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Schengener Einreisesystem / Schengener Grenzkodex - VO (EU) 2016/399

 

HS I M 11 

HS III M 17, 18

RAL M 7 

 

Stand 15.05.2020 


 


 


 


  


 

 

 

 

 

 

Aktuelle Fassung des SGK und den Folgeänderungen durch EES, ETIAS und SIS II

  

 

Verordnung (EU) 2016/399 vom 09.03.2016 

über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)


ABl.-EU L 77/1 vom 23.03.2016

 

In Kraft getreten 12.04.2016


Berichtigung durch ABl.-EU L 272/69 vom 31.10.2018

(Umbennung von Gemeinschaftskodex in Unionskodex)



Aktuelle Hinweise


Reihenfolge: Aktuellste und jüngste Änderung zuerst, älteste Änderung zuletzt.


1. Grenzkontrollen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit


1.1 Bekanntmachung des BMI über Grenzübergangsstellen an kontrollierten Schengen-Binnengrenzen


Bekanntmachung der Notifizierung der Grenzübergangsstellen im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Dänemark, Luxemburg, Frankreich, Schweiz und Österreich

vom 24.03.2020

Bundesanzeiger BAnz AT vom 03.04.2020, B 1


Gem. Art. 28 VO (EU) 2016/399 (SGK) wurden an 16.03.2020 und 19.03.2020 vorübergehend wieder Binnengrenzkontrollen an bestimmten Schengen-Binnengrenzen eingeführt und  mehrfach verlängert.


Vom 20.03.2020 bis 15.05.2020 waren Einreise und Ausreise grundsätzlich nur noch an einer der im BAnz veröffentlichen GÜSt.  zulässig (§ 13 I Satz 1 AufenthG, § 3 PassG). Diese Regelung ist mit Ablauf des 15.05.2020 beendet.

Quelle: Bundespolizei,

https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2020/05/200515_pm_erleichterung_grenzverkehr.html


Lage zu nach Art. 28 VO (EU) 2016/399 wieder eingeführten Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu folgenden Schengen-Staaten mit Stand 15.05.2020


Beendung mit Ablauf des 15.05.2020 - aber wieder Kontrollen im 30-km-Grenzgebiet nach Art. 21 a) VO (EU) 2016/399:


Luxemburg


Verlängerung über 15.05.2020 hinaus, kurzfristige Beendung in Planung:


Dänemark


Verlängerung über 15.05.2020 hinaus um einen Monat:


Frankreich (Landgrenze, Luftverkehr)

Italien (Luftverkehr)

Österreich (Landgrenze, Luftverkehr)

Schweiz (Landgrenze, Luftverkehr)

Spanien (Luftverkehr)


Quellen: Bmi.bund.de, bundespolizei.de


1.2 Leitlinien der EU


COVID-19 Leitlinien für Grenzmanagementmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Waren und wesentlichen Dienstleistungen (2020/C 86 I/01), ABl.-EU CI 86/1 vom 16.03.2020


Auszug zum Sachgebiet Außengrenzen

Nr. 14 – Systematische Einreisekontrolle einschließlich Gesundheitskontrolle

Nr. 15 – Einreiseverweigerung gegenüber Drittstaatsangehörigen ohne Wohnsitz im Gebietsstaat, wenn diese entsprechende Symptome aufweisen oder einem besonderen Infektionsrisiko ausgesetzt waren und als Gefahr für die öffentliche Gesundheit gelten

Nr. 17 – Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (gewahrt, wenn die Maßnahme nach Konsultation der Gesundheitsbehörden erfolgt ist und von diesen als geeignet und erforderlich angesehen wird um das die öffentliche Gesundheit betreffende Ziel zu erreichen) 


Gebietsstaat ist der EU-Mitgliedstaat, an dessen Außengrenze die Einreisekontrolle erfolgt. 


Auszug zum Sachgebiet Binnengrenzen

Nr. 18 – Zulässigkeit vorübergehender Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen

Nr. 21 Satz 2 – Gleichbehandlung von Staatsangehörigen des Gebietsstaates und Staatsangehörigen anderer EU-Staaten mit Wohnsitz im Gebietsstaat

Nr. 21 Satz 3 – Keine Einreiseverweigerung gegenüber EU-Staatsangehörigen und Drittstaatsangehörigen mit Wohnsitz im Gebietsstaat, keine Verweigerung der Durchreise für EU-Staatsangehörige anderer EU-Staaten

 

Gebietsstaat ist der EU-Mitgliedstaat, an dessen Binnengrenze die Einreisekontrolle erfolgt. 


1.3 Mitteilung der Kommission der EU


Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat vom 16.03.2020 – COM (2020) 115 final – 


COVID-19: Vorübergehende Beschränkung von nicht unbedingt notwendigen Reisen in die EU

 

Empfehlung einer Reisebeschränkung für alle nicht unbedingt notwendigen Reisen aus Drittstaaten in die EU

Ausgenommen insbesondere EU-/EWR-/Schweizer Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige iSd. Daueraufenthaltsrichtlinie RL 2003/109/EG, Grenzgänger, Gesundheitspersonal, Gesundheitsforscher, Altenpflegepersonal, Personal im Gütertransport, Transportpersonal, Diplomaten, humanitäre Helfer, Antragsteller auf internationalen Schutz.

 

Quellen: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52020DC0115&from=DE und bmi.bund.de


MITTEILUNG DER KOMMISSION Hin zu einem abgestuften und koordinierten Vorgehen zur Wiederherstellung der Freizügigkeit und zur Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen — COVID-19 (2020/C 169/03), ABl.-EU C 169/30 vom 15.05.2020


Aktualisierung im Hinblick auf die Lockerung der Reisebeschränkungen 


1.4 Einreiseverweigerung


Die Einreiseverweigerung aus Gründen der öffentlichen Gesundheit erfolgt gegenüber

- Drittstaatsangehörigen nach Art. 14 I iVm. Art. 6 I e) VO (EU) 2016/399,

- EU-Staatsangehörigen nach § 13 BPolG iVm. § 6 I Satz 2, Satz 3 FreizügG/EU (iVm. Art. 29 RL 2004/38/EG, dazu Nr. 6.1.1.3 AVwV-FreizügG/EU),

- Staatsangehörigen von Island, Liechtenstein und Norwegen nach § 14 BPolG iVm. § 6 I Satz 2, Satz 3 iVm. § 12 FreizügG/EU,

- Staatsangehörigen der Schweiz nach § 14 BPolG iVm. § 6 I Satz 2, Satz 3 FreizügG/EU analog iVm. dem FreizügkÜbk EU/Schweiz.


2. SIS II


Neufassung der Rechtsakte zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)


2.1 Rückkehr (Ausreise, Rückführung)


Verordnung (EU) 2018/1860 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, ABl.-EU L 312/1 vom 07.12.2018


2.2 Grenzkontrolle


Verordnung (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, ABl.-EU L 312/14 vom 07.12.2018


2.3 PJZ


Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems(SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, ABl.-EU L 312/56 vom 07.12.2018


2.4  Inkrafttreten und Anwendung


Alle drei Rechtsakte sind am 27.12.2018 in Kraft getreten.


Die Festsetzung des Datums der Betriebsaufnahme des SIS II nach den Verordnungen (EU) 2018/1861 und 2018/1862 erfolgt spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten. Die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1860 gilt ab diesem Zeitpunkt.


3. EES und ETIAS


3.1 EES


Verordnung (EU) 2017/2225 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems, ABl.-EU L 327/1 vom 09.12.2017


Geltung ab EES-Betriebsaufnahme


Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011, ABl.-EU L 327/20 vom 09.12.2017


Geltung ab EES-Betriebsaufnahme


3.2 ETIAS


Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2017 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems (ETIAS), ABl.-EU L 236/1, in Kraft getreten 09.10.2018


Geltung ab EES-Betriebsaufnahme


3.3 Neufassung der Einreisevoraussetzungen


Neufassung Art. 6 I b) SGK


- Visum Typ C, soweit gem. EUVisaVO vorgeschrieben,

- oder gültige Reisegenehmigung, soweit gem. ETIAS-VO vorgeschrieben

- oder Visum Typ D oder nationaler Aufenthaltstitel.


3.4 Betriebsaufnahme


Die Aufnahme des Betriebes erfolgt mit Eintritt der technischen Voraussetzungen. Die SGK-Änderungs-VO ändert den SGK mit Wirkung von der EES- und ETIAS-Betriebsaufnahme an.

  

EES und ETIAS werden entwickelt und betrieben von eu-LISA, der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen. eu-LISA verwaltet weiterhin auch Eurodac, das SIS II und das VIS.


4. Abschaffung der Mindestkontrolle


Änderung durch


Verordnung (EU) 2017/458 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 hinsichtlich einer verstärkten Abfrage von einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen, ABl.-EU L 74/1 vom 18.03.2017, in Kraft getreten 07.04.2017


Die Neuregelung bedeutet die Abschaffung der Mindestkontrolle und Ersetzen durch SLTD- und SIS-Abfrage aller Pässe einschließlich der Kontrolle von EU-/EWR-/Schweizer Staatsangehörigen.


5. Wiedereinführung von Grenzkontrollen

an Schengen-Binnengrenzen


5.1 Empfehlungsbeschlüsse der EU


Wiedereinführung von Grenzkontrollen an Schengen-Binnengrenzen nach Art. 25ff VO (EU) 2016/399

 

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/894 des Rates vom 12.05.2016 mit einer Empfehlung für zeitlich befristete Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen, die das  Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt gefährden, ABl.-EU L 151/8 vom 08.06.2016

 

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/246 des Rates vom 07.02.2017 zur Verlängerung zeitlich befristeter Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen, die das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt gefährden, ABl.-EU L 36/59 vom 11.02.2017


Dänemark: In den dänischen Häfen mit Fährverbindungen nach Deutschland und an der dänisch-deutschen Landgrenze.

Deutschland: An der deutsch-österreichischen Landgrenze.

Norwegen: In den norwegischen Häfen mit Fährverbindungen nach Dänemark, Deutschland und Schweden .

Österreich: An der österreichisch-ungarischen Landgrenze und an der österreichisch-slowenischen Landgrenze.

Schweden: In den schwedischen Häfen, in der Polizeiregion Süd und West und auf der Öresund-Brücke.


5.2 Grenzübergänge


Deutschland führt Grenzkontrollen an der österreichischen Grenze durch an den Grenzübergängen

- Kiefersfelden im Inntal,

- Freilassing,

- Pocking bei Passau.


6. Neufassung SGK


6.1 Anlass und Inkrafttreten


Verordnung (EU) 2016/399 vom 09.03.2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)


ABl.-EU L 77/1 vom 23.03.2016


Anlass für die Neufassung war die Einbeziehung der Änderungen des SGK -alt- durch die

 

- VO (EU) Nr. 610/2013 (ABl.-EU L 182/1 v. 29.06.2013), in Kraft getr. 19.07.2013

- VO (EU) Nr. 1051/2013 vom 22. Oktober 2013 (ABl.-EU L 295/1 v. 06.11.2013), in Kraft getreten 26.11.2013

 

Die VO (EU) 2016/399 ist am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung vom 23.03.2016 und damit am 12.04.2016 in Kraft getreten.


6.2 Räumlicher Anwendungsbereich 


Die VO (EU) 2016/399 gilt in allen EU-Staaten mit Ausnahme von Dänemark sowie Großbritannien und Irland.

Für Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Zypern gilt der SGK mit den Einschränkungen gem. jeweiliger Beitrittsakte (nur Außengrenzen).  

 

Für Dänemark gilt wie immer die nationale Umsetzungsoption für eine Entscheidung des dänischen Gesetzgebers über eine Umsetzung als innerstaatliches Recht.

 

In den Schengen-assoziierten Nicht EU-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz gilt die VO als umgesetztes innerstaatliches Recht.


Schengen-Vollanwenderstaaten:

Belgien

Dänemark

Deutschland

Estland

Frankreich

Finnland

Griechenland

Island

Italien

Lettland

Liechtenstein

Litauen

Luxemburg

Malta

Niederlande

Norwegen

Österreich

Polen

Portugal

Schweden

Schweiz

Slowakei

Slowenien

Spanien

Tschechische Republik

Ungarn

Dänemark: Sonderregelungen für Färöer und Grönland

Spanien: Sonderregelungen für Ceuta und Melilla (Art. 41 SGK)


6.3 Schengen-wirksame Aufenthaltstitel

Aufgrund Neufassung der Begriffsbestimmung durch die VO (EU) Nr. 610/2013 wird nach Art. 2 Nr. 16 SGK wird unter dem Begriff "nationaler Aufenthaltstitel" iSv. Art. 6 I b), V a) SGK, Art. 21 I SDÜ erfasst
- jeder nach der VO (EG) Nr. 1030/2002 ausgestellte Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige,
- die nach der RL 2004/38/EG ausgestellte Aufenthaltskarte (in Deutschland: § 5 I FreizügG/EU),
- alle sonstigen Aufenthaltsdokumente nur, wenn sie der Kommission gem. Art. 39 I a) SGK mitgeteilt und im ABl.-EU veröffentlicht wurden.

Ausgenommen aus dem Begriff des Aufenthaltstitels sind vorläufige Aufenthaltsdokumente im Erstantragsverfahren (in Deutschland: Erlaubnisfiktion gem. § 81 III Satz 1, V AufenthG) oder im Asylantragsverfahren (in Deutschland: Aufenthaltsgestattung gem. § 55 I AsylG). Ausgenommen sind außerdem Visa Typ A, C und D.


6.4 Kurzaufenthalt

Durch die VO (EU) Nr. 610/2013 wurde der Begriff "drei Monate im Sechs-Monats-Zeitraum" neu gefasst und ersetzt durch "90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen". Diese Neufassung findet sich in

 

- Art. 6 I Satz 1 VO (EU) 2016/399 (SGK),
- Art. 6 II Unterabs. 1 VO (EG) Nr. 539/2001 (EUVisaVO),
- Art. 1 I, 2 Nr. 2 a), 25 I b), 32 I a) VO (EG) Nr. 810/2009 (VK),
- Art. 20 I, 21 I SDÜ.
 


Gem. Art. 6 II Satz 1 SGK werden Tag der Einreise und Tag der Ausreise mitgerechnet.

Gem. Art. 6 II Satz 2 SGK werden rechtmäßige längerfristige Aufenthalte mit nationalem Visum Typ D oder nationalem Aufenthaltstitel nicht angerechnet.

Gem. Art. 6 I Satz 1 SGK ist der dem aktuellen Aufenthaltstag vorausgehende 180-Tage-Zeitraum zu berücksichtigen. Also ist der 180-Tage-Bezugszeitraum für den 90-Tage-Aufenthalt durch Rückrechnung vom Aufgriffstag an zu ermitteln.

 

Soweit die Visabefreiung zusätzlich auf Sichtvermerksabkommen nach Anlage A Nr.1 zu § 16 AufenthV, auf §§ 18, 19 AufenthV oder auf Visabefreiungsabkommen der EU mit Drittstaaten beruht, ergibt sich die Aufenthaltsdauer, ihre Berechnung und die Frage der Anrechnung von Voraufenthaltszeiten in anderen Schengen-Staaten aus dem Text des jeweiligen Abkommens, solange dieses oder der Gesetzestext oder Verordnungstext nicht an die VO (EU) Nr. 610/2013 angepasst wird.

6.5 Pass / Passersatz

Der Pass oder Passersatz des Drittstaatsangehörigen muss noch mindestens drei Monate nach der geplanten Ausreise aus dem Schengen-Raum gültig sein und in den letzten zehn Jahren ausgestellt sein (Art. 6 I a) i), ii) SGK). Die Regelung entspricht Art. 12 a) und c) VK für die Vorlage des Passes im Visa-Antragsverfahren vor dem Konsulat. Nach Art. 12 b) VK muss der Pass mindestens zwei leere Seiten für die Platzierung der Einreise- und Ausreisestempel enthalten.


In begründeten Notfällen kann von der Voraussetzung der Gültigkeit von drei Monaten nach der geplanten Ausreise abgesehen werden. Das ist der Fall, wenn vor einer unvorhergesehenen und zwingenden Reise keine Möglichkeit einer Beantragung und Ausstellung eines neuen Passes oder Passersatzes bestand. In Fällen des Einreiserechts nach Art. 21 I SDÜ und des Durchreiserechts nach Art. 6 V a) SGK gelten die Neuregelungen nicht.



Stand 15.05.2020