90298

Pass- und Ausweisrecht / Waffenrecht


HS I M 11

HS III M 17


Stand 15.09.2017


 


 


 
 

Gesetzestexte für den Unterricht


Pass- und Ausweisrecht für deutsche Staatsangehörige


Passgesetz (PassG)

Passverordnung (PassV)

Personalausweisgesetz (PAuswG)


Europäisches Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats vom 13.12.1957 (EÜPV)

BGBl. 1959 II S. 389, 395


Passpflicht für nichtdeutsche Staatsangehörige

s. Aufenthaltsrecht


Waffenrecht


Waffengesetz (WaffG) vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I 3970, 4592; I 1957), zuletzt geändert durch Ges. v. 30.06.2017 (BGBl. I 2133), in Kraft getreten 06.07.2017

 

Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) vom 27. Oktober 2003 (BGBl. 2003 I 2123), zuletzt geändert durch Ges. v. 30.06.2017 (BGBl. I 2133)


Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG,

ABl.-EU L 137/22 v. 24.05.17 


 

Aktuelles










1. Nichtdeutsche Pässe und Passersatzpapiere - Anerkennungslage


Neufassung der Anerkennungslage des BMI

hinsichtlich ausländischer Reisedokumente

(§§ 3 I, 71 VI AufenthG)


AV zur Anerkennung eines ausländischen

Passes oder Passersatzes

vom 06.04.2016

BAnz AT 25.04.2016 B1

 









2. Von deutschen Behörden ausgestellte Pässe und Passersatzpapiere


Zweite Verordnung zur Änderung

der PassV und der AufenthV

vom 15.02.2017


BGBl. I 162 vom 21.02.2017

In Kraft getreten 01.03.2017


PassV

Neufassung §§ 15 I, 18 II und Anlage 1, 1a, 2, 4, 5, 11 PassV


AufenthV

Neufassung § 80, Anlage D4c, D7a, D8a AufenthV


Gegenstand der Änderung


Einführung einer neuen Generation von Pässen mit neuen Sicherheitsmerkmalen und neuem Design (Teil-EU-Logo auf der Einbandrückseite) zum 01.03.2017. Die Neufassung betr. folgende Dokumente:


Pässe für deutsche Staatsangehörige


- Pass

- Dienstpass

- Diplomatenpass


Die betroffenen Pässe werden unverändert als ePass ausgestellt (§ 4 III, IV PassG).

Der Kinderreisepass wird nicht im Design, sondern nur in Bezug auf die Seriennummer geändert und unverändert ohne Speichermedium für biometrische Daten ausgestellt (§ 4 IVa PassG).


Passersatzdokumente für nichtdeutsche Staatsangehörige


- Reiseausweis für Ausländer (§§ 5, 6 AufenthV)

- Reiseausweis für Flüchtlinge / RAW 1951 (Art. 28 GFK, § 1 III Nr. 2 AufenthV)

- Reiseausweis für Staatenlose / RAW 1954 (§ 1 IV AufenthV)


Die betroffenen Reiseausweise werden unverändert als ePass ausgestellt (§ 99 I Nr. 13a AufenthG iVm. § 61a AufenthV).


Die Ausstellungsgebühr (§ 15 I Nr. 1 PassV, § 48 I Nr. 1a AufenthV) soll zur Abdeckung des erhöhten Verwaltungsaufwandes und zur Vereinfachung der Abrechnung von 59 auf 60 Euro angehoben werden.



3. Europäisches Reisedokument

für die Rückkehr


15. Verordnung zur Änderung

der AufenthV vom 03.04.2017


BGBl. I 690 vom 06.04.2017

In Kraft getreten 08.04.2017

 

Die AufenthV wurde an die Einführung des Europäischen Reisedokuments für die Rückkehr angepasst.

Geändert wurden §§ 1 VIII, 4 I Nr. 7, 56 I Nr. 7, 58 I Nr. 10, 81 I Nr. 3 AufenthV.


Anlass ist die Verordnung (EU) 2016/1953 vom 26. Oktober 2016 (ABl.-EU L  311/13 vom 17.11.2016) über die Einführung eines Europäischen Reisedokuments für die Rückkehr sich illegal aufhaltenderer Drittstaatsangehöriger iSd. RL 2008/115/EG (Art. 1 und 3). Damit wurde die Empfehlung des Rates vom 30. November 1994 bezüglich der Einführung eines Standardreisedokuments für die Rückführung von Staatsangehörigen dritter Länder (ABl.-EG C 274 v. 19.09.1996) aufgehoben. Das Rückkehrdokument ersetzt das bisherige als Passersatz geregelte Standardreisedokument für die Rückführung nach § 1 VIII AufenthV. Das europäische Reisedokument für die Rückkehr wird eingesetzt bei der Rückkehr iSd. RL 2008/115/EG und damit für die eigeninitiierte Ausreise wie auch für die Rückführung von Staatsangehörigen von Vertragsstaaten, mit denen die EU Rückübernahmeabkommen abgeschlossen hat (ErwGrd Nr. 8 Satz 1). Diese sind zZt.:

Albanien
Armenien
Aserbaidschan
Bosnien und Herzegowina
Georgien
SVR Hongkong
Kap Verde

SVR Macau
EJR Mazedonien

Republik Moldau

Montenegro

Russische Föderation

Serbien

Ukraine

Die VO (EU) 2016/1953 gilt für die EU-Staaten mit Ausnahme von Dänemark (ErwGrd Nr. 14), Irland und Großbritannien (ErwGrd Nr. 15, 16) und sieht zur einheitlichen Anwendung im Schengen-Raum die Umsetzung als innerstaatliches Recht vor für


Dänemark (Erklärung über innerstaatliche Anwendung binnen sechs Monaten)

Island

Liechtenstein

Norwegen

Schweiz

(ErwGrd Nr. 14, 17-19)


Die Änderung der AufenthV ist entsprechend der Vorgabe nach Art. 9 Satz 2 VO (EU) 2016/1953 am 08.04.2017 in Kraft getreten.


4. Regelung zur Gesichtsverschleierung im

PAuswG, AufenthG und FreizügG/EU


Gesetz zur bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 08.06.2017


BGBl. I 1570 vom 14.06.2017

In Kraft getreten 15.06.2017


Art. 6 - Änderung PAuswG

Art. 7 - Änderung AufenthG

Art. 8 - Änderung FreizügG/EU


Pflicht zur Ermöglichung des Abgleichs zwischen Gesicht und Lichtbild:

§§ 1 I Satz 2, II Satz 3, 32 I Nr. 2 PAuswG

§§ 47a, 98 II Nr. 2a AufenthG
§§ 8 I Nr. 1a), 10 I FreizügG/EU

5. Erweiterung der Ausweismitführungspflicht nach SchwArbG


Art. 3 des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen vom 21. Oktober 2017


BGBl. I 2372 vom 27.10.2016

 

Erweiterung des § 2a I SchwArbG

 

Die seit 01.01.2009 geltende Verpflichtung zum Mitführen von Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz und Vorlage an die Behörden der Zollverwaltung wurde um Nr. 10 (Prostitution) erweitert und bezieht sich jetzt auf

1. Baugewerbe

2. Gaststättengewerbe, Beherbergungsgewerbe

3. Personenbeförderung

4. Spedition, Transport, Logistik

5. Schaustellergewerbe

6. Forstwirtschaft

7. Gebäudereinigung

8. Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen

9. Fleischwirtschaft

10. Prostitutionsgewerbe

 

Der Begriff der Prostitution folgt aus § 2 I und § 2 II des Gesetzes von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG).

 

§ 2a II SchwArbG enthält unverändert die Hinweispflicht des Arbeitgebers, Verstöße stellen OWi-Tatbestände nach § 8 II Nr. 1, Nr. 2 SchwArbG dar.


6. Änderung des PAuswG und PassG


Art. 1-3 des Gesetzes zur Förderung des

elektronischen Identitätsnachweises


BGBl. I 2310 vom 14.07.2017

In Kraft getreten 15.07.2017


PAuswG

§ 2 IIIa neu, Neufassung § 2 VI, § 10 I-IV - Neuregelung der Vorschriften über die Funktion des Personalausweises als elektronischer ID-Nachweis


PassG

§ 7 I Nr. 11 neu - Neuer Passversagungsgrund: Geplante Straftat nach § 226a StGB

§§ 18 III, 25 II Nr. 5, 5a, 5b neu - Vorschrift über das Anfertigen von Passkopien


7. Passvorlagepflicht für Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit


Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

BGBl. I 2780, in Kraft getreten 29.07.2017


§ 48 I Satz 2 AufenthG neu - Vorlagepflicht und Pflicht zum Überlassen des Passes gilt auch für Deutsche mit Doppelstaatsangehörigkeit zur Durchsetzung oder Sicherung einer Ausreiseuntersagung nach § 10 I PassG


8. Gebührenänderungen im Aufenthaltsrecht


Art. 2 des Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher Vorschriften im Aufenthaltsrecht

BGBl. I 2350 vom 19.07.2017

In Kraft getreten 01.09.2017


Gebührenänderungen, z.B.

- RAW für Ausländer - 100 Euro

- RAW 1951, RAW 1954, RAW f. Ausl./subsidiärer Schutz - 60 Euro

- Vorläufiger RAW für Ausländer - 67 Euro

- Vorläufiger RAW 1951, RAW 1954, RAW f. Ausl./subsidiärer Schutz - 26 Euro

- Notreiseausweis - § 18 Euro













9. Waffenrecht:

Europäischer Feuerwaffenpass

/EU-Feuerwaffenrichtlinie


Richtlinie (EU) 2017/853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.05.17 zur Änderung der RL 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen

ABl.-EU L 137/22 v. 24.05.17

Ablauf Umsetzungsfrist 14.09.2018


Die RL gilt für

- alle EU-Staaten

- und die Schengen-assoziierten Nicht-EU-Staaten

  Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz


Wesentliche Änderungen der RL 91/477/EWG


Art. 1 III Neuregelung EFP

 

Ein ‚Europäischer Feuerwaffenpass‘ wird einer Person auf Antrag von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats ausgestellt, wenn sie eine Feuerwaffe rechtmäßig in Besitz nimmt und benutzt. Seine Gültigkeit beträgt höchstens fünf Jahre und kann verlängert werden; der Feuerwaffenpass enthält die in Anhang II vorgesehenen Angaben. Er ist nicht übertragbar und enthält die Eintragungen der Feuerwaffe oder Feuerwaffen, die sein Inhaber besitzt und benutzt. Der Besitzer der Feuerwaffe muss den Feuerwaffenpass stets mit sich führen, wenn er die Feuerwaffe verwendet; jegliche Änderung des Besitzverhältnisses oder der Merkmale der Feuerwaffe sowie deren Verlust oder Entwendung wird im Feuerwaffenpass vermerkt.“

 

Art. 4 - Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht

Art. 5 I - Ersetzen der Rechtfertigung durch das Bedürfnis (vglb. § 8 WaffG)

Art. 5 II - Pflicht zum Betreiben eines Überwachungssystems

Art. 5 II Satz 3, III - Vereinheitlichung von Vorschriften über Waffenverbot und Entziehung von Genehmigung

Art. 5a - Einheitliche Vorschriften über Beaufsichtigung

Art. 5b - Fernabsatzverträge

Art. 6, 7 - Einheitliche Vorschriften über Verbote von Waffen Kat A und Genehmigungen von Waffen Kat B und C

Art. 12 - Neuregelung über EFP und Waffen Kat C

Art. 13 IV - Elektronischer Datenaustausch über grenzüberschreitendes Verbringen von Waffen und erteilte Genehmigungen

 

Anhang I

- Erweiterung Kat A Nr. 6-9

- Neufassung Kat B Nr. 1-9

- Neufassung Kat C Nr. 1-7

- Streichung Kat D

 

Anhang II

Anhang II Buchstabe f erhält folgende Fassung:


"f) folgenden Vermerk:

  

‚Dieser Pass erlaubt Reisen mit einer darin   genannten Feuerwaffe bzw. mehreren Feuerwaffen der Kategorien A, B oder   C in einen anderen Mitgliedstaat nur, wenn die Behörden dieses Mitgliedstaats   dafür die Erlaubnis bzw. jeweils eine Erlaubnis erteilt haben. Die jeweilige   Erlaubnis kann in den Pass eingetragen werden.

  

Wenn eine Reise mit einer Feuerwaffe der Kategorie C   zur Ausübung der Jagd oder der Teilnahme an historischen Nachstellungen oder   mit einer Feuerwaffe der Kategorie A, B oder C zur Teilnahme an einem sportlichen   Wettkampf unternommen wird, ist eine solche Erlaubnis jedoch grundsätzlich   nicht erforderlich, sofern der Betroffene im Besitz des Waffenpasses ist und   den Grund der Reise nachweisen kann.‘

  

Hat ein Mitgliedstaat den übrigen Mitgliedstaaten   gemäß Artikel 8 Absatz 3 mitgeteilt, dass der Besitz bestimmter   Feuerwaffen der Kategorien B oder C untersagt oder genehmigungspflichtig   ist, so ist einer der folgenden Vermerke anzubringen:

‚Es ist verboten, mit der Feuerwaffe …   (Identifizierung) nach …(betroffene(r) Mitgliedstaat(en)) zu reisen.‘

‚Vor einer Reise nach … (betroffene(r)   Mitgliedstaat(en)) mit dieser Feuerwaffe (Identifizierung) ist eine Erlaubnis   einzuholen.‘“

                             


Stand 15.09.2017