Till Schott-Mehrings 

Hochschule des Bundes

Aktuelle Hinweise 2020 / 2021





HS I M 11

HS II M 14

HS III M 17


Stand 08.03.2021 


 


Mit Jahreswechsel 2020 / 2021 und Stand 01.01.2021 sowie zum Teil bereits vorher im November und Dezember 2020 sind vor allem im Zusammenhang mit dem "Brexit" (s.u., 5.) Neuregelungen und im Hinblick auf das Infektionsschutzrecht im Januar 2021  Ausfuhr- und Einreise-Regelungen erlassen worden. 


An dieser Stelle finden Sie einen Überblick über fächerübergreifende aktuelle Änderungen der letzten Zeit. Aktuelle Hinweise zu einzelnen Sach- und Unterrichtsthemen sind auch auf den jeweiligen Seiten platziert.



Erfassungszeitraum: 2020 / 2021

Reihenfolge: Aktuellste und jüngste Änderung zuerst, älteste Änderung zuletzt.



1. Covid-19: Verlängerungsfiktion für EU-Fahrerbescheinigungen


Infolge der Schwierigkeiten für Verkehrsunternehmen, Formalitäten zu erfüllen und für Behörden, fristgemäß Entscheidungen zu treffen, gelten bestimmte Fristen und Genehmigungen durch die nachfolgend genannte Verordnung als verlängert. 

Verordnung (EU) 2021/267 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 16.02.2021

zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf die anhaltende COVID-19-Krise hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen, der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts und für die Verlängerung bestimmter in der Verordnung (EU) 2020/698 vorgesehenen Zeiträume


ABl.-EU L 60/1 vom 22.02.2021

In Kraft getreten 23.02.2021

In Anwendung seit 06.03.2021 (gem. Art. 19 II der VO, ohne Auswirkung auf die Rückwirkungen nach Art. 2-18 der VO gem. Art. 19 IV der VO)

Gem. Art. 7 II VO (EU) 2021/267 gelten die Gültigkeitsdauern von EU-Fahrerbescheinigungen iSv Art. 5 I VO (EG) Nr. 1072/2009, die zwischen 01.09.2020 und 30.06.2021 ablaufen würden oder abgelaufen wären, als um zehn Monate verlängert. Dasselbe gilt für beglaubigte Kopien. EU-Fahrerbescheinigungen werden gem. Art. 5 II VO (EG) Nr. 1072/2009 von den Behörden des Niederlassungsmitgliedstaates (auch Entsendestaat, also Sitz des Verkehrsunternehmens, z.B. der Spedition) für jeden Fahrer des Verkehrsunternehmens ausgestellt, der Drittstaatsangehöriger ohne Daueraufenthaltsrecht nach der Daueraufenthaltsrichtlinie und bei dem Unternehmer rechtmäßig beschäftigt ist oder diesem zur Verfügung gestellt wird ohne bei ihm beschäftigt zu sein (z.B. Leiharbeitsverhältnis). Die Fahrerbescheinigung ist der Nachweis der Beschäftigung, wird in Pantone Rosa ausgestellt und dem Fahrer zur Vorlage bei Fahrten im Aufnahmemitgliedstaat (Gebietsstaat) im Original überlassen (Kopie beim Unternehmer).

Vergleichbare Regelungen gelten für Gemeinschaftslizenzen und bestimmte Fristen. Die VO regelt die Verlängerung der Vorgängerregelung in der VO (EU) 2020/698, ABl.-EU L 165/10 vom 27.05.2020.


Keine Anwendung in Bezug u.a. auf EU-Fahrerbescheinigungen gem. Mitteilungen 

2021/C 76 I/01 bis 2021/C 76 I/23, ABl.-EU C 76I/1-37 vom 05.03.2021 und

2021/C 78 I/01, ABl.-EU C 78/1 vom 08.03.2021 durch

Bulgarien

Estland

Finnland

Irland

Lettland

Litauen

 

Luxemburg

Niederlande

Rumänien

Slowakische Republik

Slowenien

Spanien

Republik Zypern


2. Covid-19: Impfstoffausfuhrgenehmigung


Genehmigungspflicht für Ausfuhr von Corona-Impfstoff seit 30.01.2021 durch die

Durchführungsverordnung (EU) 2021/111 der Kommission vom 29.01.2021 über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Produkte, ABl.-EU L 31I/1 vom 30.01.2021

In Kraft getreten 30.01.2021


Art. 1 I  Für die Ausfuhr folgender Unionswaren iSv. Art. 5 XXIII UZK - Unionszollkodex / VO (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates - ist eine Ausfuhrgenehmigung nach dem Muster in Anhang I der VO erforderlich: 

Impfstoffe gegen SARS-assoziierte Coronaviren (SARS-CoV-Arten) des KN-Codes 3002 20 10, unabhängig von ihrer Verpackung. Dies erstreckt sich auch auf Wirkstoffe, einschließlich Master- und Arbeitszellbänken, die für die Herstellung solcher Impfstoffe verwendet werden.


Die Ausfuhrgenehmigung wird schriftlich oder in elektronischer Form von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ausgestellt, in dem die unter diese Verordnung fallenden Produkte hergestellt werden.

Art. 1 II Die Ausfuhrgenehmigung ist bei der Anmeldung der Waren zur Ausfuhr, spätestens bei ihrer Überlassung, vorzulegen.

Art. 1 III Wird keine gültige Ausfuhrgenehmigung vorgelegt, ist die Ausfuhr der betroffenen Waren untersagt.

Art. 1 IV Die zuständige Behörde erteilt die Ausfuhrgenehmigung nur, wenn das Ausfuhrvolumen keine Gefahr für die Erfüllung der von der Union mit Impfstoffherstellern geschlossenen Vereinbarungen über Abnahmegarantien darstellt.

Art. 1 V Ausnahmen: Im Rahmen des Grundsatzes der Solidarität Ausfuhr in folgende Staaten und Gebiete, die kein Zollgebiet der EU nach Art. 4 I UZK sind -

Ausfuhr nach 


Albanien

Andorra

Bosnien und Herzegowina

Färöer (Dänemark)

Island

Republik Kosovo

Liechtenstein

Montenegro

Norwegen

Republik Nordmazedonien

San Marino

Schweizerische Eidgenossenschaft

Serbien

Staat Vatikanstadt

Ausfuhr in die in Anhang II des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführten überseeischen Länder und Gebiete,


Ausfuhr nach


Büsingen (Deutschland, Schweizer Zollgebiet)

Helgoland (Deutschland, kein Zollgebiet der EU)

Livigno (Italien, kein Zollgebiet der EU)

Ceuta und Melilla (Spanien, kein Zollgebiet der EU)


sowie Ausfuhr nach


Ägypten

Algerien

Jordanien

Libanon

Libyen

Marokko

Palästina

Syrien

Tunesien

Armenien

Aserbaidschan

Republik Belarus (Weißrussland)

Georgien

Israel

Republik Moldau

Ukraine

und weitere Ausnahmen, u.a. Ausfuhr in Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen auf der COVAX-AMC-Liste, Ausfuhr im Rahmen von Abnahmegarantien unter Spende oder Weiterverkauf an Drittland oder aus humanitären Gründen.


Art. 2 Verfahren

Art. 3 I Verpflichtung zur Mitteilung an die Kommission

Art. 3 II Inhalt der Mitteilungspflicht


Inkrafttreten am Tag der Verkündung im ABl.-EU, daher am 30.01.2021


3. Covid-19: Beförderungsverbot


Beförderungsverbot aus Virusvarianten-Gebieten durch die


Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf neuartige Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage
von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag (Coronavirus-Schutzverordnung – CoronaSchV) vom 29.01.2021

In Kraft getreten 30.01.2021

Außerkrafttreten mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 I Satz 2 BInfSchG, alternatives Außerkrafttreten ausgesetzt und Geltungsdauer zweimal verlängert durch ÄnderungsVO vom 16.02.2021 bis 03.03.2020 und aktuell bis 17.03.2020 durch Zweite ÄnderungsVO vom 03.03.2021, Banz AT 03.03.2021 V1


Beförderer, die im grenzüberschreitenden Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugverkehr Personen aus einem Risikogebiet befördern, für das durch das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ein besonders hohes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 festgestellt wurde, weil in diesem Risikogebiet bestimmte Varianten des Coronavirus SARS-CoV-2 verbreitet aufgetreten sind (Virusvarianten-Gebiet nach § 3 II Satz 1 Nr. 2 der Coronavirus-Einreiseverordnung), sind verpflichtet, Beförderungen aus diesen Gebieten in die Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen.

Ausnahmen u.a. Beförderungen

- von Personen mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in Deutschland (Anzeigepflicht gegenüber BPOLP drei Tage im Voraus),

- für das ausschließliche Umsteigen in Flughafentransitzonen

- von Personal im Interesse der öffentlichen Gesundheit, Ambulanzflüge und Flüge zum Transport von Transplantationsorganen

- aus dringenden humanitären Gründen

- im Auftrag der Internationalen Atomenergie-Organisation sowie der Vereinten Nationen

sowie

- reine Post-, Fracht- oder Leertransporte

- Rückführung von Luftfahrzeugen, Schiffen und Crews.


4. Covid-19: Einreiseanmeldung


Für die Einreise hat das Bundesministerium für Gesundheit aufgrund der aktuellen Lage auf Grundlage von


§ 36 VIII InfSchG in der Fassung durch das Gesetz vom 18.11.2020 

BGBl. I 2397 vom 18.11.2020

In Kraft getreten 18.11.2020


folgende VO erlassen:


Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag (Coronavirus-Einreiseverordnung - CoronaEinreiseV) vom 13.01.2021

BAnz vom 13.01.2021 V1

In Kraft getreten 14.01.2021

Außerkrafttreten mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (§ 5 I InfSchG),

spätestens mit Ablauf des 31.03.2021


Zugleich Außerkraftsetzen der Coronavirus-Schutzverordnung

auf Stand 06.01.2021

BAnz vom 06.01.2021 V1

Außer Kraft getreten mit Ablauf des 13.01.2021


Die VO beruht auf § 36 VIII InfSchG in der Fassung durch das Gesetz vom 18.11.2020 - BGBl. I 2397 vom 18.11.2020.


Pflichten Einreisender nach Voraufenthalt in Risikogebiet nach

§ 2 Nr. 17 InfSchG in den letzten zehn Tagen vor Einreise 


§ 1 I - Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung (einreiseanmeldung.de)

§ 1 II - Ersatzmitteilung, wenn digitale Anmeldung technisch nicht möglich

§ 1 IV - Einreise aus Non-Schengen-Staat: Pflicht zur Vorlage der Anmeldung bei Grenzbehörde

§ 2 - Ausnahmen von der Anmeldepflicht (Einschränkungen bei Einreisen aus Hochinzidenz- oder Virusvarianten-Gebiet)

§ 3 I - Test- und Nachweispflicht über Nichtvorliegen einer Infektion binnen 48 h nach Einreise


Zusätzliche Pflichten Einreisender nach Voraufenthalt in Hochinzidenzgebiet oder Virusvarianten-Gebiet


§ 3 II - Pflicht zum Mitführen eines Nachweises über das Nichtvorliegen einer Infektion bei Einreise


Pflichten von Beförderungsunternehmen


§ 6 I - Kontrolle der Einreiseanmeldung

§ 6 II - Kontrolle des Testnachweises in Fällen von § 3 II



5. "Brexit"


Im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU sind folgende Rechtsakte erlassen worden, deren Inhalte sich wie folgt zusammen fassen lassen: Britische Staatsangehörige unterliegen § 16 FreizügG/EU, soweit Rechte aus dem Austrittsabkommen bestehen, ansonsten sind sie als Drittstaatsangehörige zu behandeln, unterliegen aber insoweit den Visabefreiungen aus Anhang II EUVisaVO für Einreisen für Aufenthalte bis 90 in 180 Tagen und nach § 41 I AufenthV für darüber hinausgehende Aufenthalte. Die einzelnen Rechtsänderungen sind im Folgenden dargestellt.


Gesetz zur aktuellen Anpassung des FreizügG/EU

an das Unionsrecht vom 12.11.2020

BGBl. I 2416 vom 23.11.2020

In Kraft getreten am 24.11.2020


Überblick über die wichtigsten Neuregelungen


Neuregelung des Anwendungsbereichs in § 1 FreizügG/EU


- Nr. 1 - EU-Staatsangehörige ausgenommen Deutsche 

- Nr. 2 Staatsangehörige der EWR-Staaten, soweit nicht EU-angehörig

- Nr. 3 Neu Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, soweit Rechte aus dem Austrittsabkommen bestehen

- Nr. 4 und Nr. 5 (drittstaatsangehörige) Familienangehörige und nahestehende Personen der unter Nr. 1 bis Nr. 3 genannten

- Nr. 6 Neu (drittstaatsangehörige) Familienangehörige und nahestehende Personen von deutschen Staatsangehörigen, soweit diese nach Art. 21 AEUV von ihrem Recht auf Freizügigkeit nachhaltig (nicht ausreichend: Dänemark-Ehe, s.u.) Gebrauch gemacht haben (s. auch § 12a FreizügG/EU)

 

Erschleichen eines Aufenthaltsdokuments (§ 9 I FreizügG/EU)

 

Das Erschleichen eines Aufenthaltstitels nach § 95 II Nr. 2 AufenthG bezieht sich nur auf Aufenthaltstitel iSv. § 4 I Nr. 2 AufenthG. Für Aufenthaltskarten u.a. Dokumente nach dem FreizügG/EU gilt § 9 I Freizügg/EU.

 

 Das Erschleichen eines Aufenthaltsdokumentes nach § 9 I FreizügG/EUdem FreizüG/EU bezieht sich auf folgende Tatobjekte

 

- Aufenthaltskarte (§ 5 I und § 5 VII FreizügG/EU)

- Daueraufenthaltskarte (§ 5 V Satz 2 FreizügG/EU)

- Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht (§ 5 V S. 1 FreizügG/EU)

- Neu Aufenthaltsdokument-GB (§ 16 II FreizügG/EU)

- Neu Aufenthaltsdokument für Grenzgänger-GB (§ 16 III FreizügG/EU)

 

Spezielle Brexit-Regelungen (§ 11 XI, XII, § 16 FreizügG/EU)

 

Neu § 1 II Nr. 5 FreizügG/EU Definition des Begriffs „Austrittsabkommen“

 

Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, ABl.-EU C 384I/1 vom 12.11.2019 und ABl.-EU L 29/7 vom 31.01.2020 (Austrittsabkommen)

In Kraft getreten 01.02.2020

Bekanntmachung vom 25.02.2020, BGBl. I 316 vom 05.03.2020


 

Britische Staatsangehörige sind die in Art. 2d Austrittsabkommen Genannten.

 

. § 16 I Satz 1 Antragsfreies und genehmigungsfreies Ausüben des Einreise- und Aufenthaltsrechts nach Teil Zwei Titel II Kapitel 1 des Austrittsabkommens

- § 16 II Satz 1 Aufenthaltsdokument-GB iSv Art. 18 IV Austrittsabkommen (Anlage D 14a AufenthV, Aufdruck „Art. 18 (4) Austrittsabkommen“)

- § 16 III Aufenthaltsdokument für Grenzgänger-GB nach Teil Zwei Titel II Kapitel 2 des Austrittsabkommens (Anlage D 14a AufenthV, Aufdruck „Art. 26 Austrittsabkommen“)

 

Entsprechende Anwendung des FreizügG/EU auf britische Staatsangehörige

§ 11 XI Entsprechende Anwendung des findet § 3a FreizügG/EU auf nahestehende Personen

§ 11 XII Entsprechende Anwendung der §§ 6, 7 nach Art. 20 Austrittsabkommen


Die neuen Aufenthaltsdokumente-GB


Die Muster der neuen Aufenthaltsdokumente wurden eingeführt durch die


Achtzehnte Verordnung zur Änderung der AufenthV

BGBl. I 2606 vom 03.12.2020


In Kraft getreten 04.12.2020


Aufnahme folgender Dokumente in Anlage D 14a AufenthV

- Aufenthaltsdokument-GB (§ 16 II FreizügG/EU)

- Aufenthaltsdokument für Grenzgänger-GB (§ 16 III FreizügG/EU)


Visabefreiungen für Briten, soweit sie als Drittstaatsangehörige zu behandeln sind

 

Britische Staatsangehörige wurden  für Einreisen zu längerfristigen Aufenthalten durch § 41 I AufenthV und für Einreisen zu Aufenthalten bis 90 in 180 Tagen durch Anhang II EUVisaVO von der Visumpflicht befreit.


Zweite Verordnung zur Änderung der BeschV und der AufenthV

BGBl. I 3046 vom 23.12.2020


In Kraft getreten 01.01.2021

 

Erweiterung der Listung in § 41 I AufenthV (visafreie Einreise für einen geplanten Aufenthalt über 90 in 180 Tagen): Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland an vorletzter Stelle vor den USA


Änderung EUVisaVO durch die


Verordnung (EU) 2019/592 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10.04.2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union

ABl.-EU L 103 I/1 vom 12.04.2019


In Kraft gesetzt 01.01.2021


 

Erweiterung der Listung in Anhang II Teil 1 (visafreie Einreise für einen geplanten Aufenthalt bis 90 in 180 Tagen)

Aufnahme des Vereinigten Königreichs (mit Ausnahme der in Teil 3 genannten britischen Staatsangehörigen) in Anhang II

 

Anhang II Teil 3 hat den Titel „Britische Staatsangehörige, die nicht britische Bürger sind“. Die Gruppe „Bürger der britischen Überseegebiete (British Overseas Territories Citizens)“ wird ergänzt um den Satz: „Diese Gebiete umfassen Anguilla, Bermuda, das Britische Antarktis-Territorium, das Britische Territorium im Indischen Ozean, die Britischen Jungferninseln, die Kaimaninseln, die Falklandinseln, die Kolonie Gibraltar (mit Zusatz: „Gibraltar ist eine Kolonie der britischen Krone. Es gibt einen Streit zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich über die Souveränität über Gibraltar, ein Gebiet, für das im Lichte der einschlägigen Resolutionen und Beschlüsse der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Lösung gefunden werden muss.“), Montserrat, die Pitcairninseln, St. Helena, Ascension und Tristan de Cunha, Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln und die Turks- und Caicosinseln.



6. EU-Rückkehrfälle


Nach dem Gesetz zur aktuellen Anpassung des FreizügG/EU an das Unionsrecht vom 12.11.2020 (BGBl. I 2416) gilt das FreizügG/EU gilt jetzt auch für (drittstaatsangehörige) Familienangehörige und nahestehende Personen von deutschen Staatsangehörigen, soweit diese nach Art. 21 AEUV von ihrem Recht auf Freizügigkeit nachhaltig Gebrauch gemacht haben (§ 1 I Nr. 6, § 12a FreizügG/EU), d.h. also in „Rückkehrfällen“. Kein Rückkehrfall liegt vor im Falle fehlender Nachhaltigkeit des Gebrauchs ("Dänemark-Ehe"). 


7. Ausweisrecht: Dokumentensicherheit


Neuregelungen im Pass- und Ausweiswesen finden sich in


Art. 1 und Art. 2 des Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit

im Pass-, Ausweis und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen vom 03.12.2020

BGBl. I 2744 vom 11.12.2020


In Kraft getreten am 12.12.2020


Änderungen seit 12.12.2020

 

Gem. § 5 II PassG ist der Kinderreisepass und gem. § 4 I Satz 5 AufenthV ein Passersatz für nichtdeutsche Kinder nicht mehr wie bisher sechs Jahre, sondern nur noch ein Jahr gültig.

 

Seit 12.12.2020 kann das Geschlecht des Passinhabers gem. § 4 I Satz 1 Nr. 6, Satz 4 PassG

in der Personaldatenseite mit den Angaben

F = „weiblich“,

M = „männlich“ und

X = „nicht weiblich und nicht männlich“

angegeben werden. In der maschinenlesbaren Zeile kann die entsprechende Stelle gem. § 4 II Satz 2 Nr. 8 PassG mit

F = „weiblich“,

M = „männlich“ und

˂ = „anderes Geschlecht“

angegeben werden. Eine vergleichbare Regelung für deutsche Passersatzdokumente für Ausländer findet sich in § 4 II Satz 1 Nr. 5 AufenthV.

 

§ 6a IIa Satz 2 PassG regelt die Vorlage des Nachweises nach § 45b PStG für Passanträge mit Abweichungen von dem in Personenstandeintrag angegebenen Geschlecht.

 

Ab 01.05.2025 wird das Lichtbild nach § 6 II Satz 3 PassG in der künftigen Fassung vom Passantragsteller entweder von einem Dienstleister elektronisch angefertigt und in einem sicheren Verfahren an die Passbehörde übermittelt oder von der Passbehörde angefertigt.



8. eID-Card für EU-/EWR-Staatsangehörige


Neu eingeführt wurde die eID-Card für EU-/EWR-Staatsangehörige durch


Art. 1 und Art. 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Passverordnung, der Personalausweisverordnung und der Personalausweisgebührenverordnung

BGBl. I 2199 vom 22.10.2020


In Kraft getreten am 01.01.2021



Mit Stand vom 01.01.2021 wurde die eID-Karte für nichtdeutsche EU-/EWR-Staatsangehörige eingeführt. Diese wird ausgestellt für

- andere EU-Staatsangehörige, also nicht für Deutsche, und

- Staatsangehörige der EWR-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen.

Die Regelung findet sich in §§ 36b, 36c PAuswV, das Dokumentenmuster in § 36d, Anhang 3a PAuswV


Weitere Regelung:


Seit 01.01.2021 sind Fluglizenzen und Flugbesatzungsausweise für Linien- und Charterflugpersonal durch Aufhebung von § 7 I Nr. 3 PassV keine Passersatzdokumente mehr.



9. Abkommen  EU / Republik Belarus (Weißrussland)


Abkommen zwischen der EU und der Republik Belarus (Weißrussland) zur Erleichterung der Visa-Erteilung

Text des Abkommens: ABl.-EU L 180/3 vom 09.06.2020.

Abschluss des Abkommens: Beschluss (EU) 2020/752 vom 27.05.2020, ABl.-EU L 181/1 vom 09.06.2020.

In Kraft getreten am 01.07.2020 gem. Mitteilung vom 29.05.2020, ABl. EU L 182/1 vom 10.06.2020.


Abkommen zwischen der EU und der Republik Belarus (Weißrussland) über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt


Text des Abkommens: ABl.-EU L 181/3 vom 09.06.2020.

Abschluss des Abkommens : Beschluss (EU) 2020/751 vom 27.05.2020, ABl.-EU L 181/1 vom 09.06.2020.

In Kraft getreten: 01.07.2020 gem. Mitteilung, ABl.-EU L 182/1 vom 10.06.2020.



10. Dokumentenbildspeicherungssystem FADO


Verordnung (EU) 2020/493 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.03.2020 über das System über gefälschte und echte Dokumente online (FADO), ABl.-EU L 107/1 vom 06.04.2020


In dem Online-Register echter ID- und Reisedokumente PRADO (Public Register of Authentic Travel- and Identity Documents Online) macht die EU bereits echte Dokumente allgemein zugänglich. Ergänzend wurde auf Grundlage der Gemeinsamen Maßnahme 98/700/JI des Rates das Europäische Bildspeicherungssystem über gefälschte und echte Dokumente Online FADO (False and Authentic Documents Online) geschaffen. Zur Anpassung an den aktualisierten rechtlichen Rahmen wird die Gemeinsame Maßnahme 98/700/JI aufgehoben und FADO durch die VO (EU) 2020/493 geregelt. Die VO gilt

- unmittelbar für alle EU-Staaten mit Ausnahme von Dänemark

- und über nationale Umsetzung in Dänemark - falls nationale Umsetzung erklärt wird - sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz.


FADO enthält Informationen über


- Reisedokumente (Pass/Passersatz),

- ID-Dokumente (z.B. ID-Card, Ausweisersatz),

- Aufenthaltsdokumente (z.B. Visa, Aufenthaltstitel, Asylgestattungen),

- Personenstandsurkunden,

- Führerscheine und

- Fahrzeugscheine,


die von den Mitgliedstaaten der EU oder der EU selbst ausgestellt werden, und über gefälschte Versionen dieser Dokumente (Art. 2 I UAbs. 1 der VO)..


FADO kann weiterhin Informationen enthalten über o.g. Dokumente, die von Dritten, insbesondere Drittstaaten, Gebietskörperschaften, internationalen Organisationen o.a, Völkerrechtssubjekten ausgestellt werden und über gefälschte Versionen dieser Dokumente (Art. 2 I UAbs. 2 der VO).


Gegenstand der Informationen sind u.a. Dokumentenbeschreibungen, Abbildungen, Muster und Sicherheitsmerkmale echter Dokumente und  Beschreibungen, Abbildungen und Fälschungsmerkmale bei verfälschten Dokumenten, Totalfälschungen oder Pseudodokumenten (Art. 2 II der VO). 


Zugang zu FADO erhalten u.a. (nur soweit für den Unterricht relevant)

- Polizeibehörden, Grenzschutzbehörden  (Art. 4 II der VO),

- die Allgemeinheit nur zu echten Dokumenten (Art. 4 III der VO),

- Luftverkehrsgesellschaften und andere Verkehrsunternehmen (Art. 4 III c) der VO).


Die Pseudonymisierung von Echtdokumenten wird sicher gestellt (Art. 5 II der VO).

 


11. Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz


Drittes WaffRÄndG vom 17.02.2020

BGBl. I 166 vom 19.02.2020


Inkrafttreten:

- Erweiterung Waffenverbotszonen seit 20.02.2020

- Abfrage Verfassungsschutzbehörden für WBK seit 20.02.2020

- Änderungen AufenthG seit 01.03.2020

- Umsetzung VO (EU) 2017/853 (EUWaffRL) seit 01.09.2020


Änderungen u.a.:


Art. 1 - Änderung des WaffG


Waffenrechtliche Erlaubnis allgemein

§ 4 IV WaffG - Regelmäßige Bedürfnisprüfung alle fünf Jahre

§ 4 V WaffG - In begründeten Einzelfällen kann das persönliche Erscheinen des Antragstellers oder Erlaubnisinhabers vor der Entscheidungsbehörde verlangt werden (Umsetzung Art. 5 I und Art. 5 II RL 91/477/EWG).

In Kraft getreten 20.02.2020.


Waffenbesitzkarte (WBK)

Nach § 5 V WaffG hat die für die WBK-Erteilung zuständige Behörde im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 5 WaffG neben einer BZR-Auskunft auch

- eine Stellungnahme der für den Antragsteller zuständigen Polizeibehörde und

- eine Auskunft der für den Antragsteller zuständigen Verfassungsschutzbehörde einzuholen.

In Kraft getreten 20.02.2020.


Waffenverbotszonen (WVZ)

Erweiterung der VO-Ermächtigung um § 42 VI WaffG - über kriminogene Plätze hinaus können WVZ auch für

- öffentliche Straßen, Wege und Plätze, auf denen Menschenansammlungen auftreten können,

- Verkehrseinrichtungen, Einkaufszentren, Veranstaltungsorten o.a. Gebäuden mit öffentlichem Verkehr,

- angrenzenden öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen

- sowie in Jugend- und Bildungseinrichtungen

eingerichtet werden.

Gegenstand des Verbotes: Führen (Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4 WaffG) von

- Waffen (§ 1 II, Anlage 1 Nr. 1 WaffG) und

- Messern mit feststehender oder feststellbarer Klinge über vier cm Länge.

Ausnahmen sind vorgesehen.

In Kraft getreten 20.02.2020.


Änderung der Straftatbestände §§ 51, 52 WaffG

In § 51 I WaffG wird der bisherige - nicht mehr aktuelle - Verweis auf Anlage 2 A 1 Nr. 1.2.1 präzisiert auf

- Nr. 1.2.1.1 (Vollautomaten iSv. Anlage 1 A 1 UA 1 Nr. 2.2) und

- Nr. 1.2.1.2 (Vorderschaftsrepetierflinten mit Kurzwaffengriff anstelle des Hinterschaftes oder Waffengesamtlänge in kürzester Verwendungsform weniger als 95 cm oder Lauflänge weniger als 45 cm).

In § 51 I und 52 I wird der bisherige Bezug auf § 2 I WaffG (Altersgrenze) gestrichen.

In Kraft getreten 20.02.2020.


Umsetzung EUWaffRL - RL (EU) 2017/853


Neufassung §§ 29, 30, 32, 33 WaffG (Verbringen und Mitnahme) und

Änderung Anlage 1 Abschnitt 3 WaffG 

Anpassung der bisherigen Waffen-Kategorien A bis D nach der RL 91/477/EWG an die Neufassung der Waffen-Kategorien A bis C nach der RL (EU) 2017/853

§ 29 I WaffG erfasst alle erlaubnispflichtigen Schusswaffen.

- § 29 II WaffG erfasst nur Feuerwaffen nach der RL 91/477/EWG idF der RL (EU) 2017/853, also in die in Anlage 1 Abschnitt 3 WaffG gelisteten Schusswaffen.

- Anlage 1 Abschnitt 3 WaffG: Neufassung der Kategorien B und C und Streichen der Kategorie D auf Grund der Regelung der RL (EU) 2017/853

 - Anlage 2 A 1: Einführung der Nr. 1.2.4.3 bis 1.2.4.5 für Wechselmagazine und Magazingehäuse für Wechselmagazine in Umsetzung des Verbotes von Wechselmagazinen mit einer Kapazität von mehr als 20 Patronen (Kurzwaffen) bzw. mehr als zehn Patronen (Langwaffen). Kein Verweis in § 52 III Nr. 1 WaffG, um die Umsetzung der RL (EU) 2017/853 schonend für die Betr. umzusetzen und weil von diesen Gegenständen unmittelbar keine Gefahr ausgeht (Amtl. Begründung, BT-Ds. 19/13839, S. 90).

In Kraft getreten 01.09.2020


Art. 2 - Änderung des Beschussgesetzes

Art. 3 - Gesetz über das Nationale Waffenregister (WaffRG)

In Kraft getreten 01.09.2020


Stand 08.03.2021