Till S.-Mehrings 

Hochschule des Bundes

Schengener Visa-System / EUVisaVO


HS I M 11

HS III M 17

RAL M 7


Stand 19.11.2021









Bild: Visamarke und Visumantrag - Quelle: Deutsches Konsulat in Moskau) - und ePässe von Georgien und Republik Moldau (altes Design), visafreie Einreise für einen Aufenthalt bis 90 Tage in 180 Tagen im Schengen-Raum seit 2014 (Moldau) und 2017 (Georgien) - Quelle: Konsulate der Ausstellerstaaten.






Aktuelles im Schengener Visa-System



1. Visa-Erleichterungsabkommen EU / Republik Belarus




Abkommen zwischen der EU und der Republik Belarus zur Erleichterung der Visa-Erteilung




Abkommen: ABl.-EU L 180/3 vom 09.06.2020.

Abschluss: Beschluss (EU) 2020/752 vom 27.05.2020,

ABl.-EU L 181/1 vom 09.06.2020.

In Kraft getreten 01.07.2020 gem. Mitteilung vom 29.05.2020,

ABl. EU L 182/1 vom 10.06.2020.

Teilweise Aussetzung durch

Beschluss (EU) 2021/1940 vom 09.11.2021,

ABl.-EU L 396/58 vom 10.11.2021

In Kraft getreten 12.11.2021


Das Abkommen beinhaltet

- erleichterte Anforderungen an den Nachweis des Aufenthaltszwecks (Art. 4),

- erleichterte Voraussetzungen für Mehrjahres-Visa (Art. 5),

- eine verringerte Visagebühr von 35 Euro (statt 80 Euro) für Visa Typ C (Art. 6 I),

- eine Gebühr von 70 Euro für Express-Visa-Verfahren in zwei Tagen (Art. 6 II),

- erweiterte Gebührenbefreiungsgründe (Art. 6 III),

- zehn Kalendertage Bearbeitungszeit im Visumantragsverfahren (Art. 7 I),

im Einzelfall Verlängerung bis zu 30 Kalendertage (Art. 7 II),

- visafreie Ausreise mit belarussischem Rückkehrdokument im Falle des Dokumentenverlusts oder Dokumentendiebstahls (Art. 8),

- gebührenfreie Visa-Verlängerung bei Verhinderung der Ausreise aus Gründen höherer Gewalt oder humanitären Gründen (Art. 9),

- visafreie Einreise für Inhaber eines gültigen biometrischen Diplomatenpasses eines Mitgliedstaates oder Inhaber eines Laissez-Passer der EU nach der Verordnung (EU) Nr. 1417/2013 (ABl.-EU L 353/26 vom 28.12.2013) in der Republik Belarus für Aufenthalte bis 90 Tage innerhalb von 180 Tagen (Art. 10 I, Art. 10 III),

- visafreie Einreise für Inhaber von gültigen biometrischen Diplomatenpässen der Republik Belarus in den Mitgliedstaaten für Aufenthalte bis 90 Tage innerhalb von 180 Tagen (Art. 10 II, Art. 10 III).


2. Teilaussetzung des Visa-Erleichterungsabkommens EU / Republik Belarus


Teilweise Aussetzung des Abkommens durch

Beschluss (EU) 2021/1940 vom 09.11.2021,

ABl.-EU L 396/58 vom 10.11.2021

In Kraft getreten 12.11.2021


Anlass ist die belarusische Parlamentsvorlage zur Aussetzung des Rückübernahmeabkommens EU / Belarus und der Verdacht der staatlichen Unterstützung irregulärer Migration an den Grenzen zu Polen und Litauen (Erwägungsgründe Nr. 5 Satz 2 und Nr. 6 Satz 2 des Beschlusses).


Ausgesetzt werden Art. 4 I a), 5 I a) und b), 5 II a), 6 III Visa-Erleichterungsabkommen (Aufenthaltszweck, Mehrjahres-Visa, Gebührenbefreiung) u.a. in Bezug auf Visumantragsteller, die Mitglieder offizieller Delegationen sind oder in Ausübung ihres Amtes Vertreter nationaler oder regionaler Regierungen oder Parlamente der Republik Belarus sind.


Hinweis zum Sprachgebrauch

Amtliche Staatsbezeichnung: Belarus, Republik Belarus.

Fälschlicher Sprachgebrauch: "Weißrussland".

Eigenschaftswort: "Belarussisch" gem. Erwägungsgründe 4, 5 und 6 des Beschlusses (EU) 2021/1940, ABl.-EU L 396/58 vom 10.11.2021. "Belarusisch" nach dem amtlichen Sprachgebrauch der Botschaft der Republik Belarus in Berlin.


3. Änderung Visa-Erleichterungsabkommen EU / Kap Verde


Änderung des Visa-Erleichterungsabkommens EU / Republik Cabo Verde durch

Beschluss vom 22.02.2021

ABl-EU L 371/1 vom 19.10.2021

Neufassung Abkommen ABl.-EU L 371/5 vom 19.10.2021


Anlass ist u.a. die Visa-Befreiung für EU-Staatsangehörige für Aufenthalte bis zu 30 Tagen in Cabo Verde. Änderung, u.a. Neufassung der Gebührentatbestände in Art. 5 I-IV und der Aufenthaltszwecknachweise in Art. 5a n.F. Noch nicht in Kraft getreten (erst nach Notifikation).


4. Aktueller Stand aller Visa-Erleichterungsabkommen


Aktuelle Vertragsstaaten von Visa-Erleichterungsabkommen sind daher

Albanien
Armenien
Aserbaidschan
Republik Belarus

Bosnien und Herzegowina
Georgien
Kap Verde


Republik Moldau

Montenegro

Nordmazedonien (ehemals EJR Mazedonien)

Russische Föderation

Serbien

Ukraine

Abweichend vom Abkommen EU / Republik Belarus gewähren die Abkommen mit anderen Drittstaaten visafreie Einreisen auch für Inhaber konventioneller nicht-biometrischer Diplomatenpässe.


Für die Republik Moldau und die Ukraine gibt es Sonderregelungen in Zusatzabkommen von 2013 für Inhaber biometrischer Dienstpässe.


Die Abkommen haben für die Drittstaaten, deren Staatsangehörige als Inhaber eines ePasses nach Anhang II EUVisaVO für die Einreise zum Zweck eines Aufenthaltes bis zu 90 in 180 Tagen von der Visumpflicht befreit sind, Bedeutung nur noch für Inhaber konventioneller Pässe.


Darüber hinaus hat die EU mit der VR China das Abkommen über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte - ABl.-EU L 76/19 vom 23.03.2016 - abgeschlossen.


Das Abkommen regelt die Visabefreiung auf Gegenseitigkeit für Inhaber von Diplomatenpässen der VR China und Inhaber von Diplomatenpässen eines EU-Staates oder eines Laissez Passer der EU nach der VO (EU) Nr. 1417/2013 vom 17.12.2013 - ABl.-EU L 353/26 vom 28.12.2016 - für Aufenthalte bis zu 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen. Das Abkommen gilt nicht für Großbritannien und Irland. Im Hinblick auf Dänemark, Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz sind bilaterale Abkommen abgeschlossen worden. Die Unterzeichnung des Abkommens wurde durch Beschluss (EU) 2016/431 vom 12.02.2016 - ABl.-EU L 7617 vom 23.03.2016 - veröffentlicht. Das Abkommen wurde seit 23.03.2016 vorläufig angewendet und ist ab Januar 2017 in Kraft (ABl.-EU L 358/1 vom 29.12.2016).


5. Änderung Visakodex


Verordnung (EU) 2019/1155 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex)

ABl.-EU L 188/25 vom 12.07.2019

In Kraft getreten 02.08.2019

In Anwendung seit 02.02.2020


Visum-Antrag (Neu: E-Antrag)


Nach Art. 11 I VK idF nach Art. 1 Nr. 9 a)-c) und Art. 3 II VO (EU) 2019/1155 (ABl.-EU L 188/25 vom 12.07.2019) kann der Visumantrag seit 02.02.2020 mit dem handschriftlich oder elektronisch ausgefüllten Antragsvordruck nach Anhang I gestellt werden.


 Visa-Gebühr


Art. 16 I VK wurde durch Art. 1 Nr. 12 a) und Art. 3 II VO (EU) 2019/1155 (ABl.-EU L 188/25 vom 12.07.2019) mit Geltung seit 02.02.2020 geändert. Seit 02.02.2020 beträgt die Visa-Grundgebühr für das Visum Typ C 80 Euro.


Art. 16 II VK wurde durch Art. 1 Nr. 12 a) und Art. 3 II VO (EU) 2019/1155 (ABl.-EU L 188/25 vom 12.07.2019) mit Geltung ab 02.02.2020 geändert. Seit 02.02.2020  beträgt die Visagebühr für das Visum Typ C für Kinder zwischen sechs und 12 Jahren seit 02.02.2020 40 Euro.


Nach Art. 1 Nr. 12 b) und Art. 1 Nr. 19 iVm. Art. 3 II VO (EU) 2019/1155 gelten  seit 02.02.2020 die Sonderregelungen nach Art. 16 IIa, 25a VK. Danach beträgt die Visabegebühr 120 Euro oder 160 Euro für Staatsangehörige eines Drittstaates im Falle eines Durchführungsbeschlusses über mangelhafte Kooperation des betr. Drittstaates bei der Rückübernahme.


Art. 16 III wird durch Art. 16 IX VK ersetzt, Art. 1 Nr. 12 c), h) VO (EU) 2019/1155.


Für Staatsangehörige der Vertragsstaaten von Visa-Erleichterungsabkommen (s.o.) bestehen je nach Abkommen Gebührenermäßigungen bis zu einer Visagebühr von 35 Euro und Gebührenbefreiungen.


6. Neue Visamarke


Auf Grundlage der VO (EU) 2017/1370 wurde durch die


17. VO zur Änderung der AufenthV vom 14.01.2019

BGBl. I 10 vom 22.01.2019


in Anlage 13a AufenthV die neue Visa-Marke eingeführt. Seit 21.12.2019 darf nur noch das neue Design verwendet werden, bei Jahres-Visa werden noch die alten Visa-Marken in Umlauf sein.. 





7. Neufassung und Änderungen der EUVisaVO 

 

Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.11.2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind


ABl.-EU L 303/39 vom 28.11.2018

In Kraft getreten 18.12.2018


Die Neufassung 2018 fasst die EUVisaVO alter Fassung und die Folgeänderungen zusammen.


Neufassungen


Art. 3 iVm. Anhang I - Viysapflicht

Art. 4 iVm. Anhang II - Visafreie Einreise für Aufenthalte bis zu 90 Tagen in 180 Tagen im Schengen-Raum

Art. 6 I - Ermessens-Visa-Befreiungen u.a. für Inhaber von Diplomatenpässen (in Deutschland § 19 AufenthV9und ziviles Schiffs- und Flugpersonal (in Deutschland §§ 23, 24 AufenthV)

Art. 6 II - Ermessens-Visa-Befreiungen für drittstaatsangehörige Schüler mit Schülersammelliste eines Staates nach Anhang II (in Deutschland § 22 AufenthV), und Inhaber eines RAW 1951 oder RAW 1954 eines Staates nach Anhang II (in Deutschland § 18 AufenthV)

Art. 6 III - Ermessensabhängige Visapflicht für Erwerbstätigkeitsaufenthalte (in Deutschland § 17 I AufenthV, Ausnahmen § 17 II AufenthV)


Das Straßburger Abkommen vom 20.04.1959 bleibt nach Art. 3 II unberührt

(in Deutschland § 16, Anlage A Nr. 3 AufenthV).


Aufnahme von Moldau, Georgien, Ukraine und Großbritannien

in Anhang II


In Anhang II Teil 1 aufgenommen wurden in den letzten Jahren


Republik Moldau

seit 28.04.2014

Änderung durch VO (EU)

Nr. 259/2014

Nur Inhaber

biometrischer Pässe (ePässe) nach ICAO-Standard

Georgien

seit 28.03.2017

Änderung durch VO (EU) 2017/372

Nur Inhaber

biometrischer Pässe (ePässe) nach ICAO-Standard

Ukraine

seit 11.06.2017

Änderung durch

VO (EU) 2017/850

Nur Inhaber

biometrischer Pässe (ePässe) nach ICAO-Standard

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

seit 01.01.2021

Änderung durch

VO (EU) 2019/592

Soweit keine Rechte aus dem Austrittsabkommen (§ 16 FreizügG/EU) bestehen - weitere Visabefreiung nach § 41 I AufenthV


Stand 19.11.2021