130069

Schengener Grenzkodex - VO (EU) 2016/399

 

HS I M 11 

HS III M 17, 18

RAL M 7  

 

Stand 27.12.2018 


 


 


 


  


 

 

 

 

 

 

Neufassung des SGK 2016 

Verordnung (EU) 2016/399

und Folgeänderungen durch EES, ETIAS und SIS II

   

 

Verordnung (EU) 2016/399 vom 09.03.2016 

über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)


ABl.-EU L 77/1 vom 23.03.2016

 

Inkrafttreten 12.04.2016


Berichtigung durch ABl.-EU L 272/69 vom 31.10.2018

(Umbennung von Gemeinschaftskodex in Unionskodex)



1. Anlass für die Neufassung 

 

Einbezogen und neu geordnet wurden die Änderungen des SGK -alt- durch die

 

- VO (EU) Nr. 610/2013 (ABl.-EU L 182/1 v. 29.06.2013), in Kraft getr. 19.07.2013

- VO (EU) Nr. 1051/2013 vom 22. Oktober 2013 (ABl.-EU L 295/1 v. 06.11.2013), in Kraft getreten 26.11.2013

  

2. Räumlicher Anwendungsbereich 

 

2.1 Geltungsbereich


Die VO (EU) 2016/399 gilt in allen EU-Staaten mit Ausnahme von Dänemark sowie Großbritannien und Irland.

Für Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Zypern gilt der SGK mit den Einschränkungen gem. jeweiliger Beitrittsakte (nur Außengrenzen).  

 

Für Dänemark gilt wie immer die nationale Umsetzungsoption für eine Entscheidung des dänischen Gesetzgebers über eine Umsetzung als innerstaatliches Recht.

 

In den Schengen-assoziierten Nicht EU-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz gilt die VO als umgesetztes innerstaatliches Recht.

2.2 Schengen-Vollanwenderstaaten

Belgien

Dänemark

Deutschland

Estland

Frankreich

Finnland

Griechenland

Island

Italien

Lettland

Liechtenstein

Litauen

Luxemburg

Malta

Niederlande

Norwegen

Österreich

Polen

Portugal

Schweden

Schweiz

Slowakei

Slowenien

Spanien

Tschechische Republik

Ungarn

Dänemark: Sonderregelungen für Färöer und Grönland

Spanien: Sonderregelungen für Ceuta und Melilla (Art. 41 SGK)


3. Inkrafttreten

Die VO (EU) 2016/399 ist am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung vom 23.03.2016 und damit am 12.04.2016 in Kraft getreten.

4. Schengen-wirksame Aufenthaltstitel

Aufgrund Neufassung der Begriffsbestimmung durch die VO (EU) Nr. 610/2013 wird nach Art. 2 Nr. 16 SGK wird unter dem Begriff "nationaler Aufenthaltstitel" iSv. Art. 6 I b), V a) SGK, Art. 21 I SDÜ erfasst
- jeder nach der VO (EG) Nr. 1030/2002 ausgestellte Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige,
- die nach der RL 2004/38/EG ausgestellte Aufenthaltskarte (in Deutschland: § 5 I FreizügG/EU),
- alle sonstigen Aufenthaltsdokumente nur, wenn sie der Kommission gem. Art. 39 I a) SGK mitgeteilt und im ABl.-EU veröffentlicht wurden.

Ausgenommen aus dem Begriff des Aufenthaltstitels sind vorläufige Aufenthaltsdokumente im Erstantragsverfahren (in Deutschland: Erlaubnisfiktion gem. § 81 III Satz 1, V AufenthG) oder im Asylantragsverfahren (in Deutschland: Aufenthaltsgestattung gem. § 55 I AsylG). Ausgenommen sind außerdem Visa Typ A, C und D.


5. Kurzaufenthalt

5.1 Begriff


Durch die VO (EU) Nr. 610/2013 wurde der Begriff "drei Monate im Sechs-Monats-Zeitraum" neu gefasst und ersetzt durch "90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen". Diese Neufassung findet sich in

 

- Art. 6 I Satz 1 VO (EU) 2016/399 (SGK),
- Art. 6 II Unterabs. 1 VO (EG) Nr. 539/2001 (EUVisaVO),
- Art. 1 I, 2 Nr. 2 a), 25 I b), 32 I a) VO (EG) Nr. 810/2009 (VK),
- Art. 20 I, 21 I SDÜ.
 


5.2 Berechnung


Gem. Art. 6 II Satz 1 SGK werden Tag der Einreise und Tag der Ausreise mitgerechnet.

Gem. Art. 6 II Satz 2 SGK werden rechtmäßige längerfristige Aufenthalte mit nationalem Visum Typ D oder nationalem Aufenthaltstitel nicht angerechnet.

Gem. Art. 6 I Satz 1 SGK ist der dem aktuellen Aufenthaltstag vorausgehende 180-Tage-Zeitraum zu berücksichtigen. Also ist der 180-Tage-Bezugszeitraum für den 90-Tage-Aufenthalt durch Rückrechnung vom Aufgriffstag an zu ermitteln.

 

Soweit die Visabefreiung zusätzlich auf Sichtvermerksabkommen nach Anlage A Nr.1 zu § 16 AufenthV, auf §§ 18, 19 AufenthV oder auf Visabefreiungsabkommen der EU mit Drittstaaten beruht, ergibt sich die Aufenthaltsdauer, ihre Berechnung und die Frage der Anrechnung von Voraufenthaltszeiten in anderen Schengen-Staaten aus dem Text des jeweiligen Abkommens, solange dieses oder der Gesetzestext oder Verordnungstext nicht an die VO (EU) Nr. 610/2013 angepasst wird.

6. Pass / Passersatz

6.1 Gültigkeitsanforderungen


Der Pass oder Passersatz des Drittstaatsangehörigen muss noch mindestens drei Monate nach der geplanten Ausreise aus dem Schengen-Raum gültig sein und in den letzten zehn Jahren ausgestellt sein (Art. 6 I a) i), ii) SGK). Die Regelung entspricht Art. 12 a) und c) VK für die Vorlage des Passes im Visa-Antragsverfahren vor dem Konsulat. Nach Art. 12 b) VK muss der Pass mindestens zwei leere Seiten für die Platzierung der Einreise- und Ausreisestempel enthalten.

6.2 Ausnahmen

In begründeten Notfällen kann von der Voraussetzung der Gültigkeit von drei Monaten nach der geplanten Ausreise abgesehen werden. Das ist der Fall, wenn vor einer unvorhergesehenen und zwingenden Reise keine Möglichkeit einer Beantragung und Ausstellung eines neuen Passes oder Passersatzes bestand. In Fällen des Einreiserechts nach Art. 21 I SDÜ und des Durchreiserechts nach Art. 6 V a) SGK gelten die Neuregelungen nicht.


7. Nachfolgeänderungen 


7.1 FRONTEX

 

Änderung durch


Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl.-EU L 251/1 vom 16.09.2016, in Kraft getreten 06.10.2016


7.2 Abschaffung der Mindestkontrolle


Änderung durch


Verordnung (EU) 2017/458 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 hinsichtlich einer verstärkten Abfrage von einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen, ABl.-EU L 74/1 vom 18.03.2017, in Kraft getreten 07.04.2017


Die Neuregelung bedeutet die Abschaffung der Mindestkontrolle und Ersetzen durch SLTD- und SIS-Abfrage aller Pässe einschließlich der Kontrolle von EU-/EWR-/Schweizer Staatsangehörigen.

 

8. Entry-/Exit-System (EES) und ETIAS


8.1 Rechtsakte


Verordnung (EU) 2017/2225 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems, ABl.-EU L 327/1 vom 09.12.2017


Geltung ab EES-Betriebsaufnahme


Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011, ABl.-EU L 327/20 vom 09.12.2017


Geltung ab EES-Betriebsaufnahme


Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2017 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems (ETIAS), ABl.-EU L 236/1, in Kraft getreten 09.10.2018


Geltung ab EES-Betriebsaufnahme


Die Aufnahme des Betriebes erfolgt mit Eintritt der technischen Voraussetzungen. Die SGK-Änderungs-VO ändert den SGK mit Wirkung von der EES- und ETIAS-Betriebsaufnahme an.

  

EES und ETIAS werden entwickelt und betrieben von eu-LISA, der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen. eu-LISA verwaltet weiterhin auch Eurodac, das SIS II und das VIS.


8.2 Änderungen der Einreisevoraussetzungen nach Art. 6 I SGK


Neufassung Art. 6 I b) SGK


- Visum Typ C, soweit gem. EUVisaVO vorgeschrieben,

- oder gültige Reisegenehmigung, soweit gem. ETIAS-VO vorgeschrieben

- oder Visum Typ D oder nationaler Aufenthaltstitel.


Neu eingefügter Art. 6 I f) SGK


Der Drittstaatsangehörige muss seine biometrischen Daten für das EES zur Verfügung stellen.


9. SIS II


Neufassung der Rechtsakte zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)


9.1 Rückkehr (Ausreise, Rückführung)


Verordnung (EU) 2018/1860 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, ABl.-EU L 312/1 vom 07.12.2018


9.2 Grenzkontrolle


Verordnung (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, ABl.-EU L 312/14 vom 07.12.2018


9.3 PJZ


Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems(SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, ABl.-EU L 312/56 vom 07.12.2018


Alle drei Rechtsakte sind am 27.12.2018 in Kraft getreten.


Die Festsetzung des Datums der Betriebsaufnahme des SIS II nach den Verordnungen (EU) 2018/1861 und 2018/1862 erfolgt spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten. Die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1860 gilt ab diesem Zeitpunkt.


Stand 27.12.2018