Schengener Visa-System: EUVisaVO / Visa-Abkommen mit Drittstaaten / EU-Visakodex

HS I M 11

HS III M 17

RAL M 7

Stand 15.07.2020

Bild: ePässe von Georgien und Republik Moldau (altes Design), visafreie Einreise für einen Aufenthalt bis 90 Tage in 180 Tagen im Schengen-Raum seit 2014 (Moldau) und 2017 (Georgien)

Aktuelles im Schengener Visa-System

Kurzübersicht 2020

- Visabefreiung durch Zweite Schengen-COVID-19-Pandemie-Verordnung

- Visa-Erleichterungsabkommen der EU mit der Republik Belarus (Weißrussland)

- Änderung des Visakodex, u.a. Anhebung der Visagebühren

1. Verlängerung des visafreien Aufenthaltes durch die

Zweite Schengen-COVID-19-Pandemie-Verordnung

Verordnung zur Verlängerung der vorübergehenden Befreiung von Inhabern abgelaufener Schengen-Visa und zur vorübergehenden Befreiung zur Durchreise zum Zweck der Ausreise aus dem Schengen-Raum vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf Grund der COVID-19-Pandemie

(2. Schengen-COVID-19-Pandemie-Verordnung)

Vom 17.06.2020

BAnz 18.06.2020 V1

In Kraft getreten 19.06.2020

Drittstaatsangehörige, die sich am 17.03.2020 mit einem gültigen Schengen-Visum Kat C in Deutschland aufgehalten haben oder nach dem 17.03.2020 und bis zum Inkrafttreten der VO (19.06.2020) nach Deutschland eingereist sind, und sich jeweils am 30.06.2020 in Deutschland aufhalten, sind bis zum 30.09.2020 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels und damit von der Visapflicht befreit (§ 2 I der VO).

Während dieser Visabefreiung ist die Ausübung einer Erwerbstätigkeit, zu der das abgelaufene Visum berechtigt hat, erlaubt (§ 2 II der VO).

Drittstaatsangehörige, die sich legal in einem anderen Schengen-Staat aufgehalten haben, sind für die Einreise aus diesem anderen Schengen-Staat nach Deutschland und einen anschließenden Aufenthalt bis zu drei Tage zum Zweck der Durchreise und legalen Einreise in einen anderen Staat bis zum 30.09.2020 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels und damit von der Visapflicht befreit (§ 3 Satz 1 der VO). Die geplante Ausreise aus Deutschland soll durch geeignete Dokumente belegt werden (§ 3 Satz 2 der VO).

Die VO wurde auf Grundlage von § 99 I Nr. 1, IV Satz 1, Satz 2 AufenthG ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen, Sie ist am 19.07.2020 in Kraft getreten (§ 3 I der VO) und tritt mit Ablauf des 30.09.2020 außer Kraft (§ 4 II der VO).

Hintergrund ist die Reduzierung von Kundenkontakten in Ausländerbehörden und die eingeschränkte Arbeitsfähigkeit der Ausländerbehörden infolge der COBVID-19-Pandemie. Mit der VO entfällt die Erforderlichkeit eines Aufsuchens der Ausländerbehörden für Anträge auf Visa-Verlängerung (RSchr BMI an die zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen der Länder vom 25.03.2020, Nr. 5, und 09.04.2020, Nr. 10, Az. M3-51000/2#5, Quelle: Bmi.Bund.de). Die VO verlängert die bis 30.06.2020 gesetzte Befristung der ersten Schengen-Visa-COVID-19-Pandemie-VO vom April 2020 und weitet sie auf visafreie Drittstaatsangehörige aus.

2. Visa-Erleichterungs- und Visabefreiungsabkommen

2.1 Neues Visa-Erleichterungsabkommen mit

der Republik Belarus (Weißrussland)

Abkommen zwischen der EU und der Republik Belarus (Weißrussland) zur Erleichterung der Visa-Erteilung

Abkommen: ABl.-EU L 180/3 vom 09.06.2020.

Abschluss: Beschluss (EU) 2020/752 vom 27.05.2020,

ABl.-EU L 181/1 vom 09.06.2020.

In Kraft getreten 01.07.2020 gem. Mitteilung vom 29.05.2020,

ABl. EU L 182/1 vom 10.06.2020.

Das Abkommen beinhaltet

- erleichterte Anforderungen an den Nachweis des Aufenthaltszwecks (Art. 4),

- erleichterte Voraussetzungen für Mehrjahres-Visa (Art. 5),

- eine verringerte Visagebühr von 35 Euro (statt 80 Euro) für Visa Typ C (Art. 6 I),

- eine Gebühr von 70 Euro für Express-Visa-Verfahren in zwei Tagen (Art. 6 II),

- erweiterte Gebührenbefreiungsgründe (Art. 6 III),

- zehn Kalendertage Bearbeitungszeit im Visumantragsverfahren (Art. 7 I),

im Einzelfall Verlängerung bis zu 30 Kalendertage (Art. 7 II),

- visafreie Ausreise mit belarussischem Rückkehrdokument im Falle des Dokumentenverlusts oder Dokumentendiebstahls (Art. 8),

- gebührenfreie Visa-Verlängerung bei Verhinderung der Ausreise aus Gründen höherer Gewalt oder humanitären Gründen (Art. 9),

- visafreie Einreise für Inhaber eines gültigen biometrischen Diplomatenpasses eines Mitgliedstaates oder Inhaber eines Laissez-Passer der EU nach der Verordnung (EU) Nr. 1417/2013 (ABl.-EU L 353/26 vom 28.12.2013) in der Republik Belarus für Aufenthalte bis 90 Tage innerhalb von 180 Tagen (Art. 10 I, Art. 10 III),

- visafreie Einreise für Inhaber von gültigen biometrischen Diplomatenpässen der Republik Belarus in den Mitgliedstaaten für Aufenthalte bis 90 Tage innerhalb von 180 Tagen (Art. 10 II, Art. 10 III).

Mitgliedstaaten iSv. Vertragsstaaten auf EU-Seite sind  alle EU-Staaten mit Ausnahme von Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland. Nach der Gemeinsamen Erklärung wird es als wünschenswert erwartet, dass die Opt-out-Staaten

Dänemark

Irland

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

und die Nicht-EU-, aber Schengen-Staaten

Island

Liechtenstein

Norwegen

Schweiz

eigene bilaterale Abkommen mit der Republik Belarus zur Erleichterung der Visa-Erteilung für kurzfristige Aufenthalte abschließen (Anhang des Abkommens, ABl.-EU l 180/13-15 vom 09.06.2020).

2.2 Aktueller Stand der sonstigen Visa-Erleichterungsabkommen

Abweichend vom Abkommen EU / Republik Belarus gewähren die Abkommen mit anderen Drittstaaten visafreie Einreisen auch für Inhaber konventioneller nicht-biometrischer Diplomatenpässe. Für die Republik Moldau und die Ukraine gibt es Sonderregelungen für Inhaber biometrischer Dienstpässe.

In Anhang I EUVisaVO gelistete visapflichtige Vertragsstaaten sind neben Belarus nur noch

Armenien,

Aserbaidschan,

Kap Verde und

Russische Föderation.

Die anderen Vertragsstaaten 

Georgien,

Republik Moldau,

Ukraine

und fast alle Westbalkanstaaten

sind bereits für ePass-Inhaber in Anhang II EUVisaVO gelistet.

Übersicht über alle Vertragsstaaten von Abkommen über die Erleichterung der Visa-Erteilung und den aktuellen Stand der Bedeutung

Darüber hinaus hat die EU mit der VR China das Abkommen über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte - ABl.-EU L 76/19 vom 23.03.2016 - abgeschlossen.

Das Abkommen regelt die Visabefreiung auf Gegenseitigkeit für Inhaber von Diplomatenpässen der VR China und Inhaber von Diplomatenpässen eines EU-Staates oder eines Laissez Passer der EU nach der VO (EU) Nr. 1417/2013 vom 17.12.2013 - ABl.-EU L 353/26 vom 28.12.2016 - für Aufenthalte bis zu 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen. Das Abkommen gilt nicht für Großbritannien und Irland. Im Hinblick auf Dänemark, Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz sind bilaterale Abkommen abgeschlossen worden.

Die Unterzeichnung des Abkommens wurde durch Beschluss (EU) 2016/431 vom 12.02.2016 - ABl.-EU L 7617 vom 23.03.2016 - veröffentlicht.

Das Abkommen wurde seit März 2016 vorläufig angewendet und ist ab Januar 2017 in Kraft (ABl.-EU L 358/1 vom 29.12.2016).

3. Änderung Visakodex

Verordnung (EU) 2019/1155 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex)

ABl.-EU L 188/25 vom 12.07.2019

In Kraft getreten 02.08.2019

In Anwendung seit 02.02.2020

3.1 Visum-Antrag (Neu: E-Antrag)

Nach Art. 11 I VK idF nach Art. 1 Nr. 9 a)-c) und Art. 3 II VO (EU) 2019/1155 (ABl.-EU L 188/25 vom 12.07.2019) kann der Visumantrag seit 02.02.2020 mit dem handschriftlich oder elektronisch ausgefüllten Antragsvordruck nach Anhang I gestellt werden.

3.2 Visa-Gebühr

Art. 16 I VK wurde durch Art. 1 Nr. 12 a) und Art. 3 II VO (EU) 2019/1155 (ABl.-EU L 188/25 vom 12.07.2019) mit Geltung seit 02.02.2020 geändert. Seit 02.02.2020 beträgt die Visa-Grundgebühr für das Visum Typ C 80 Euro.

Art. 16 II VK wurde durch Art. 1 Nr. 12 a) und Art. 3 II VO (EU) 2019/1155 (ABl.-EU L 188/25 vom 12.07.2019) mit Geltung ab 02.02.2020 geändert. Seit 02.02.2020  beträgt die Visagebühr für das Visum Typ C für Kinder zwischen sechs und 12 Jahren seit 02.02.2020 40 Euro.

Nach Art. 1 Nr. 12 b) und Art. 1 Nr. 19 iVm. Art. 3 II VO (EU) 2019/1155 gelten  seit 02.02.2020 die Sonderregelungen nach Art. 16 IIa, 25a VK. Danach beträgt die Visabegebühr 120 Euro oder 160 Euro für Staatsangehörige eines Drittstaates im Falle eines Durchführungsbeschlusses über mangelhafte Kooperation des betr. Drittstaates bei der Rückübernahme.

Art. 16 III wird durch Art. 16 IX VK ersetzt, Art. 1 Nr. 12 c), h) VO (EU) 2019/1155.

Für Staatsangehörige der Vertragsstaaten von Visa-Erleichterungsabkommen beträgt die Visagrundgebühr 35 Euro. Relevant ist dieses für die Vertragsstaaten

Armenien

Aserbaidschan

Republik Belarus (Weißrussland)

Kap Verde

Russische Föderation

Bei den übrigen Vertragspartnern

Albanien

Bosnien und Herzegowina

Georgien

Republik Moldau

Montenegro

Nordmazedonien (früher EJR Mazedonien)

Serbien

Ukraine

ist die Einreise für einen Aufenthalt bis 90 in 180 Tagen mit ePass visafrei, so dass die Gebührenregelung nur noch für Inhaber konventioneller Pässe relevant ist.

4. Neue Visamarke

Auf Grundlage der VO (EU) 2017/1370 wurde durch die

17. VO zur Änderung der AufenthV vom 14.01.2019

BGBl. I 10 vom 22.01.2019

in Anlage 13a AufenthV die neue Visa-Marke eingeführt. Seit 21.12.2019 darf nur noch das neue Design verwendet werden, bei Jahres-Visa werden noch die alten Visa-Marken in Umlauf sein.. 

5. Neufassung EUVisaVO 

Verordnung (EU) 2018/1806 (EUVisaVO) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.11.2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind

ABl.-EU L 303/39 vom 28.11.2018

In Kraft getreten 18.12.2018

Die Neufassung 2018 fasst die EUVisaVO alter Fassung und die Folgeänderungen zusammen.

5.1  Neufassungen

Art. 3 iVm. Anhang I - Viysapflicht

Art. 4 iVm. Anhang II - Visafreie Einreise für Aufenthalte bis zu 90 Tagen in 180 Tagen im Schengen-Raum

Art. 6 I - Ermessens-Visa-Befreiungen u.a. für Inhaber von Diplomatenpässen (in Deutschland § 19 AufenthV9und ziviles Schiffs- und Flugpersonal (in Deutschland §§ 23, 24 AufenthV)

Art. 6 II - Ermessens-Visa-Befreiungen für drittstaatsangehörige Schüler mit Schülersammelliste eines Staates nach Anhang II (in Deutschland § 22 AufenthV), und Inhaber eines RAW 1951 oder RAW 1954 eines Staates nach Anhang II (in Deutschland § 18 AufenthV)

Art. 6 III - Ermessensabhängige Visapflicht für Erwerbstätigkeitsaufenthalte (in Deutschland § 17 I AufenthV, Ausnahmen § 17 II AufenthV)

Das Straßburger Abkommen vom 20.04.1959 bleibt nach Art. 3 II unberührt

(in Deutschland § 16, Anlage A Nr. 3 AufenthV).

5.2  Aufnahme von Moldau, Georgien, Ukraine und Großbritannien

in Anhang II

In Anhang I gestrichen und in Anhang II Teil 1 aufgenommen  wurden in den letzten Jahren:

Republik Moldau seit 28.04.2014 gem. VO (EU) Nr. 259/2014

Georgien seit 28.03.2017 gem. VO (EU) 2017/372

Ukraine seit 11.06.2017 gem. VO (EU) 2017/850

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland ab dem Tag, an dem das EU-Recht keine Anwendung mehr auf das UK findet, gem. VO (EU) 2019/592

Moldau, Georgien und Ukraine mit Zusatz: Nur Inhaber

biometrischer Pässe (ePässe) nach ICAO-Standard.

5.3 Änderungen der EUVisaVO zur Vorbereitung des Austritts des Vereinigten

Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU

Verordnung (EU) 2019/592 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der VO (EU) 2018/1806 (EUVisaVO) angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union, ABl.-EU L 103I/1 vom 12.04.2019

Art. 1 Nr. 1 - Streichung des Vereinigten Königreichs aus Art. 6 II d) EUVisaVO

Art. 1 Nr. 2 - Aufnahme des Vereinigten Königreichs in Anhang II Nr. 1 EUVisaVO

Art. 1 Nr. 3 - Änderung des Titels in "Britische Staatsangehörige, die nicht britische Bürger sind"

Art. 1 Nr. 4 - Aufnahme von Gibraltar in die Gebietslistung in Anhang II Nr. 3 -2. Zeile- EUVisaVO (Bürger der britischen Überseegebiete - British Overseas Territories Citizens)

Art. 2 Satz 1 - Eintritt des Gegenseitigkeitsmechanismus für den Fall der Einführung der Visumpflicht für Staatsangehörige eines EU-/EWR-Staates oder der Schweiz

Art. 2 Satz 2 - Anwendung des Gegenseitigkeitsmechanismus 

Art. 3 - Inkrafttreten der VO (EU) 2019/592 an dem Tag, an dem das EU-Recht keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich findet 

Stand 15.07.2020