HS III M 17

Stand 01.01.2021 

Pässe und ID-Card über-lassen von den Botschaften von Norwegen und Schweden und Innen-ministerium Dänemark





Das Freizügigkeitsrecht betrifft die in Art. 2 Nr. 5 VO (EU) 2016/399 / SGK ("Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben") und § 1 FreizügG/EU genannten Adressatenkreise.

Wer nicht EU-Staatsangehöriger iSv. Art. 20 I AEUV ist und nicht unter Art. 2 Nr. 5 SGK fällt, ist nach Art. 2 Nr. 6 SGK Drittstaatsangehöriger. 


EU-Staaten / EWR / Beitrittskandidaten


EU-Mitgliedstaaten


Die Europäische Union zählt mit Stand 01.01.2021 infolge des Unionsaustritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland 27 Mitgliedstaaten: 

Belgien

Bulgarien

Dänemark

Deutschland

Estland

Finnland

Frankreich

Griechenland

Irland

Italien

Kroatien

Lettland

Litauen

Luxemburg

Malta

Niederlande

Österreich

Polen

Portugal

Rumänien

Slowakei

Slowenien

Schweden

Spanien

Tschechische Republik

Ungarn

Republik Zypern

Folgende Besonderheiten gelten  für bestimmte Regionen:


Dänemark

Art. 355 V a) Keine Anwendung des AEUV auf die Färöer (Føroyar) 

Art. 355 II, Anhang II – Grönland (Kalaallit Nunaat, Grønland): Geltung des Assoziierungssystems des Vierten Teils


Frankreich

Zum Frankreich zuzurechnenden Zollgebiet der EU gehört auch Monaco gem. Art. 4 II a) VO (EU) Nr. 952/2013, Abl.-EU L 269/1. 


Zypern

Zum Zypern zuzurechnenden Zollgebiet der EU gehören für den Übergangszeitraum des Brexit-Abkommens auch Akrotiri und Dhekelia gem.

Art. 4 II b) VO (EU) Nr. 952/2013, Abl.-EU L 269/1. (Unionszollkodex/UKZ) iVm.

- Art. 2 I und Art. 2 II des Protokolls zu den Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs und Nordirland auf Zypern zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, ABl.-EU CI 384/1 vom 12.11.2019.


Der AEUV findet keine Anwendung auf die Türkische Republik Nordzypern.

         

Nordzypern wird definiert als Landesteil, in dem die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, die Grenze zwischen den Landesteilen als Trennungslinie, vgl. ErwGrd (1) Verordnung (EU) 685/2013, ABl.-EU L 196/1 vom 19.07.2013.


EU-Beitrittskandidaten


Jeder Europäische Staat kann den EU-Beitritt beantragen und muss für den Beitritt die Kopenhagener Kriterien erfüllen. Aktueller Stand der Beitrittsverfahren: 

EU-Kandidatenländer

Potenzielle EU-Kandidatenländer

Albanien

Montenegro

Nordmazedonien

Serbien

Türkei

Bosnien und Herzegowina

Republik Kosovo

Quelle: https://europa.eu/european-union/about-eu/countries_de

Abruf 05.01.2021


EWR-/EFTA-Staaten


An das Freizügigkeitsrecht assoziiert sind die Nicht-EU-Staaten


Island

Liechtenstein

Norwegen

Schweiz


Staatsangehörige von Island, Liechtenstein und Norwegen unterfallen dem FreizügG/EU (§ 1 I Nr. 2, § 12 FreizügG/EU), Staatsangehörige der Schweiz der unmittelbaren Anwendung des FreizügÜbk EU/Schweiz (§ 28 AufenthV).


Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland


Das Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland ist mit Ablauf des "Brexit"-Deals seit 01.01.2021 Drittstaat. Britische Staatsangehörige sind nach § 16 FreizügG/EU zu behandeln, wenn sie Rechte aus dem Austrittsabkommen herleiten, anderenfalls sind sie Drittstaatsangehörige mit visafreien Einreiserechren aus Anhang II EUVisaVO oder § 41 I AufenthV.


Übersicht über die Rechtsstellung von Staatsangehörigen

assoziierter Nicht-EU-Staaten

Island

Liechtenstein

Norwegen

§ 1 I Nr. 2 und § 12 FreizügG/EU

Schweiz

FreizügÜbk EU/Schweiz

§ 28 AufenthV

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland - Rechte aus dem Austrittsabkommen

§ 16 FreizügG/EU

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland - keine Rechte aus dem Austrittsabkommen

Drittstaatsangehörige, visafrei gem.

- Anhang II EUVisaVO

- § 41 I AufenthV



Aktuelles 2020 / 2021


Erfassungszeitraum: 2019 - 2020

Reihenfolge: Aktuellste und jüngste Änderung zuerst, älteste Änderung zuletzt.


1. EU-Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland ("Brexit")


Im Zusammenhang mit dem Unionsaustritt sind die nachfolgend genannten  Rechtsakte erlassen worden. Kurzzusammenfassung: Britische Staatsangehörige unterliegen § 16 FreizügG/EU, soweit Rechte aus dem Austrittsabkommen bestehen, ansonsten sind sie als Drittstaatsangehörige zu behandeln, unterliegen aber insoweit den Visabefreiungen aus Anhang II EUVisaVO für Einreisen für Aufenthalte bis 90 in 180 Tagen und nach § 41 I AufenthV für darüber hinausgehende Aufenthalte.


Gesetz zur aktuellen Anpassung des FreizügG/EU

an das Unionsrecht vom 12.11.2020

BGBl. I 2416 vom 23.11.2020

In Kraft getreten am 24.11.2020 


Neuregelung des Anwendungsbereichs in § 1 FreizügG/EU


- Nr. 1 - EU-Staatsangehörige ausgenommen Deutsche 

- Nr. 2 Staatsangehörige der EWR-Staaten, soweit nicht EU-angehörig

- Nr. 3 Neu Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, soweit Rechte aus dem Austrittsabkommen bestehen

- Nr. 4 und Nr. 5 (drittstaatsangehörige) Familienangehörige und nahestehende Personen der unter Nr. 1 bis Nr. 3 genannten

- Nr. 6 Neu (drittstaatsangehörige) Familienangehörige und nahestehende Personen von deutschen Staatsangehörigen, soweit diese nach Art. 21 AEUV von ihrem Recht auf Freizügigkeit nachhaltig (nicht ausreichend: Dänemark-Ehe, s.u.) Gebrauch gemacht haben (s. auch § 12a FreizügG/EU)

   

Spezielle Brexit-Regelungen (§ 11 XI, XII, § 16 FreizügG/EU)

 

Neu § 1 II Nr. 5 FreizügG/EU Definition des Begriffs „Austrittsabkommen“

 

Das Austrittsabkommen ist das


Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, ABl.-EU C 384I/1 vom 12.11.2019 und ABl.-EU L 29/7 vom 31.01.2020 (Austrittsabkommen)

In Kraft getreten 01.02.2020

Bekanntmachung vom 25.02.2020, BGBl. I 316 vom 05.03.2020


Britische Staatsangehörige sind die in Art. 2d Austrittsabkommen Genannten.

 

. § 16 I Satz 1 Antragsfreies und genehmigungsfreies Ausüben des Einreise- und Aufenthaltsrechts nach Teil Zwei Titel II Kapitel 1 des Austrittsabkommens

- § 16 II Satz 1 Aufenthaltsdokument-GB iSv Art. 18 IV Austrittsabkommen (Anlage D 14a AufenthV, Aufdruck „Art. 18 (4) Austrittsabkommen“)

- § 16 III Aufenthaltsdokument für Grenzgänger-GB nach Teil Zwei Titel II Kapitel 2 des Austrittsabkommens (Anlage D 14a AufenthV, Aufdruck „Art. 26 Austrittsabkommen“)

 

Die Regelungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Britische Staatsangehörige, die bis 31.12.2020 ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben, haben über den Jahreswechsel 2020 / 2021 hinaus und damit seit 01.01.2021 weiterhin dieselben Rechte wie vor dem Austritt, ohne dass ein Antrag erforderlich ist (§ 16 I FreizügG/EU). Der Aufenthalt ist bis 30.06.2021 der örtlich zuständigen Ausländerbehörde anzuzeigen, diese stellt das Aufenthaltsdokument-GB aus (§ 16 II FreizügG/EU).

Grenzgänger iSv. Art. 9 b) Austrittsabkommen ist, wer in einem oder mehreren Staaten, in denen kein Wohnsitz besteht, eine wirtschaftliche Tätigkeit nach Art. 45 oder 49 AEUV ausübt (als Arbeitnehmer oder im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit). Für diese wird gem. § 16 III FreizügG/EU das Aufenthaltsdokument für Grenzgänger-GB ausgestellt.


Entsprechende Anwendung des FreizügG/EU auf britische Staatsangehörige


§ 11 XI Entsprechende Anwendung des findet § 3a FreizügG/EU auf nahestehende Personen

§ 11 XII Entsprechende Anwendung der §§ 6, 7 nach Art. 20 Austrittsabkommen


Einführung der neuen Aufenthaltsdokumente-GB


Achtzehnte Verordnung zur Änderung der AufenthV

BGBl. I 2606 vom 03.12.2020


In Kraft getreten 04.12.2020


Aufnahme folgender Dokumente in Anlage D 14a AufenthV

- Aufenthaltsdokument-GB (§ 16 II FreizügG/EU)

- Aufenthaltsdokument für Grenzgänger-GB (§ 16 III FreizügG/EU)

Musterabbildungen: Anlage D14a AufenthV


Einführungen von Visa-Befreiungen für britische Staatsangehörige, die als Drittstaatsangehörige zu behandeln sind


Britische Staatsangehörige, die keine Rechte aus dem Austrittsabkommen herleiten können, sind Drittstaatsangehörige und unterliegen den Einreisevoraussetzungen des Art. 6 I a)-e) VO (EU) 2016/399 (SGK) und sind von der Visumpflicht befreit nach Anhang II VO (EU) 2018/1806 (EUVisaVO) und § 41 I AufenthV.


Zweite Verordnung zur Änderung der BeschV und der AufenthV

BGBl. I 3046 vom 23.12.2020

In Kraft getreten 01.01.2021


Erweiterung der Listung in § 41 I AufenthV (visafreie Einreise für einen geplanten Aufenthalt über 90 in 180 Tagen): Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland an vorletzter Stelle vor den USA


Änderung EUVisaVO durch die


Verordnung (EU) 2019/592 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10.04.2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union

ABl.-EU L 103 I/1 vom 12.04.2019


In Kraft getreten 01.01.2021


 

Erweiterung der Listung in Anhang II Teil 1 (visafreie Einreise für einen geplanten Aufenthalt bis 90 in 180 Tagen)

Aufnahme des Vereinigten Königreichs (mit Ausnahme der in Teil 3 genannten britischen Staatsangehörigen) in Anhang II

 

Anhang II Teil 3 hat den Titel „Britische Staatsangehörige, die nicht britische Bürger sind“. Die Gruppe „Bürger der britischen Überseegebiete (British Overseas Territories Citizens)“ wird ergänzt um den Satz: „Diese Gebiete umfassen Anguilla, Bermuda, das Britische Antarktis-Territorium, das Britische Territorium im Indischen Ozean, die Britischen Jungferninseln, die Kaimaninseln, die Falklandinseln, die Kolonie Gibraltar (mit Zusatz: „Gibraltar ist eine Kolonie der britischen Krone. Es gibt einen Streit zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich über die Souveränität über Gibraltar, ein Gebiet, für das im Lichte der einschlägigen Resolutionen und Beschlüsse der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Lösung gefunden werden muss.“), Montserrat, die Pitcairninseln, St. Helena, Ascension und Tristan de Cunha, Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln und die Turks- und Caicosinseln.



2. Erschleichen eines Aufenthaltsdokuments

nach dem FreizügG/EU


Das Erschleichen eines Aufenthaltstitels nach § 95 II Nr. 2 AufenthG bezieht sich nur auf Aufenthaltstitel iSv. § 4 I Nr. 2 AufenthG. Für Aufenthaltskarten u.a. Dokumente nach dem FreizügG/EU gilt § 9 I Freizügg/EU.

 

Das Erschleichen eines Aufenthaltsdokumentes nach § 9 I FreizüG/EU bezieht sich mit Einführung der neuen Dokumente nach § 16 II und § 16 III FreizügG/EU auf folgende Tatobjekte

 

- Aufenthaltskarte (§ 5 I und § 5 VII FreizügG/EU, Anlage D 14a AufenthV)

- Daueraufenthaltskarte (§ 5 V S. 2 FreizügG/EU, Anlage D 14a AufenthV)

- Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht (§ 5 V S. 1 FreizügG/EU, Anlage D 15 AufenthV)

- Aufenthaltsdokument-GB (§ 16 II FreizügG/EU, Anlage D 14a AufenthV)

- Aufenthaltsdokument für Grenzgänger-GB (§ 16 III FreizügG/EU, Anlage D 14a AufenthV) 



3. FreizügG/EU jetzt auch auf

Rückkehrfälle anwendbar


Das FreizügG/EU gilt jetzt auch für die drittstaatsangehörigen Familienangehörigen und nahestehenden Personen von deutschen Staatsangehörigen, soweit diese nach Art. 21 AEUV von ihrem Recht auf Freizügigkeit nachhaltig Gebrauch gemacht haben (§ 1 I Nr. 6, § 12a FreizügG/EU), d.h. also in „Rückkehrfällen“. Kein Rückkehrfall liegt vor im Falle fehlender Nachhaltigkeit des Gebrauchs (Tourismus, "Dänemark-Ehe"). Die Neuregelung greift daher die bisherige Auslegung durch EuGH und BVerwG auf.


Unverändert ist das FreizügG/EU nicht auf Deutsche anwendbar (vgl. Begriff des Unionsstaatsangehörigen in § 1 II Nr. 1 FreizügG/EU neuer Fassung vom 12.11.2020 bzw § 1 FreizügG/EU alter Fassung - Staatsangehörige anderer EU-Staaten).

Damit fallen auch drittstaatsangehörige Familienangehörige deutscher Staatsangehöriger grundsätzlich nur unter den regulären Familiennachzug nach dem AufenthG, solange der Lebensmittelpunkt und ständige Aufenthaltsort im Inland liegt. Nur in Rückkehrfällen - also wenn deutsche Staatsangehörige nach nachhaltiger Ausübung des Freizügigkeitsrechts im EU-Ausland zusammen mit einem drittstaatsangehörigen Familienangehörigen ins Inland zurückkehren - findet das FreizügG/EU in der neuen Fassung nach § 1 I Nr. 6 und § 12a FreizügG/EU Anwendung auf drittstaatsangehörige Familienangehörigen von deutschen Staatsangehörigen.



4. EJR Mazedonien in Nordmazedonien umbenannt


Umbenennung des EU-Beitrittskandidatenlandes Mazedonien.

Bis 11.02.2019 Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien.

Seit 12.02.2019 Republik Nordmazedonien.


Quelle: skopje.diplo.de/mk-de/themen/willkommen/laenderinfos/aussenpolitik,

abgerufen 15.03.2020


Länderkennung: MKD (unverändert)

Amtliche Bezeichnung:

Republik Nordmazedonien / РЕПУБЛИКА СEΒEPHA МАКЕДОНИJA / REPUBLIC OF NORTH MACEDONIA_REPUBLIQUE DE MACEDOINE DU NORD 


Quelle: EU-PRADO, abgerufen 05.01.2021


5. Arbeitnehmerfreizügigkeit 


Durch EuGH, Urteil vom 20.12.2017 – C-442/16, Rs. „Gusa“ – wurde entschieden, dass ein EU-Staatsangehöriger, der nach mehr als einem Jahr Erwerbstätigkeit als Selbständiger in einem anderen EU-Staat wegen Arbeitsmangels infolge Konjunkturrückganges seine Tätigkeit unabhängig von seinem Willen aufgegeben hat, seinen Status als Freizügigkeitsberechtigter behält. Art. 7 RL 2004/38/EG findet insoweit nicht nur Anwendung auf Arbeitnehmer in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis, sondern auch auf Selbständige. Quelle: EuGH, Pressemitteilungen.


6. Abgeleitetes Freizügigkeitsrecht



Nach EuGH, Urteil vom 14.11.2017 – Rs. C-165/16 - besteht das abgeleitete Freizügigkeitsrecht weiterhin auch im Falle der Einbürgerung des EU-Staatsangehörigen in die Staatsangehörigkeit des Aufenthalts-EU-Staates.



7. Dänemark-Ehe kein "Rückkehrfall"


Die frühere Rechtsprechung dazu in

BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 - 1 C.17.09

BVerwG, Urteil vom 11.01.2011 - 1 C 23.09

BayVGH, Beschluss vom 26.01.2016 - 10 Cs 16.64


ist inzwischen berücksichtigt in § 12a FreizügG/EU (s.o., 3.)


Vgl. dazu auch

EuGH, Urteil vom 12.03.2014

- Rs. C-456/12, 457/12 -

zum Rückkehrfall und

zur  Dänemark-Ehe


Der EuGH bestätigt mit Urteil vom 12.03.2014 – Rs. C-456/12, dass die Freizügigkeitsrichtlinie RL 2004/38/EG auf die darin nicht geregelten Rückkehrfälle entsprechend anwendbar ist (Rdnr. 49, 50), für den Aufenthalt in einem anderen EU-Staat aber mehrere Kurzaufenthalte – hier berufsbedingtes Pendeln – nicht ausreichend sind (Rdnr. 51-56, 59). Erforderlich wäre eine Aufenthaltsdauer in einem anderen EU-Staat, "die es ermöglicht, ein Familienleben zu entwickeln oder zu festigen" (Rdnr. 51, 54). 

Bestätigt wird damit die Rechtsprechung zur „Dänemark-Ehe“, wonach ein Rückkehrerfall nicht vorliegt, wenn das Freizügigkeitsrecht nicht nachhaltig ausgeübt wird und die Intensität des Kontaktes  zum Ausreisestaat gering ist (BVerwG, Beschluss vom 16.11.2010 - 1 C 17.09; VG Ansbach, Beschluss vom 08.02.2013 - AN 5 S 13.00221; BayVGH, Beschluss vom 26.01.2016 - 10 Cs 16.64).

 

Nach EuGH, Urt. v. 12.03.2014 – Rs. C-457/12 besteht ein abgeleitetes Freizügigkeitsrecht in Rückkehrfällen in Verbindung mit der Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit iSv. Art. 45 AEUV nur unter der Voraussetzung, dass die Verweigerung des abgeleiteten Freizügigkeitsrechts eine „abschreckende Wirkung in Bezug auf die tatsächliche Ausübung der Rechte des betreffenden Arbeitnehmers aus Art. 45 AEUV hätte“, worüber durch das vorlegende nationale Gericht zu entscheiden ist (Rdnr. 46).


Stand 01.01.2021